Medienbericht
Ex-Grünen-Abgeordnete Schröder verkauft mit Steuergeldern finanzierte Bürogeräte
Nach ihrem Auszug aus dem Bundestag verkauft die ehemalige Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder nun Bürogeräte, die mit Steuergeldern finanziert wurden. Der Verkauf bringt ihr etwa 500 Euro ein.
Von
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bietet die ehemalige Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder ihr Büroequipment zum Verkauf an. Die Politikerin aus Bremen hatte bei der letzten Bundestagswahl den Wiedereinzug in das Parlament verpasst und musste daher ihr Büro räumen. Anstatt die nicht mehr benötigten Geräte zu entsorgen, entschloss sie sich, diese öffentlich zu verkaufen. Dies berichtet die Bild-Zeitung.
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Geräte nicht aus Schröders eigener Tasche bezahlt wurden. Sie wurden, ebenso wie die Kosten für Mitarbeiter und verschiedene Reisekosten, mit Steuergeldern finanziert. Als Abgeordnete erhielt Schröder monatlich eine „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 11.227 Euro, zusätzlich zu einer steuerfreien Aufwandspauschale von 5.349 Euro. Diese Pauschale dient der Deckung mandatsbedingter Ausgaben, wie etwa für Büromaterial, Reisen oder Informationsbeschaffung.
Um die Geräte zu verkaufen, ließ Schröder ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter eine E-Mail an die Mitarbeiter aller Bundestagsabgeordneten – mit Ausnahme der AfD – verschicken. In der Nachricht bot sie verschiedene Geräte zum Verkauf an: drei Dell-Monitore für je 120 Euro, ein iPhone 11 für 50 Euro und mehrere Tastaturen zu je 15 Euro. Alle Geräte wurden ursprünglich mit Steuergeldern angeschafft. Durch den Verkauf erzielte Schröder einen Erlös von etwa 500 Euro, wie die Zeitung berichtet.
Auf Nachfrage der Bild-Zeitung erklärte Schröder, dass sie oft gebrauchte Elektrogeräte kaufe und funktionierende Geräte wiederverkaufe. Diese Praxis habe sie auch auf die Büroartikel angewandt, die sie nach dem Ende ihrer Tätigkeit im Bundestag nicht mehr benötigte. „Ich finde es wichtig, nicht immer das neueste Gerät zu haben, um sowohl finanzielle als auch ökologische Ressourcen zu schonen“, sagte die 41-Jährige. Den Gewinn will sie besteuern.
Ich erinnere mich an einen Fall, da hatte eine Kassiererin einen Pfandbon, der liegen gelassen worden ist, eingesteckt und es ist bemerkt worden. Folge: Der Kassiererin wurde gekündigt.
Da fällt mir George Orwell ein. Farm der Tiere. Alle Tiere sind gleich, nur manche sind gleicher.
Ein grünes Sondervermögen. (Vorsicht Ironie)
Ja unser Rechtsstaat
wo jede Steuerhinterziehung von Bürgern mit allen Mitteln bekämpft wird.
Jedoch was passiert bei Steuerveruntreuung…NICHTS.
Sie versteuert also den Gewinn aus etwas, was bereits durch unsere Steuern bezahlt wurde und steckt sich den Rest ein. Das ist wie, als wenn ein Dieb dir 100 Euro klaut und 20 zurück gibt.
Das ist Diebstahl.
Die Geräte sind nicht ihr Eigentum.
Erstatten Sie Strafanzeige gegen diese Person.
Da ist es das Grüne Wirtschaftswunder. Kreativer Verkauf von Bürogeräten in die eigene Haushaltskasse.
Es sind Arbeitsgeräte,die ihr vom Dienstherrn für die Arbeit zur Verfügung gestellt wurden.
Nach Vertragsende hat alles an seinem Platz zu verbleiben.Egal ob elektronische Geräte oder Radiergummi und Spitzer.
Die private Aneignung ist Diebstahl.
Wenn sie das Geld in den bankrotten Staatshaushalt einfließen lässt, ist völlig in Ordnung. Im anderen Fall müsste man klären ob ihr die Geräte tatsächlich zu 100 % Prozent gehören. Nebenbei: Bekommen die immer eine Neuausstattung spendiert?
Bei Otto Normalverbraucher setzt das Finanzamt dem Privatverkauf drastische Grenzen.
Aus der Pauschale wird Besitz, aus Besitz Gewinn, aus Gewinn ein moralisches Statement – und aus dem Statement eine steuerpflichtige Tugend. Die nachträgliche Versteuerung privatisierter Mittel ändert nichts am ursprünglichen Verstoß gegen die Zweckbindung – sie dokumentiert ihn lediglich offiziell.
Steuer-Geld Entzug ist die beste Möglichkeit um diesem Problem vorzubeugen.
Aussergewöhnliches Vorgehen. Normalerweise müssten diese Gegenstände wiederverwendet werden. Oder der Bund versteigert sie. Dass man sowas mit nach Hause nehmen kann, ist mir neu. Auf den ersten Blick würde ich das als Diebstahl bezeichnen.
Da wäre als Erstes zu klären ob die Geräte überhaupt Ihr Eigentum sind! Sind sie es kann Sie so vorgehen!
Sind Sie es nich,t begeht Sie (m.E.) mindestens Veruntreung!
Wie will sie denn den Gewinn besteuern, wenn sie die gebrauchten Artikel unter den Anschaffungskosten verkauft? Das ist genau wie die Nachhaltigkeitserzählung reine Ablenkung.
Jetzt lassen wir doch mal die Kirche im Dorf. Es ist doch lobenswert, dass die Geräte nicht einfach
entsorgt werden, sondern noch preiswert veräussert werden. Steuerlich ist das alles kompliziert und
sie hätte sich das Leben einfach machen können, indem einfach alles im Müll landet. Ist ja auch nicht schön.
Schlau wäre es gewesen, den daraus entstandenen Erlös einfach zu Spenden.
Es geht ja eigentlich um einen „lächerlichen“ Betrag, wenn man bedenkt was Abgeordnete während Ihrer Amtszeit und danach alles abkassieren. Es zeigt aber symbolisch, wie noch jeder Euro aus dem Staat und dem Steuerzahler herausgepresst wird.
Ihr passiert nichts , sie ist eine ‚ Grüne‘ .
Die passende Antwort wird gestrickt oder verweigert und alle finden sich damit ab .
Deutschland 2025
Im Grunde sinnvoll. Sie sollte den Erlös einfach spenden. Ihre Partei hat ja genug Menschen arm gemacht, die können Hilfe gebrauchen.
Wenn das abgeschrieben war und die Partei keinen Anspruch erhebt dann kein Problem. Hätte sie auch an den Sperrmüll-Strassenrand stellen können und der Finder hätte es ungestraft zu Geld machen dürfen.
Dabei kann es sich nur um eine Notmaßnahme handeln, zu der die Dame gezwungen ist, da die Gerätschaften ansonsten aus datenschutzrechtlichen oder sonstigen höheren Gründen entsorgt werden müssten. Muss man daraus einen Skandal machen, gar noch wegen O,0000000005 Billionen EUR?
Endlich mal „News“ die dringlich und wichtig sind.
Ein Steuernehmer weiß es halt nicht besser.
Den Gewinn will sie versteuern…..! Zu gütig!
Wo ist die Bundestagspolizei, wenn man sie braucht…?
Es gibt überhaupt kein Maß mehr.