Faesers Verfassungsschutz will dafür sorgen, dass „Extremisten“ keine Räume mehr bekommen
Im Kampf gegen Rechts soll Nancy Faesers Verfassungsschutz künftig darauf hinwirken, dass Rechtsextreme keine Räume mehr für ihre Veranstaltungen bekommen. Das erfuhr Apollo News auf Anfrage vom Bundesinnenministeriums.
Im Rahmen ihres neuen Maßnahmenpakets gegen Rechts hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, Veranstaltungsverbote für Rechtsextreme durchzusetzen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage von Apollo News mitteilte, sollen diese Verbote erzielt werden, indem das Bundesamt für Verfassungsschutz ihm vorliegende Erkenntnisse über bestimmte rechtsextreme Veranstalter an lokale Ordnungsbehörden weitergibt. Auf diese Weise sollen diese in die Lage versetzt werden, „auf einer fundierten, möglichst umfassenden Tatsachenbasis den Erlass etwaiger Untersagungen bzw. Beschränkungen zu prüfen“.
Zu den zuständigen Behörden gehören neben der Polizei auch Ordnungsbehörden wie die örtliche Gewerbe- und Gaststättenaufsicht. Auf welchem Wege verdächtige Veranstaltungen konkret verboten werden sollen, lässt das BMI in der Beantwortung auf die Anfrage dieser Redaktion offen. Auf die Frage, ob beispielsweise auch Meldepflichten für Gaststättenbetreiber vorgesehen sind, wenn sie rechtsextreme Veranstaltungen in ihrem Haus vermuten, antwortete das Bundesinnenministerium, dass diese nicht geplant seien.
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Dennoch stellte Nancy Faesers Ministerium eindeutig klar, dass die „zukünftig noch weiter intensivierte konsequente Aufklärung und Erkenntnisverdichtung in Bezug auf relevante rechtsextremistische Aktivitäten […] ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ seien.
Nancy Faeser hatte in einer Pressekonferenz am 13. Februar 2024 gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang das neue Maßnahmenpaket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vorgestellt. Neben der Durchsetzung von Veranstaltungsverboten für Rechtsextreme, plant Faeser unter anderem auch eine Gesetzesänderung, die Kontenstilllegungen rechtsextremistischer Netzwerke erleichtern soll.
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Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Mein persönliches Fazit zur Antwort dieser Anfrage aus dem Ministerium: Die Leute narrt man aus der Entfernung, aus der Nähe nur sich selbst.
Menschen mit anderer Meinung, als die von den Altparteien befohlene, heißen jetzt also „Extremisten“.
Diese Frau wird zunehmend unheimlich. Es ist mit völlig unverständlich,
wie eine nicht gewollte Frau, von einer Partei die in den Umfragen in
Richtung unter 5% rutscht, unseren Staat so aushölen darf. Schon Frau
v.d. Leichen hat es geschafft, ungewählt aber Milliarden Euro für einen
Nichtimpfstoff zu verschleudern, der statt zu helfen wahrscheinlich das
größte Projekt zur beseitigung von Menschen geworden ist. Wir haben
zwar auch viele Hampelmänner, aber es fällt doch auf, seitdem sich Frauen
über die Quote in die Politik einschleichen, dass von denen nichts Gutes
für das Volk herauskommt.
DDR2.0 — und alle machen wieder mit.
Die SPD hat die Seiten gewechselt, andere auch.
So langsam müssen wir die Republik vorderen schützen.
Abgesehen davon das es eine Frechheit ist, ist es sicherlich nicht die Aufgabe des VS Wirte über die Antifa einzuschüchtern, um der AfD zu schaden. Diese Behörde wird immer mehr zu einer Stasi.
Der Verfassungsschutz ist gesichert linksextrem.Die Oposition soll nun massiv unterdrückt werden.
Wann hat der große Demokrat O.Scholz endlich den Mut,die Demokratie zu schützen und solche
Leute aus der Verantwortung,die sie nicht erfüllen,zu entlassen?
Aber das lässt sich leicht erklären.Ein Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus.
Extremismus ist ja generell per Definition ein Problem. Noch schlimmer wird es allerdings, wenn die ReGIERung alles als rechtsextrem betitelt, was abweicht vom eigenen linksgrünen Kurs. Und was ist mit islamischem Extremismus? Warum nur der Kampf gegen rechts? Warum ist rechts gleich rechtsextrem? Warum werden Klimaextremisten in Ruhe gelassen? Warum werden Linksextremisten nicht verfolgt? Wir sind auf dem Weg in den linksgrünen Meinungsfaschismus!