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sächsischer CDU-Politiker

Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz: „AfD-Verbotsverfahren hätte ausgezeichnete Chancen“

Der ehemalige Ostbeauftragte Markus Wanderwitz drängt weiterhin auf ein AfD-Verbotsverfahren. Mittlerweile sei die AfD „das, was die NPD gewesen ist“, erklärt der CDU-Politiker. AfD-Wähler würde man durch das Verbot aus der „Blase“ holen und zugänglicher für politische Bildung machen. 

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Bildquelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons (bearbeitet)

„Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht‘s nicht“, sagte der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, der Deutschen Presse-Agentur. Ein AfD-Verbotsverfahren habe aus seiner Sicht daher „ausgezeichnete Chancen“. 

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte weiter: „Ich glaube, einen Teil der AfD-Wähler, die Protestwähler sind, erreichen wir erst wieder, wenn wir die AfD mal zurücksetzen. Die allermeisten Leute, die momentan AfD wählen, sind in einer Blase, aus der wir sie nicht mehr schaffen herauszuholen, und diese Blase muss erstmal platzen.“ Erst dann könne man die Menschen mit politischer Bildung wieder mehr erreichen. 

Man solle sich zudem nicht durch die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren abschrecken lassen. Die AfD sei weder von V-Leuten durchdrungen noch unbedeutend. Drei Landesverbände (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) seien inzwischen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Die Hochstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem sei laut Wanderwitz nur noch „eine Frage der Zeit“.

„Die Zeit arbeitet für die AfD“

Der Jurist erläutert, dass ihm bewusst sei, dass er mit seiner Position derzeit in der CDU in der Minderheit sei. Er arbeite aber dafür, „dass das in meiner Partei und in der Politik insgesamt zur Mehrheitsmeinung wird, weil ich es dezidiert für dringend geboten halte“. Bedenken, dass ein AfD-Verbot erst recht zu einer größeren Unterstützung der AfD führen könnte, schlägt Wanderwitz in den Wind. „Wenn wir in einer Situation wären, wo wir nicht große internationale Krisen hätten, wo wir nicht eine handwerklich schlecht agierende Bundesregierung hätten, wo wir eine relative politische Glückseligkeit hätten, dann könnte ich das ja verstehen“, erklärt der CDU-Politiker. „Aber er steht in einem brennenden Haus und sagt: Wir bleiben im Gespräch. Ich halte das für fatal. Die Zeit arbeitet für die AfD. Das ist aus meiner Sicht auch der Versuch, diesem gesellschaftlichen Konflikt aus dem Weg zu gehen.“

Erst in der vergangenen Woche kam die AfD in Sachsen bei einer Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der Sächsischen Zeitung auf 37 Prozent. Die CDU kam auf 33 Prozent. Im September stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Ländern liegt die AfD bei Umfragen teilweise mit großem Abstand vor den anderen Parteien. Möglicherweise könnte die AfD die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangen und so erstmalig einen Ministerpräsidenten stellen. 

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