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Experiment Milei: Gelingt die historische Abkehr vom sozialistischen Strudel?

Seit wenigen Tagen ist Javier Milei neuer Präsident Argentiniens. Das desaströse Scheitern der letzten Welle linker Politik in Südamerika hievte ihn ins Amt. Schafft er in seinem Land nun die Wende durchzusetzen und damit dem Kontinent einen Gegenentwurf zu liefern?

Mit der Amtseinführung von Javier Milei am vergangenen Sonntag endet der Aufstieg der Linken in Südamerika abrupt. Noch innerhalb der letzten drei Jahre wurden in zahlreichen südamerikanischen Ländern Sozialisten an die Macht gewählt. Heute sind diese politisch meist komplett gescheitert. Die Abwahl der Linken in Argentinien könnte unterdessen den Beginn einer konservativen und liberalen Welle in Südamerika bedeuten.

Die südamerikanische Politik des 21. Jahrhunderts ist geprägt von als „Wellen“ bezeichneten Verschiebungen in der politischen Landschaft. Anfang der 2000er begann die erste sogenannte „pinke Welle“, in der in zahlreichen südamerikanischen Ländern, Sozialisten, als bekanntestes Beispiel der venezolanische Diktator Hugo Chávez, an die Macht kamen. Nach einem kurzen Aufstieg der Konservativen in den 2010er Jahren sah man nach dem Beginn der Corona-Krise eine zweite „pinke Welle“. 

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Linkes Chaos auf dem Kontinent

Vor allem der Sieg von Pedro Castillo im Juni 2021 in Peru machte Schlagzeilen. Der einfache Lehrer vom Land, der die Tochter des ehemaligen Diktators des Landes, Alberto Fujimori, in einer knappen Präsidentschaftswahl besiegen konnte, erschien hierzulande für viele Beobachter als ein großer Hoffnungsträger. Mit seinen Versprechen von sozialer Gerechtigkeit positionierte er sich klar links im politischen Spektrum. Castillos Präsidentschaft hielt nicht einmal zwei Jahre. Seine Regierungszeit war chaotisch. Innerhalb von sechs Monaten ernannte er vier verschiedene Regierungen.

Gleich mehrere Korruptionsskandale brachen über seine Regierung herein. Infolgedessen musste der Präsident drei Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen. Anfang Dezember 2022 versuchte er, als offensichtlich wurde, dass seine Zeit als Präsident kurz vor dem Aus stand, sich selbst an die Macht zu putschen. Doch sein Plan ging nicht auf, er wurde schlussendlich verhaftet. Dieser Putsch-Versuch löste eine schwere politische Krise in Peru aus, die bis heute anhält.

Auch Chile wurde in eine dauerhafte politische Krise versetzt, nachdem das wichtigste Vorhaben des sozialistischen Präsidenten des Landes, Gabriel Boric, nämlich eine neue Verfassung, krachend in einer Volksabstimmung gescheitert war. Im Dezember 2021 war Boric in einem Erdrutschsieg zum neuen Präsidenten Chiles gewählt worden. 

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Die Verfassung des Landes, die noch aus der Zeit des autoritären Präsidenten Augusto Pinochet stammt, galt als reformbedürftig, wie das Land in einer Volksabstimmung im Jahr 2020 bereits bestätigt hatte. In der verfassungsgebenden Versammlung konnte sich der Präsident auf eine breite linke Mehrheit stützen. Die daraus resultierende linksgerichtete Verfassung sollte einen exzessiven Wohlfahrtsstaat verankern und Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt der Staatspolitik erheben. 

Außerdem sollte sie Chile zu einem „plurinationalen Staat“ umerklären und damit auch den chilenischen Ureinwohnern Vorrechte im Hinblick auf bestimmte politische Posten und regionale Autonomie geben. Auch Frauen sollten, statt der Gleichberechtigung mit Männern, Vorteile im politischen Prozess erhalten, wie beispielsweise durch Bevorzugung auf Wahllisten. Doch aus den linken Träumen wurde nichts. 

Am 4. September 2022 lehnten 62 Prozent der Wähler die vermeintlich progressive Verfassung ab. Durch das Scheitern der Verfassung entstand in Chile ein Machtvakuum. Präsident Boric ist politisch am Ende. Seine Zustimmungswerte rangieren zwischen 25 und 30 Prozent. Bei einer erneuten Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung erhielten konservative Kräfte eine Mehrheit, konnten diese aber nicht sinnvoll nutzen. Umfragen prognostizieren, dass auch der zweite Verfassungsentwurf bei einer auf den 17. Dezember festgesetzten Volksabstimmung scheitern wird.

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In Kolumbien, einem Land, das 2022 seinen ersten linken Präsidenten in der Geschichte gewählt hatte, sieht die Situation ähnlich schlecht aus. Der Präsident, Gustavo Petro, schafft es nicht, die grassierende Kriminalität im Land zu bekämpfen. Unterdessen sind sein Sohn und seine ehemalige Stabschefin in zwei unterschiedliche Korruptionsskandale verwickelt. 

In Staaten wie Bolivien und Venezuela, wo Sozialisten nun schon seit Jahren die Macht haben, sieht man die mittelfristigen Folgen ihrer Herrschaft. Korruption, wirtschaftlicher Ruin und die Erosion demokratischer Institutionen zerstören beide Länder nach und nach.

Die linken Welle ist am Boden – kann Milei jetzt einen Gegenentwurf liefern?

Die zweite pinke Welle ist also offensichtlich gescheitert. Egal ob Peru, Bolivien, Chile, Venezuela, oder bis vor kurzem Argentinien: Überall wo Linke und Sozialisten in Südamerika regieren bzw. regiert haben, verantworten sie beispielloses politisches Chaos und wirtschaftlichen Abschwung. Insbesondere Argentinien wurde durch verantwortungslose Haushaltspolitik und etatistische Wirtschaftspolitik zermürbt. 

Deshalb war es nur auf den ersten Blick eine Überraschung, dass sich das argentinische Volk Ende November für den libertären Ökonom Javier Milei entschieden hat. Er und seine Politik stehen für alles, wofür die meisten seiner südamerikanischen Amtskollegen nicht stehen: Freiheit und Marktwirtschaft. Mit seiner Wahl wurde die pinke Welle nicht nur von der harten Realität, sondern nun auch von den Wählern beendet.

Mileis Präsidentschaft wird jetzt zeigen, ob mehr als nur ein Ende der linken Welle, sondern eine wahre 180-Grad-Wende möglich ist. Der Ökonom hat schließlich riesige Versprechen für die Verschlankung des Staates und eine radikal liberale Wirtschaftspolitik gegeben. Ob er sie in der politischen Atmosphäre Argentiniens halten kann, wird sich zeigen, denn eins steht auch fest: Er braucht Verbündete, um seine Vorhaben auch im Parlament umzusetzen, wo seine Partei aktuell gut 15 Prozent der Sitze hat.

Gerade ohne das traditionelle Mitte-Rechts-Lager des Landes wird er also nicht auskommen. Eines seiner Versprechen setzte er aber bereits an Tag Nr. 1 um: Die Abschaffung der Hälfte aller Ministerien – zumindest auf dem Papier. Sein Kabinett umfasst nur noch 9 Minister, statt den bisherigen 18. Die Behörden der alten Ministerien werden wohl erstmal weiterarbeiten, denn um den Staat umzubauen, braucht es schließlich mehr als nur eine neue Ressort-Zuschneidung. Inwieweit ihm dieser Umbau gelingt und damit womöglich ein liberaler Gegenentwurf für Südamerika, daran wird man ihn messen.

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