Neue Behörde
FDP-Fraktion will staatlichen „Hub für psychologische Verteidigung“ gegen „autokratische Narrative“
Die Deutschen seien aktuell noch „besonders anfällig für autokratische Narrative“, meint FDP-Politiker Kuhle. Daher fordert seine Fraktion jetzt einen staatlichen „Hub für psychologische Verteidigung“, der davor und anderer ausländischer „Desinformation“ schützen soll.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die Errichtung eines „Hubs für psychologische Verteidigung“ ein, der die Bevölkerung in Deutschland vor Einflussnahmen durch autokratische Staaten schützen soll. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, über das das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle und Michael Georg Link brachten diesen Vorschlag ein.
„Russland führt, etwa durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen und durch finanzielle sowie politische Kooperationen mit rechtsextremen Parteien wie der AfD sowie durch gezielte Desinformation, eine Einflussoperation gegen Deutschland durch“, so Kuhle. Die Deutschen seien aktuell noch „besonders anfällig für autokratische Narrative“.
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Diese russischen Maßnahmen würden darauf abzielen, „unsere Gesellschaft mürbe zu machen und der Unterstützung für die Ukraine den Boden zu entziehen“. Laut dem FDP-Politiker haben viele in Deutschland die gravierenden Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine noch nicht vollständig verinnerlicht.
Das von Kuhle und Link vorgeschlagene Zentrum soll als staatliche Institution fungieren, die aber nicht direkt einem Ministerium unterstellt ist und auf gesetzlicher Basis operiert. Der geplante „Hub“ soll bestehende Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen und hybride Angriffe zusammenführen und bislang unerkannte Schwachstellen identifizieren. Des Weiteren fordert die FDP die Einrichtung eines nationalen Warn- und Informationssystems zu hybriden und asymmetrischen Angriffen.
Laut Link führe das Superwahljahr 2024 „uns sehr deutlich die Anfälligkeit liberaler Demokratien für Desinformationskampagnen vor Augen“. Deshalb sollte Deutschland „den internationalen Austausch mit unseren Partnern suchen, um schnell und effektiv gegen diese hybriden Angriffe auf unsere freie Gesellschaft zu reagieren“.
Als Austauschpartner schlägt er Länder in Skandinavien, dem Baltikum und Mitteleuropa, um von deren Erfahrungen zu lernen und als Gesellschaft resistenter gegen gezielte Destabilisierungsversuche von außen zu werden.
Und wer schützt die Bürger vor Desinformationen von der eigenen Regierung und vom deutschen politischen (staatlichen) Medienkomplex? Ist das dort schon mit drin?
Oder „gibt es das gar nicht“ – das wäre schon eine Desinformation, siehe Chemnitz, siehe Correctiv mit Potsdam, siehe Krah mit seinem spionierenden Mitarbeiter, siehe Klimapanikberichterstattung die sich regelmäßig als unwissenschaftlicher Hafer entpuppt usw.
Wir bräuchten tatsächlich irgendwas, um die Bürger vor Desinformationen zu schützen – in meiner Wahrnehmung kommen die Übeltäter jedoch nicht von außen, sie kommen aus dem Inland.
Die Behörde, die uns sagt, was wir denken sollen, gibt es doch schon : ÖRR. Eigentlich fehlt nur noch betreutes Wählen.
Herrlich finde ich derzeit die Entwicklung in Sachen Hetzjagden und Herrn Maaßen. Dieser dürfte nun zu 200% rehabilitiert sein. Normalerweise müßten nun bald Entschuldigungen kommen.
Leider hat sich die FDP endgültig von der Vorstellung verabschiedet, dass der Bürger frei ist, selbständig denken kann und seine Regierung wählt, kontrolliert und ggfls. wieder abwählt. „Betreutes“ Denken und Entscheiden steht offenbar auch bei der FDP jetzt auf der Tagesordnung. Für eine solche Partei besteht kein Bedarf, davon gibt es im grün-linken Spektrum schon ausreichend viele. Adieu FDP, das war’s dann ja wohl. Sie wird in den nächsten Wahlen verschwinden.
„FDP-Fraktion will staatlichen „Hub für psychologische Verteidigung“ gegen „autokratische Narrative““
Wollen sich jetzt gegen sich selbst vorgehen? Was haben die alle gesoffen?
Sehr schön .. habe schon länger auf ein Wahrheitsministerium gewartet .
Der große Bruder liebt euch alle !
Mir scheint, die Deutschen haben bereits eine Hub gefunden, der sie vor übermässiger Einflussnahme ihres autokratischen Staates schützt.
Döp dödö döp.
Man muss sich nur die Biographien der beiden Herren anschauen und schon weiß man, was man von dem Papier zu halten hat. Vollkommen weltfremd, außerhalb eines Berufsalltags in der Wirtschaft zivilisiert und das Einkommen vorwiegend durch die Steuerzahler sicherstellen lassen. Mit diesem Tunnelblick betrachten sie die Welt und lassen sich lenken von Lobbyisten, wo sie glauben, dass diese ihren guten Lebensunterhalt auch künftig sichern können. Ich bilde mir meine Meinung selbst, indem ich sicherlich eine Auswahl von journalistischen Produkten lese, allerdings recherchiere ich auch selbst sehr viel und setze meinen Verstand ein. Aus diesem Ergebnis entsteht meine Meinung und wenn ich dann zu dem Ergebnis komme, dass die Russlandpolitik geopolitisch nicht gerade zu unserem Vorteil ist, dann werden daran auch solche Papiere nichts ändern.
Die FDP von heute ist schlichtweg nicht wählbar, obwohl ich in jungen Jahren durchaus auch Sympathien für diese Partei hatte.