sächsischer CDU-Politiker
Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz: „AfD-Verbotsverfahren hätte ausgezeichnete Chancen“
Der ehemalige Ostbeauftragte Markus Wanderwitz drängt weiterhin auf ein AfD-Verbotsverfahren. Mittlerweile sei die AfD „das, was die NPD gewesen ist“, erklärt der CDU-Politiker. AfD-Wähler würde man durch das Verbot aus der „Blase“ holen und zugänglicher für politische Bildung machen.
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„Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht‘s nicht“, sagte der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, der Deutschen Presse-Agentur. Ein AfD-Verbotsverfahren habe aus seiner Sicht daher „ausgezeichnete Chancen“.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte weiter: „Ich glaube, einen Teil der AfD-Wähler, die Protestwähler sind, erreichen wir erst wieder, wenn wir die AfD mal zurücksetzen. Die allermeisten Leute, die momentan AfD wählen, sind in einer Blase, aus der wir sie nicht mehr schaffen herauszuholen, und diese Blase muss erstmal platzen.“ Erst dann könne man die Menschen mit politischer Bildung wieder mehr erreichen.
Man solle sich zudem nicht durch die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren abschrecken lassen. Die AfD sei weder von V-Leuten durchdrungen noch unbedeutend. Drei Landesverbände (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) seien inzwischen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Die Hochstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem sei laut Wanderwitz nur noch „eine Frage der Zeit“.
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„Die Zeit arbeitet für die AfD“
Der Jurist erläutert, dass ihm bewusst sei, dass er mit seiner Position derzeit in der CDU in der Minderheit sei. Er arbeite aber dafür, „dass das in meiner Partei und in der Politik insgesamt zur Mehrheitsmeinung wird, weil ich es dezidiert für dringend geboten halte“. Bedenken, dass ein AfD-Verbot erst recht zu einer größeren Unterstützung der AfD führen könnte, schlägt Wanderwitz in den Wind. „Wenn wir in einer Situation wären, wo wir nicht große internationale Krisen hätten, wo wir nicht eine handwerklich schlecht agierende Bundesregierung hätten, wo wir eine relative politische Glückseligkeit hätten, dann könnte ich das ja verstehen“, erklärt der CDU-Politiker. „Aber er steht in einem brennenden Haus und sagt: Wir bleiben im Gespräch. Ich halte das für fatal. Die Zeit arbeitet für die AfD. Das ist aus meiner Sicht auch der Versuch, diesem gesellschaftlichen Konflikt aus dem Weg zu gehen.“
Erst in der vergangenen Woche kam die AfD in Sachsen bei einer Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der Sächsischen Zeitung auf 37 Prozent. Die CDU kam auf 33 Prozent. Im September stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Ländern liegt die AfD bei Umfragen teilweise mit großem Abstand vor den anderen Parteien. Möglicherweise könnte die AfD die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangen und so erstmalig einen Ministerpräsidenten stellen.
Dieser wandernde Witz wird sehr bald nichts mehr zu sagen haben.
Das hoffe ich nicht nur, da bin ich mir sicher.
Einer dieser zahllosen selbsternannten Demokraten, die mit jedem Satz die Demokratie mit Füßen treten.
Wanderwitz und die anderen, die die einzige Opposition verbieten wollen, haben Demokratie nie verstanden. Für sie ist Demokratie dann, wenn die eigene Partei regiert oder sicher bald wieder regiert. Die Altparteien haben es sich gemütlich gemacht, sich eingerichtet und die Macht unter sich aufgeteilt. Jahrzehntelang ging das gut. Und dabei sind sie immer frecher und anmassender geworden und führen sich jetzt auf, als ob sie unsere Herren wären. Es wird Zeit, sie auf den Boden der Realität zurückzuholen. Im Grundgesetz steht in Art 21: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ – Parteien wirken also mit. Nicht mehr. Von uneingeschränkter Macht oder Erb-Dynastie steht da nichts.
theoretisch soll es keine erb-dynastie oder uneingeschraenkte macht geben.
aber auch eine demokratie ist kein garant dafuer, dass nicht von oben herab eine sogenannte elite regiert, die die verhaeltnisse zu ihren gunsten beinflussen will.
wer geht denn in die politik?
menschen, die macht wollen.
macht, um etwas zu veraendern, sei es zugunsten des landes, des volkes, fuer bestimmte gruppen….
doch nicht zuletzt fuer sich selber!
die methode, raffen, was geht solange man am futtertrog sitzt, greift immer mehr um sich.
das derzeitige politische system laesst es leider zu.
Verstehe nicht, wie man mit einigermaßen Verstand, so einen Scheiss absondern kann! Woher nimmt er die Frechheit, zu glauben das wir zu blöd sind?
…da wird wohl einigermaßen genug nicht vorhanden sein…Wenn ich die sonstigen Absonderungen dieser Gestalt lese, bekomme ich mittlerweile Bauchschmerzen vom Lachen
tja, Leute wie Wander-Witz wollen allen Ernstes alle Anhänger, Befürworter und/oder Wähler der „Blauen“ als dumm darstellen-wie peinlich; demnächst kann er seine Unverschämtheiten auf die „Neuen“ weiteren (!) echten Demokraten die hinzukommen ausweiten….sein Traum vom Verbot muß er wohl begraben
Weil er wurde vom Volk – das heisst von euch -gewählt
Unsinn.
Wanderwitz sitzt nur noch über ein Direktmandat im Bundestag. Bei der letzten Bundestagswahl unterlag er Mike Moncsek.
Und der ist?
Richtig! In der AFD.
Sorry, Fehler:
Muß natürlich heissen: LISTENPLATZ, nicht Direktmandat.
egal welcher platz… hier hat er jedenfalls keinen platz mehr, weg mit denkverweigerern…
Falsch/ in seinem Wahlbezirk nicht gewählt, aber über die „Liste“ in den Bundestag!!
Der Wanderwitz entpuppt sich immer stärker als Autoritär.
Ich halte mal fest:
Das Verwaltungsgericht Gera hat die Einstufung als gesichert Rechtsextrem für den Landesverband Thüringen eigentlich auseinandergenommen.
Der Verfassungsschutz Sachsen stuft die AfD auch als gesichert rechtsextrem ein, hält aber den Bericht oder das Gutachten darüber als „Geheimsache“ unter Verschluss.
Sehr merkwürdiges Demokratieverständnis haben da einige Leute in den Altparteien.
Guido Westerwelle hat mal eine bemerkenswerte Rede gehalten.
Sinngemäß sagte er:
Die Feinde der Demokratie kommen auf leisen Sohlen und verabschieden Gesetze zur Stärkung der Demokratie und geben vor, nur so sei die Demokratie zu retten.
Stichwort Demokratiefördergesetz.
Wanderwitz der Geisterfahrer, der es nicht verwinden kann, dass ihm die AfD sein Direktmandat genommen hat. In dessen Welt die anderen, welche ihm entgegen kommen alle falsch fahren und der in seiner eingeschränkten Wahrnehmung glaubt, dass nur er in die richtige Richtung fährt. Wanderwitz ist seit seinem Einzug in den Bundestag und seinen andauernden Fehleinschätzungen eine einzige Peinlichkeit und schlechte Werbung für die CDU.
Seien wir doch froh darüber, dass die Union zwar einen Herrn Maßen rausschmeißen will, aber ne Witzfigur behält. Das sorgt für massig zusätzliche Stimmen bei der Alternative. Wer will mal von seinen Kindern gefragt werden, warum er eine Witzfigur und seiner Witzpartei ne Stimme gegeben hat
Ist diese Art von „Politik“ nicht auch Volksverhetzung? Demokratie sehe ich persönlich da überhaupt nicht.
Das sehe ich genauso, das ist doch nicht nur undemokratisch sondern demokratiegefährdend was der Depp von sich gint
Herr Wanderwitz, bei den Wählern sind Sie auch in Minderheit: „Bei der Bundestagswahl 2021 verlor er im Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II sein Direktmandat mit 23,7 Prozent der Erststimmen gegen den Kandidaten der AfD Mike Moncsek, der 28,9 Prozent der Erststimmen erhielt..“
Beleidigt, um den schönen warmen Abgeordnetensessel bersorgt?
Dieser Wanderwitz ist auch einer von den unbelehrbaren Anti-Demokraten, die nicht wahrhaben wollen, dass ihre Meinung nicht mehr gefragt ist und das Veränderung in einer Demokratie genau so natürlich ist wie eine Veränderung des Klimas. Sie schwafeln und schwafeln etwas von einer Gefahr, die es nicht gibt und verhalten sich wie ein vermeintlich Blinder, der nicht sieht, weil er seine Augen geschlossen hält. Von so einer Witzfigur lässt sich kein klar denkender Mensch etwas sagen. Er ist ein Geisterfahrer, der nicht merkt, dass er die falsche Auffahrt genommen hat.
Die selbsternannten Guten wollen wieder die Demokratie einschränken, um die Demokratie zu retten.
Überhaupt gibt es die AfD nur, weil die linksgrünen Ideologen die breite Mitte nicht mehr beachten. Wer nicht links ist, der ist rechts. Wer rechts ist, muß bekämpft werden.
Hätte man die arbeitende Mitte nicht aus den Augen verloren, dann gäbe es solche Probleme nicht. Aber statt Einsicht wird munter weitergemacht. Denunziationsportale, indirekter Genderzwang, staatlich orientierte öffentliche Medien – alles das dient nicht dazu das Vertrauen der Bevölkerungsmehrheit zu gewinnen.
Eigentlich müsste man Herrn Wanderwitz aus der CDU ausschließen. Seine demokratiefeindliche und verfassungsfeindliche Einstellung ist mehr als offensichtlich und hat in einer demokratischen Partei „der Mitte“ – wie sich die CDU gerne selbst bezeichnet – nichts zu suchen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte meiner Ansicht nach juristisch keinerlei Aussicht auf Erfolg.
Sind Sie sich da so sicher? Wer entscheidet denn letztendlich über ein Verbot? Richtig, der politische Gegner der AfD, dem die entsprechenden Institutionen unterstehen. Was bestehende Gesetze wert sind, wenn sie den mächtigen im Weg stehen, haben wir in der Vergangenheit zur Genüge sehen können. Ich hoffe aber inständig, dass Sie recht haben.
Darum schrieb er ja „juristisch keine Aussicht auf Erfolg „. Politisch sieht das natürlich anders aus. Da ist alles möglich, in unserem sogenannten „Rechtsstaat“ mit Direktanweisung an die Staatsanwaltschaft aus dem Justizministerium.
…ich auch – aber fragen muß man (die) sich auch, was ein Verbot einer demokrtaisch gewählten Partei in einem europäischen Land wie Deutschland mit unseren Nachbarn und mit den Wählern macht…oder besser, was „Die“ dann machen…
einige nachbarn werden sich freuen, dass jemand voranprescht, und es nachmachen.
bedarf fuer derartiges tun gibts vermutlich nicht nur in dland.
Ach was Wahlen können ja bei unliebsamen Ausgang einfach rückgängig gemacht werden. Fragen sie bei ihrer GröKaZ nach Herr Wanderwitz, die weiß vorzüglich wie man Gesetze bricht und Demokratie verhindert.
der WITZIGE WANDERsmann ist ein totaler Undemokrat…Es hatte 2021 sein Direktmandat an einem AFD-Mann bei den BTW verloren und ist durch die Liste noch in den Bundestag gezogen..Man kann auch sagen:Die Bürger wollten diesen Demokraten nicht mehr…also musste die Partei ihn retten,damit dieser Undemokrat weiterhin auf Steuerzahlers Kosten leben kann..Fakt ist:Der Verfassungsschutz,ob auf Bundes-oder Landesebene ist zu einem Instrument für die Altparteien verkommen,wie früher die Stasi,die die Drecksarbeit für die SED und deren Einheitsparteien erledigte..Wanderwitz und seine Leidensgenossen haben Angst vor demokratischen Wahlen und Angst vor den Bürgern,dass diese nicht so wählen wollen,wie es der Wandervogel will…Der Bürger ist der Souverän der selbst entscheidet,welche Partei er im Parlament sehen will..Und das NDP-Verbotsverfahren ist ja seinerzeit vor dem BVG krachend gescheitert..Fazit:so Leute,wie Wanderwitz sind die wirklichen Verfassungsfeinde,da absolute Undemokraten
Die Angst der von Souveränen Bürgern und Steuerzahlern auf Zeit gewählten Amtsträgern und Volksvertretern vorm Jobverlust 2024/2025 scheint das größte Problem derzeit in den amtierenden Regierungen und bei den Abgeordneten in Bund und Ländern zu sein!
Auf dem Punkt!
Hat da jemand Angst um seine Pöstchen?
Der Name ist Programm, perfekt stasised mäßig sozialisiert, grauenhaft…
Die haben Muffensausen ohne Ende. Und ie meinen, die blöden Bürger merken nicht, was dahinter steckt: es geht nur um deren Pfründe und nicht um das Land.
Dänemark und andere machen es in Sachen Migration vor (ok, die nicht ehr dort sind, dürfte oftmals bei uns sein).
Frau Meloni, die ja ebenso titutliert worden ist, hat bisher nicht wirklich viel gemacht, was sie in die extreme rechts Ecke brngen würde. Und in anderen Ländern ist es ebenso.
Da nun aber diejenigen aufheulen, zu Merkels Zeiten als ihr ergeben galten und daher nicht abgeschossen worden sind, sagt eigentlich alles.
Somit wird es neben der AfD die Werteunion geben, die die Union um Prozentpunkte bringen wird. Diejenigen, die ihre Posten verlieren, sollten sich bei Merkel und deren sogenannten Merkelianern bedanken und auch bei Linnemann, der offen gezeigt hat, wohin die CDU tendiert.
Erinnert eher an ein Verhalten in Richtung Mao und Lenin…
Viele Politiker in der Regierung kann man auch da einreihen….
16 Jahre wurden wir auch von einer bekennenden Kommunistin regiert…
Alles für die Demokratie, sagen sie, sonst sind es Demokratie Feinde…
Solche Personen sollten mit Vorsicht genossen werden,…
Was ich mich frage, wieso die Menschen jemanden brauchen der sie regiert und alles vorschreibt….
Wenn Wahlen irgendeine Bedeutung hätten, würde man uns nicht erlauben, sie abzuhalten.
In drei Bundesländern sitzt also über 1/3 der befragten Wähler in einer Blase ? Steile These !
Der Blasenbewohner Herr Wanderwitz (no jokes with names!) hat recht: Ein Verbotsverfahren böte „ausgezeichnete Chancen“ – für die AfD! Würde die CDU ihm folgen, wäre das für sie fatal, denn noch mehr Leute als bisher wendeten sich von dieser Ansammlung von Opportunisten ab, als welche die CDU mittlerweile bezeichnet werden muss, und solidarisierten sich mit der einzigen Alternative in diesem Land. Ein anderer Jurist, nämlich Herr Buschmann von der FD ist da viel klüger und hat das bereits erkannt. Wer die AfD stellen will, tut das mit besseren Argumenten. Die CDU hat diese Argumente heute nicht mehr.
Running gag wird noch nur von der Angst um den Verlust seiner eigenen Abgeordneten Pfründe getrieben.
super krass! Hier werden Millionen von Wählern entmündigt!! Das ist – von der Haltung her- realer Faschismus. Die Kontrolle der Massen- bei Aufgabe der freien Meinungsbildung. Solche Politiker klagen an, die AfD sei rechtsradikal aber agieren selber haarscharf an der Grenze zu 1933!
„AfD-Wähler würde man durch das Verbot aus der „Blase“ holen und zugänglicher für politische Bildung machen“
Dieser absurde NPD Vergleich, geschenkt… Die hier zitierte Aussage ist vor Hybris und Arroganz allerdings kaum mehr zu toppen!
stimmt! und diese Leute sind es, die die Demokratie angreifen, leider scheinen viele das entweder nicht begriefen zu wollen oder können – die ÖRR Medien wissen es, aber stehen halt auf der „anderen Seite“
Wenn die Argumente und das Können fehlt, wird nach Verboten und Freiheitsbeschränkungen gerufen. Da hat die CDU einen der größten Versager, den sie auf zu bieten hat auf den richtigen Posten gesetzt. Bei ihm habe ich den Eindruck, dass er anders als viele seiner Landsleute, die DDR vermißt.
nur ist selbst die NPD niemals verboten worden, ignoriert der das? Wann holen die Ostdeutschen den aus seiner Blase?
„Der ehemalige Ostbeauftragte Markus Wanderwitz drängt weiterhin auf ein AfD-Verbotsverfahren.“Also ein Verräter der Interessen der „Ostdeutschen..
Der Kerl ist von Hass zerfressen, Man sollte ihn besser zum Neurologen bringen und behandeln.
Es ist wohl auch eine Art Torschlusspanik, denn die Sachsen-CDU wird ihn bei der nächsten BTW kaum wieder auf die Liste setzen. Das heißt bei Neuwahlen: Ende der diätenfinanzierten politischen Laufbahn und ab in die freie Wirtschaft.
Herr Wanderwitz, dann verbieten Sie doch die AfD wenn ein Verbot „ausgezeichnete Chancen“ hat. Warum reden Sie dann seit Wochen nur und lassen keine Taten folgen?
Weil ihm offenbar zu wenige folgen. Ein Verbotsverfahren ist ein heißes Eisen – auch für die, welche im Grunde eigentlich dafür sind.
1. Wenn es scheitert, ist man blamiert bis auf die Knochen.
2. Wenn es gelingt, könnte ein solches Urteil zum juristischen Fallstrick für einen selber werden, wenn sich die politischen Vorzeichen in der Gesellschaft ändern. Wenn die eine Partei verboten werden kann, dann irgendwann vielleicht auch eine andere……