Entwicklungshilfen
„Fakenews“ über Radwege in Peru sei russische Propaganda, behauptet Svenja Schulze jetzt
Das „Narrativ“ über die Sinnlosigkeit der deutschen Gelder für Radwege in Peru oder andere Entwicklungshilfen stamme von Kampagnen rechtsradikaler Akteure – und Russland. Das behauptet Entwicklungsministerin Svenja Schule (SPD) jetzt in einem Podcast.
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Angebliche Fakenews über die Förderung von Fahrradwegen in Peru mit deutschen Steuergeldern werden von Russland vorangetrieben, behauptet Entwicklungsministerin Svenja Schulze. In der neuesten Folge des SPD-Podcast „Lage der Fraktion“ erklärt die Politikerin, dass die Investitionen in den Klimaschutz in unserem Interesse seien. Falschmeldungen, die etwas anderes behaupten, würden meist von rechtsradikal ausgerichteten Social-Media-Akteuren ausgehen. „Das lässt sich schon zurückverfolgen“, meint Schulze.
Aber auch das Interesse „von der russischen Seite“ Falschinformationen über die deutschen Entwicklungshilfen zu verbreiten, sei erkennbar. Die Ministerin meint, Russland würde „Narrative, also Erzählungen, Geschichten“ unterstützen, die die Sinnhaftigkeit der Entwicklungszahlungen infrage stellen und ein Ende der Entwicklungspolitik fordern.
Schulze führt als wenig konkretes Beispiel die Außenpolitik Russlands in Afrika an. Hier würde das Narrativ verbreitet werden, der Westen würde sich gar nicht mehr um afrikanische Länder kümmern. In Burkina-Faso hätte eine SPD-unterstützte Organisation, „die Überprüfungen von Nachrichten macht, ob die wirklich wahr sind“ – mit anderen Worten: Eine Faktenchecker-Organisation – nachgewiesen haben, dass dieses Narrativ „eben auch gezielt vorangetrieben wird.“
Die Entwicklungsministerin schließt daraus: dass es hierzulande negative Schlagzeilen über die Milliarden schwere Förderung von klimafreundlichen Initiativen gibt, hänge mit russischer Propaganda zusammen. „Hier sagen sie, wir müssen uns ins Schneckenhaus zurückziehen und auf der afrikanischen Seite heißt es dann: Guck mal, die wollen gar nicht mehr mit euch zusammenarbeiten“, behauptet Schulze.
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Neben dem Klimaschutzaspekt rechtfertigt die SPD-Politikerin Deutschlands horrende Entwicklungszahlungen, die Apollo News hier dokumentiert, auch mit internationalen Beziehungen: als rohstoffarmes Land sei die Bundesrepublik auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Die Entwicklungshilfen würden beim Aufbau und der Instandhaltung wichtiger Handelsbeziehungen helfen.
Seit Anfang des Jahres steht das Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ) in der Kritik: etwa wegen der viel zitierten Radwege in Peru, aber auch wegen der Zahlungen für die „kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien“ mit 17,9 Millionen Euro. In Algerien wird der „gendersensible“ Klimaschutz beispielsweise mit sieben Millionen Euro und in Indien der Ausbau „nachhaltiger urbaner Mobilität und der Entwicklung von nachhaltigen Städten“ sogar mit 1,3 Milliarden Euro unterstützt.
Bereits im April wehrte sich Schulze gegen die Kritik an diesen Ausgaben. Die Negativschlagzeilen über die Entwicklungshilfen seien ein Teil von „gezielten Kampagnen“ rechtsradikaler Akteure (Apollo News berichtete). Welche Anhaltspunkte es für diese Vermutung gebe, konnte das BMZ nicht beantworten.
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Frau Schulze, wenn ich Deutschland als Familie betrachte, sorge ich erstmal dafür, daß es der Familie gut geht. Wenn dann noch Geld übrig ist, wird es für den Notfall zurückgelegt. Eiserne Reserve sozusagen. Wenn dann noch Geld übrig bleibt, kann ich mich eventuell um meine Nachbarn kümmern. Aber nicht zwingend. Es bedeutet, Deutschland zuerst und nicht Deutschland zuletzt.
Eine dümmere „Argmentation“ gibt es aus meiner Sicht nicht.
„Wir sehen aber auch“, dass sie rein gar nichts in der Hand hat, um bestehende Zweifel auszuräumen – nichts, null, nada, niente !
Kein Projektvideo, keine Finanzierung-Unterlagen, keine Abschlüsse mit Bauunternehmen, keine Lagekarten, einfach nichts.
Na hauptsache sie weiß, dass Peru eine Stadt ist – doch, das ist ihr voller Ernst !
Die hat jedenfalls nur eines studiert : Labertechnik !
Jaaaaa, riiiiichtig, Russland hat Interesse daran, dass Deutschland weniger Geld im Ausland verschwendet…
Ähh ? Wie jetzt fällt ihr ein dass das Russische Propaganda ist ? Nach 5 Monaten !!
Hat die überhaupt eine Ahnung wo das Geld hingeht und für was ? Was macht diese Frau da eigentlich mit dem Geld was wir uns auch noch leihen müssen und Zinsen für bezahlen ?
Diese Aussage zum jetzigen Zeitpunkt alleine ist schon eine Frechheit dem Deutschen Steuerzahler gegenüber .
Mir scheint in dieser Regierung hat wohl kein Minister irgendeine Ahnung von dem was er da tut oder was in seinem Ministerium so abgeht .
Klar Putin wieder, wer auch sonst.
Der macht mehr im US-Westen, als in Russland.
Mit einem klaren, unverrückbaren Feindbild hat der Tag Struktur….
„Die da drüben, die sind alle böse!“
Was für ein Kindergarten.
Die Entwicklungspolitik generell muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wir können es uns einfach offensichtlich nicht mehr leisten, überall in der Welt unser Steuergeld draufzuwerfen. Das ist schon vom Ansatz her naiv und nicht zielführend.
„Hilfe zur Selbsthilfe“ ist hier das Stichwort und das geht meines Erachtens am Besten, wenn wir wirtschaftliche Beziehungen aufbauen, die sowohl den Ländern in Afrika als auch uns wirtschaftlich zu Gute kommen.
Geld zu verschenken hilft nicht den Menschen – weder hilft es uns Steuerzahlern noch den Menschen in Afrika. Das Geld kommt doch nicht da an, wo es ankommen soll! Wir haben überhaupt keine Kontrolle darüber, was mit unseren Steuergeldern dort gemacht wird.
Diese Art der Entwicklungshilfe muss vollständig gestoppt werden! Und auch Gelder für unsinnige Projekte – ein „Radweg in Peru“ ist nicht so bekannt geworden, weil Putin es herumerzählte, sondern weil es ein völlig unsinniges und absurdes Projekt ist! Die brauchen sowas nicht!
Und morgen kann sie sich nicht mehr daran erinnern was sie gesagt hat.
Logisch, dass sie ihre Aktvitäten und Zahlungen als richtig darstellt. Aber man sollte dann zumindest die Größe haben, dass die Personen, die das finanzieren, auch solche Zahlungen kritisch hinterfragen und auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit äußern dürfen (und es sind ja mittlerweile auch Kabinettskollegen, die fragen).
Aus meiner Sicht dürfte der Großteil der Zahlungen, wenn man versucht den Nutzen für Deutschland zu ermitteln, eben keinen Nutzen zeigen. Und viel schlimmer gerade in Mittel- und Südamerika werden doch teils Einfuhren aus Deutschland geblockt mit doch fadenschenigen Gründen.
Dass z.B. Brasilien sich mehr Russland, China und dem Iran via BRICS zuwendet, sollte auch bedacht werden. Daneben das unsägliche Verhalten von Nicaragua.
Meiner Meinung nach lebt sie halt in ihrer eigenen Welt, fernab jeglicher Realität. Ist ja auch nicht ihr Geld. Das Geld wäre u. a. wohl sinnvoller in die hiesige Sanierung von vielen Straßen geflossen. Aber Schilder welche seit Jahren auf Straßenschäden hinweisen tun es im besten Deutschland aller Zeiten ja auch.
Na dann zeig doch mal diese neuen Radwege
Linksgrün lügt und betrügt. Uns Bürger nach Strich und Faden zu verarschen scheint das grundlegende Konzept der ReGIERung zu sein. Man könnte meinen, daß eigentlich das Volk der Souverän sein sollte und die Regierung ihm dient.
Ja, die Russen (und damit auch die AfD), sind an allem schuld. Auch dass es nachts dunkel wird. Und an dem Heizungsgesetzt, am Klima etc. Alles Putin schuld. ALLES!!!!
Wie nennt man die weibliche Form von „Pinocchio“?
–„Pinocchionine“?
Soll nun Lindner, der vor kurzem wegen Sparmassnahmen geäussert hat, dass nun halt evtl. Radwege in Peru nicht mehr leicht finanziert werden können, in die rechte Ecke geschoben werden oder verdächtigt werden, dass er russischen Narrativen folgt?.
Mancher könnte vermuten , dass anscheinend alles, was den regierenden Damen nicht in den Kram passt,nicht in ihre Ideologie passt, scheinbar rechts ist, oder russischen Narrativen folgt, oder gar als Hass und Hetze bezeichnet wird.
Sehr gut, fällt mir da nur ein, die Frau denkt konzeptionell.
Entwicklungshilfe quasi als Bestechungsgeld für Rohstoffe.
Ausbeutung mit menschlichem Antlitz – sozusagen.
Die Kritik an den Auslandshilfen hat nichts mit rechtsradikalem Gedankengut oder russischer Propaganda zu tun sondern entspringt einem realistischen, rationalen und logischen Gedankengang.
Die Regierung kriegt ihre Finanzen nicht auf die Kette und trickst beim Haushalt wo es nur geht. Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung an allen Ecken und Kanten.
Aber anstatt erst einmal bei sich selber Einsparungen vorzunehmen wird Steuergeld in, für den Bürger nicht nachvollziehbare Projekte, gesteckt. Um diesen Unsinn zu bezahlen werden die Bürger mit zusätzlichen Abgaben geschröpft.
Und obendrein genehmigen sich die Damen und Herren aus Berlin dann noch eine fette Diätenerhöhung. Um daraus zu erkennen, dass der Regierung das Land und seine Bürger am Arsch vorbeigehen brauche ich keine russische Propaganda. Mir ist auch so vollkommen klar, dass im Bundestag mehrheitlich Politiker mit äußerst fragwürdigem Charakter sitzen.
Die weiss nicht mehr was sie geredet hat. Hat doch selber zugegeben dass es notwendig sei Radwege in Peru zu bauen weil die uns vor dem „Klimakollaps“ schützen würden.
Svenja wer?😂
Alles dumme und hohle Ausreden,idiotische „Bürgerdialoge“,verlogene Pseudo-Schuld/Fehler-Eingeständnisse.
Es ist vorbei.Sie haben verloren.
Thüringen zeigt genau wo sie stehen.
Sie fahren mit plattem Fahrrad hinter dem AfD-Rennwagen her.
Uneinholbar.
Nun geht die Panik um.
Das erfüllt mein Herz mit Freude.
Die Erde ist ein Scheibe. Eine Mondlandung hat es nicht gegeben. Der Mensch verändert das Klima. Bielefeld existiert nicht. Und Russlands Propaganda kümmert sich um deutsche Entwicklungs- und Geldverschwendungspolitik. Das ist Svenjas Welt. Ich lach mich schlapp! 😀
„Das lässt sich schon zurückverfolgen“
Ja, nee, is klar.
Der Satz erinnert irgendwie an die Speicherung von überschüssigem Strom im Netz. Da war auch „alles genau berechnet.“
Im Übrigen finde ich die drei Schubladen der an allem Schuldigen mittlerweile recht langweilig.
1) Putin
2) AfD
3) Klimawandel
Man kann es doch im Bericht der Bundesregierung zum Thema Auslandshilfen usw. alles nachlesen. Es ist Online alles verfügbar. Wie soll ein Bericht der Regierung russische Propaganda sein?
Jawohl! Alle Geschehnisse Fakten etc welche die (H)Ampelkoalition und ihre Politiker auch nur ANSATZWEISE ins schlechte Licht rücken KÖNNTEN sind automatisch
. von ausländischen Kräften gesteuerte Fakenews übelster Sorte
. gesteuert durch radikale demokratiefeindliche subversive Elemente welche den Staat stürzen wollen
Daß das BMZ nicht mal ansatzweise konkret beantworten kann welche Grundlagen/Fakten es für seine Behauptungen heranzieht spricht wohl für sich
An Svenia Schulze und die SPD (SiePlündernDeutschland): Erwarten Sie ALLEN Ernstes daß irgend jemand ihre Lügenmärchen glaubt?!
Dafür wurden die Bürger durch ua durch IHRE Politik schon viel zu oft belogen betrogen und abkassiert!
Beweise dafür fast täglich selbst nachvollziehbar Wie war/ist denn das zB mit den geschwärzten Coronaprotokollen Mit der manisch gepredigten Energiewende Mit den Renten welche trotz jahrzehntelanger Erwerbsbiografie hinten und vorne nicht reichen
um nur EINIGE Beispiele zu nennen
Ich halte Entwicklungshilfe schon seit sehr langem fuer sehr falsch. Das hat mit Russischer oder sonst wie Propagande gar nichts zu tun! Sondern nur das Zuschauen wieviel Gelder in den letzten Jahrzehnten gespendet wurden uns sich nichts verbessert hat.