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Neue Behörde

FDP-Fraktion will staatlichen „Hub für psychologische Verteidigung“ gegen „autokratische Narrative“

Die Deutschen seien aktuell noch „besonders anfällig für autokratische Narrative“, meint FDP-Politiker Kuhle. Daher fordert seine Fraktion jetzt einen staatlichen „Hub für psychologische Verteidigung“, der davor und anderer ausländischer „Desinformation“ schützen soll.

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Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die Errichtung eines „Hubs für psychologische Verteidigung“ ein, der die Bevölkerung in Deutschland vor Einflussnahmen durch autokratische Staaten schützen soll. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, über das das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle und Michael Georg Link brachten diesen Vorschlag ein.

„Russland führt, etwa durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen und durch finanzielle sowie politische Kooperationen mit rechtsextremen Parteien wie der AfD sowie durch gezielte Desinformation, eine Einflussoperation gegen Deutschland durch“, so Kuhle. Die Deutschen seien aktuell noch „besonders anfällig für autokratische Narrative“.

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Diese russischen Maßnahmen würden darauf abzielen, „unsere Gesellschaft mürbe zu machen und der Unterstützung für die Ukraine den Boden zu entziehen“. Laut dem FDP-Politiker haben viele in Deutschland die gravierenden Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine noch nicht vollständig verinnerlicht.

Das von Kuhle und Link vorgeschlagene Zentrum soll als staatliche Institution fungieren, die aber nicht direkt einem Ministerium unterstellt ist und auf gesetzlicher Basis operiert. Der geplante „Hub“ soll bestehende Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen und hybride Angriffe zusammenführen und bislang unerkannte Schwachstellen identifizieren. Des Weiteren fordert die FDP die Einrichtung eines nationalen Warn- und Informationssystems zu hybriden und asymmetrischen Angriffen.

Laut Link führe das Superwahljahr 2024 „uns sehr deutlich die Anfälligkeit liberaler Demokratien für Desinformationskampagnen vor Augen“. Deshalb sollte Deutschland „den internationalen Austausch mit unseren Partnern suchen, um schnell und effektiv gegen diese hybriden Angriffe auf unsere freie Gesellschaft zu reagieren“.

Als Austauschpartner schlägt er Länder in Skandinavien, dem Baltikum und Mitteleuropa, um von deren Erfahrungen zu lernen und als Gesellschaft resistenter gegen gezielte Destabilisierungsversuche von außen zu werden.

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