Entwicklungshilfen
„Fakenews“ über Radwege in Peru sei russische Propaganda, behauptet Svenja Schulze jetzt
Das „Narrativ“ über die Sinnlosigkeit der deutschen Gelder für Radwege in Peru oder andere Entwicklungshilfen stamme von Kampagnen rechtsradikaler Akteure – und Russland. Das behauptet Entwicklungsministerin Svenja Schule (SPD) jetzt in einem Podcast.
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Angebliche Fakenews über die Förderung von Fahrradwegen in Peru mit deutschen Steuergeldern werden von Russland vorangetrieben, behauptet Entwicklungsministerin Svenja Schulze. In der neuesten Folge des SPD-Podcast „Lage der Fraktion“ erklärt die Politikerin, dass die Investitionen in den Klimaschutz in unserem Interesse seien. Falschmeldungen, die etwas anderes behaupten, würden meist von rechtsradikal ausgerichteten Social-Media-Akteuren ausgehen. „Das lässt sich schon zurückverfolgen“, meint Schulze.
Aber auch das Interesse „von der russischen Seite“ Falschinformationen über die deutschen Entwicklungshilfen zu verbreiten, sei erkennbar. Die Ministerin meint, Russland würde „Narrative, also Erzählungen, Geschichten“ unterstützen, die die Sinnhaftigkeit der Entwicklungszahlungen infrage stellen und ein Ende der Entwicklungspolitik fordern.
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Schulze führt als wenig konkretes Beispiel die Außenpolitik Russlands in Afrika an. Hier würde das Narrativ verbreitet werden, der Westen würde sich gar nicht mehr um afrikanische Länder kümmern. In Burkina-Faso hätte eine SPD-unterstützte Organisation, „die Überprüfungen von Nachrichten macht, ob die wirklich wahr sind“ – mit anderen Worten: Eine Faktenchecker-Organisation – nachgewiesen haben, dass dieses Narrativ „eben auch gezielt vorangetrieben wird.“
Die Entwicklungsministerin schließt daraus: dass es hierzulande negative Schlagzeilen über die Milliarden schwere Förderung von klimafreundlichen Initiativen gibt, hänge mit russischer Propaganda zusammen. „Hier sagen sie, wir müssen uns ins Schneckenhaus zurückziehen und auf der afrikanischen Seite heißt es dann: Guck mal, die wollen gar nicht mehr mit euch zusammenarbeiten“, behauptet Schulze.
Neben dem Klimaschutzaspekt rechtfertigt die SPD-Politikerin Deutschlands horrende Entwicklungszahlungen, die Apollo News hier dokumentiert, auch mit internationalen Beziehungen: als rohstoffarmes Land sei die Bundesrepublik auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Die Entwicklungshilfen würden beim Aufbau und der Instandhaltung wichtiger Handelsbeziehungen helfen.
Mit Dr. Björn Peters
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Seit Anfang des Jahres steht das Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ) in der Kritik: etwa wegen der viel zitierten Radwege in Peru, aber auch wegen der Zahlungen für die „kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien“ mit 17,9 Millionen Euro. In Algerien wird der „gendersensible“ Klimaschutz beispielsweise mit sieben Millionen Euro und in Indien der Ausbau „nachhaltiger urbaner Mobilität und der Entwicklung von nachhaltigen Städten“ sogar mit 1,3 Milliarden Euro unterstützt.
Bereits im April wehrte sich Schulze gegen die Kritik an diesen Ausgaben. Die Negativschlagzeilen über die Entwicklungshilfen seien ein Teil von „gezielten Kampagnen“ rechtsradikaler Akteure (Apollo News berichtete). Welche Anhaltspunkte es für diese Vermutung gebe, konnte das BMZ nicht beantworten.
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Frau Schulze, wenn ich Deutschland als Familie betrachte, sorge ich erstmal dafür, daß es der Familie gut geht. Wenn dann noch Geld übrig ist, wird es für den Notfall zurückgelegt. Eiserne Reserve sozusagen. Wenn dann noch Geld übrig bleibt, kann ich mich eventuell um meine Nachbarn kümmern. Aber nicht zwingend. Es bedeutet, Deutschland zuerst und nicht Deutschland zuletzt.
Eine dümmere „Argmentation“ gibt es aus meiner Sicht nicht.
„Wir sehen aber auch“, dass sie rein gar nichts in der Hand hat, um bestehende Zweifel auszuräumen – nichts, null, nada, niente !
Kein Projektvideo, keine Finanzierung-Unterlagen, keine Abschlüsse mit Bauunternehmen, keine Lagekarten, einfach nichts.
Na hauptsache sie weiß, dass Peru eine Stadt ist – doch, das ist ihr voller Ernst !
Die hat jedenfalls nur eines studiert : Labertechnik !
Jaaaaa, riiiiichtig, Russland hat Interesse daran, dass Deutschland weniger Geld im Ausland verschwendet…
Ähh ? Wie jetzt fällt ihr ein dass das Russische Propaganda ist ? Nach 5 Monaten !!
Hat die überhaupt eine Ahnung wo das Geld hingeht und für was ? Was macht diese Frau da eigentlich mit dem Geld was wir uns auch noch leihen müssen und Zinsen für bezahlen ?
Diese Aussage zum jetzigen Zeitpunkt alleine ist schon eine Frechheit dem Deutschen Steuerzahler gegenüber .
Mir scheint in dieser Regierung hat wohl kein Minister irgendeine Ahnung von dem was er da tut oder was in seinem Ministerium so abgeht .
Klar Putin wieder, wer auch sonst.
Der macht mehr im US-Westen, als in Russland.
Mit einem klaren, unverrückbaren Feindbild hat der Tag Struktur….