Baden-Württemberg
Flüchtlinge „Schmarotzer“ genannt – Twitter-Nutzer zu drei Monaten Haft verurteilt
Weil Flüchtlinge „wohl eher Schmarotzer“ seien, wurde ein Mann in Baden-Württemberg zu einer Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Ablauf erscheint dubios.
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Ein 50-jähriger Mann aus dem baden-württembergischen Heinstetten schrieb am 15. November 2022 auf Twitter (heute X): „Flüchtlinge und Vertriebene sind wohl eher Schmarotzer“. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf. Damit soll der Beschuldigte den öffentlichen Frieden gestört, Personen in ihrer Menschenwürde verletzt und sie verächtlich gemacht haben.
Der Fall wurde nun vor dem Amtsgericht Albstadt verhandelt. Das Gericht sprach den Mann der Volksverhetzung schuldig und verhängte auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine dreimonatige Haftstrafe, die dann zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich muss der nach Eigenangabe aktuell arbeitslose Mann 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung spenden.
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Vor Gericht plädierte der Mann auf seine Unschuldig. „Ich bin unschuldig“, sagte er, wie die Südwest Presse berichtete, „posten tut man doch viel, oder?“ Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass diesen Post jeder einsehen konnte. Und: „Das war Satire. Für mich ist das Meinungsfreiheit.“
Die Staatsanwaltschaft soll daraufhin entgegnet haben: „Sie haben also geglaubt, das sei ok? Das wird Ihnen nichts nützen“. Die Strafe könne nur höher werden, da drei Monate Haft die Mindeststrafe für Volksverhetzung wären. Der Angeklagte meinte daraufhin: „Dann nehme ich den Einspruch zurück.“
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Das erscheint sehr dubios: Denn eine solche Mindeststrafe bezieht sich nur auf einen Teil des Volksverhetzungsparagraphen, in dem es darum geht, den „öffentlichen Frieden zu stören“. Andere Formen der Volksverhetzung können auch mit Geldstrafen geahndet werden. Inwiefern der Tweet einer nicht prominenten Person gegen „Schmarotzer“ den öffentlichen Frieden gefährden soll, ist schleierhaft. Doch der Angeklagte zog aufgrund dieser Äußerung seinen Einspruch zurück, offenbar aus der Angst heraus, eine noch schwerere Strafe zu erhalten. Diese Sorge erscheint allerdings völlig unangebracht.
Man kann die Auslöschung Israels fordern. Man kann den Einsatz von Senfgas gegen Ungläubige propagieren. Man kann Minderjährige mehrfach vergewaltigen. Aber wenn ein Sozialhilfeempfänger das Wort „Schmarotzer“ verwendet, dann kennt der Rechtsstaat kein Erbarmen.
Keinerlei strafbares Verhalten oder gar (wie hier) den Straftatbestand der Volksverhetzung sah die Staatsanwaltschaft Hamburg im Falle des ehemaligen Vorstandsmitglieds des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, der die Deutschen in ihrer Gesamtheit als „Köterrasse“ bezeichnete. Zitat WELT: „Die Aussage bleibt straffrei und ist weiter erlaubt“:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html
Dann also: Ein frohes neues Jahr, liebe Mitköter!
2019 titelte folgende Schlagzeile durchs Internet:
Arzt lässt keine Impfgegner mehr in Praxis: „Alles Schmarotzer!“
Wurde dieser Arzt aufgrund von Volksverhetzung angeklagt? Man darf es natürlich verwenden, aber nur im „richtigen“ Kontext… Wann gab es so etwas schon mal?
Vermutlich gibt es noch zahlreiche andere Beispiele.
Wird das jetzt härter bestraft als Vergewaltigung, Diebstahl und Angriffe auf Rettungskräfte?
Satire ist, wenn man Witze über Juden (auf offener Bühne) macht oder ganze Volksgrupen diffamiert oder im Nebensatz andeutet, dass Musiker wie Udo Lindenberg (und andere) Sex mit Minderjährigen gehabt haben, wie Herr Böhmermann es im ZDF tat.
Satire ist, wenn man wie der Kanzler lacht und dabei sagt „Ich weiss gar nicht wie traurig ich gucken soll.“
Satire ist, wenn man Skeptikern (z.B. Coronamaßnahmen, nocht nicht mal die Impfung selbst) Antisemitismus vorwürft aber selbst Erkrankten die nicht geimpft sind das Krankengeld streicht so wie Herr Lauterbach.
Satire ist, wenn sie Ostdeutsche als politisch indoktrinierte bezeichnen die für die Demokratie gänzlich verloren sind. So wie es Herr Wanderwitz (der Name ist Programm bei seinem Demokratieverständniss) getan hat.
DAS ist Satire!
Sollte er besser eine Vergewaltigung begehen, damit dieser eine geringe Strafe bekommt ?
In diesem Land und dieser Justiz stimmt etwas schon lange nicht mehr und dies wird immer offensichtlicher.
Wir sind als indigene Bevölkerung nicht mehr mit Stellenwert, sondern nur noch die Sklaven dieser Khmer, welche uns ausrauben und sich deren Volk schaffen wollen.
Volksverhetzung?
Sind Flüchtlinge ein Volk?
Mit eigener Sprache, Gebräuchen und Religion?
Menschen können als Blinddarm bezeichnet werden. Ein sogenannter Politiker kann nach der royal airforce Jammern, damit die nach Vorbild der Dresdner Bombardierung, wieder mal eingreifen. Und das ist alles in Ordnung?
Darf man denn noch Politiker als Schmarotzer bezeichnen? Oder stehen die auch unter Naturschutz?
Das Buch 1984 dient unserer ReGIERung wohl als Vorlage für die Transformation zur DDR 2.0
Bestimmt keine glückliche Formulierung. Da aber Aggressivität zum normalen emotionalen und Verhaltensrepertoire gehört, sind solche Aussagen nicht per se verhinderbar, egal wie sehr Politik, Justiz und Medien dies gerne sähen. Er hätte wohl formulieren sollen: ‚Einige erst letztens hier Angekommene oder schon länger hier Lebende aber nicht hier Angekommende scheinen ihr Leben auf Kosten der Allgemeinheit zu bestreiten und dies auch vor, in Zukunft zu tun. Dies missfällt mir.‘
Verwunderlich ist, wie wiederum gegen Skeptiker der Corona Massnahmen verbal ausgeteilt wurde, öffentlich und mit breiter Wirkung. Da fanden sich Hetze gegen Minderheiten. Konsequenzen? Null. Schreien junge Migranten, wie sehr sie Deutschland verachten und gerne an seiner Stelle ein Kalifat errichten würden, hört entweder keiner hin oder aber sagt: ‚Je nun, ist halt Meinungsfreieht.‘ Echt jetzt? Verhältnismässigkeit ist Kennzeichen eines liberalen Rechtsstaates, diese scheint mir immer öfter zu fehlen.
Lachhaftes Urteil. 🙁
Ich zitiere: „Damit soll der Beschuldigte den öffentlichen Frieden gestört, Personen in ihrer Menschenwürde verletzt und sie verächtlich gemacht haben“. Zitat ende.
Ja, natürlich. Wie kann man nur 😂😂😂
Dafür darf man alle Deutschen ungestraft „Köterrasse“ nennen.
(StA Hamburg, 22.02.2017 – 7101 Js 1051/16). Es macht Spaß, Deutscher zu sein. Im besten Deutschland, das wir je hatten. Besser kann es gar nicht mehr werden.
„Diese Sorge erscheint allerdings völlig unangebracht.“
Das erschiene sie nur in einem Rechtsstaat. In Deutschland ist sie sehr berechtigt.
Möchte hier noch an die Aussage eines gewissen Reiner Stinner (FDP)
hinweisen, welcher gegenüber Ungeimpften damals äußerte, es wären alles ,,soziale Schädlinge“.
Und nichts geschah !!!
Nachzulesen bei ,,ICH HABE MITGEMACHT“
Ich dachte es gibt kein Volk.
Jeden, der anderer Meinung ist, darf man nennen wie man will, solange der Begriff in die extrem rechte Ecke geht. Irgendwie passen die Relationen im Land nicht mehr,
Leider ist es allerdings auch wirklich so, dass es Migranten gibt, die hier arbeiten wollen und es auch tun. Diese werden allerdings in einem Atemzug genannt, obwohl diejenigen, die ich kenne, genauso sauer sind, wenn sie für Leute zahlen müssen, die nichts machen.
Richter waren noch nie unabhängig.
Sie entscheiden immer so,wie es die aktuell herrschenden vorgeben.
Ob bei den Nazis oder in der DDR.Jetzt wird eben grundsätzlich gegen Vernunft geurteil.
Was ist mit Parasit?
Die Meinung ist angeblich frei,
Welche Freiheit soll das denn sein?
Die „Freiheit der Grünen offenbar….
Verhältnismäßig? Ein Minister nennt deutsche Polizisten „Rollkommando“ und darf sich dafür hinterher entschuldigen. Damit wars erledigt. Der
Arbeitslose gebraucht den Begriff … .
Deutschland ist zu einem Land geworden, in dem inzwischen jede freie Meinungsäusserung unterdrückt und verboten wurde. Wer dennoch Kritik äussert wird massiv bestraft. Anders sieht es natürlich aus, wenn deutsche Kinder und Frauen von unseren „refugees welcome“ vergewaltigt und ermordet werden. Das sind dann „Einzelfälle von psychisch Kranken“. Diese Menschen geniessen Narrenfreiheit, und dessen sind sie sich bewusst. Der Deutsche hat sich gefälligst der Mentalität der Zugereisten anzupassen, damit deren Gefühle ja nicht verletzt werden. Aber der deutsche Bürger wird durch Androhung von Gefängnis- oder Geldstrafen mundtot gemacht, und die Regierenden können Deutschland weiter in den Abgrund treiben. Bedauerlicherweise lesen die wenigsten Bürger die freie gut recherchierte Presse und fallen somit in die Kategorie der 3 Äffchen – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. So lebt es sich dann leichter für den deutschen Michel.
Dieser Staat ist ein ausgewachsener Unrechtsstaat mit einer Terrorjustiz wie dieser Fall abermals beweist und unterstreicht!
Deutsche werden von gekauften Richtern ohne Federlesens zu irren Strafen verknackt. Ausländer werden immer laufengelassen. Die Silvestertäter von der Kölner Domplatte 2016 wurde alle laufengelassen. Die Silvestertäter von Berlin 2024 wurden alle laufengelassen.
Es ist so offensichtlich mit der Unrechtsjustiz, ich rufe Twitter und Herrn Musk dringend auf, die Zusammenarbeit mit diesem Regime zu beenden. Und ich rufe alle deutschen Twitteruser auf, neue Profile ohne Klarnamen, Fotos und mit ggf. falschen Ortsangaben zu erstellen.
Dieser Staat ist momentan schlimmer als die DDR im Oktober/November 1989.
Antwort von ChatGPT was ein Schmarotzer ist:
Ein “Schmarotzer” kann in zwei Kontexten verwendet werden:
Im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet ein “Schmarotzer” eine Person, die auf Kosten anderer lebt, oft ohne eigene Anstrengungen oder Beiträge