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Migranten-Krawalle

Faeser warnt vor Ausschreitungen an Silvester

Wenige Tage vor Silvester ist die Sorge vor Gewaltexzessen wie im letzten Jahr im ganzen Land groß. Auch Innenministerin Faeser warnt - und fürchtet, dass Palästina-Gewalttäter die befürchtete Chaos-Nacht nutzen werden

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert Bedenken hinsichtlich möglicher gewalttätiger Ausschreitungen in mehreren Städten zu Silvester. Die SPD-Politikerin äußerte ihre Besorgnis, dass der Jahreswechsel erneut von blinder Wut und sinnloser Gewalt, insbesondere gegen Polizisten oder Rettungskräfte, geprägt sein könnte. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte sie auch die Sorge, dass sich diese Ausschreitungen mit den Aktionen radikaler Palästinenser oder Palästina-Sympathisanten vermischen könnten.

Faeser wies darauf hin, dass die Gewaltbereitschaft an Tagen wie Silvester generell zugenommen habe. Sie betonte die Notwendigkeit, besonders aufmerksam auf die Gefahr zu sein, dass sich diese Gewalt mit den aktuellen Radikalisierungen im Kontext des Nahostkonflikts vermische.

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Im Vergleich zum Vorjahr bereiten sich Bundesländer und Polizeien diesmal jedoch anders auf Silvester vor. Im letzten Jahr randalierten junge Männer in der Silvesternacht in verschiedenen Berliner Stadtteilen, indem sie Böller und Raketen warfen und abschossen, auch auf Polizisten und Feuerwehrleute. Ähnliche Szenarien spielten sich in anderen Großstädten ab. Faeser betonte, dass für sie diese enthemmte Gewalt völlig unbegreiflich sei und durch nichts zu rechtfertigen sei.

Hilflosigkeit: In Berlin bettelt die Polizei Eltern an

Die Sorge vor massiven Ausschreitungen an Silvester ist nach den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr enorm. In Berlin, vor einem Jahr Epizentrum der Gewalt, bittet die hilflose Polizei jetzt Eltern darum, ihrem gewaltaffinen Nachwuchs gut zuzureden. So heißt es in einem von der Polizei an Eltern adressierten Text: „Wir möchten, dass Ihre Kinder sicher und gesund in das Neue Jahr starten und bitten Sie um Ihre Unterstützung, damit Ihre Kinder friedlich und unverletzt feiern können!“ Dabei fordern die Sicherheitskräfte ein, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: „Bitte reden Sie im Vorfeld mit Ihren Kindern, dass auch wir mit Respekt und Toleranz behandelt werden und unverletzt ins Neue Jahr starten möchten“, heißt es in dem Papier. „Angriffe auf Einsatzkräfte sind keine geeignete Art, beispielsweise ‚gegen den Staat‘ zu demonstrieren“, so die Berliner Polizei weiter. Auch dürften Gas und Schreckschusswaffen nicht ohne behördliche Genehmigung verwendet werden.

Gegenüber der BZ erklärt ein ranghoher Polizeiführer: „Es ist eigentlich ein Armutszeugnis, dass die Polizei einer europäischen Hauptstadt zu solchen Methoden greifen und Selbstverständlichkeiten kommunizieren muss, weil sie die gewaltbereite Jugend nicht mehr im Griff hat.“

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