Schönbohm-Klage gegen Innenministerium abgewiesen – Gericht rügt Verhalten von Faeser
Das Verwaltungsgericht Köln hat Schönbohms Klage gegen das Bundesinnenministerium abgewiesen. Es urteilte, dass dem Ex-BSI-Chef weder Schadenersatz noch eine Wiedergutmachung für angebliches Mobbing zusteht. Das Gericht äußerte jedoch deutliche Kritik am Verhalten von Nancy Faeser.
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Nach dem Gerichtssieg gegen Jan Böhmermann, verklagte Arne Schönbohm das Bundesinnenministerium wegen seiner Entlassung vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Nun ist er mit seiner Klage gescheitert. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestehe kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Mobbings oder einer Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn. Mobbing setze systematisches Anfeinden und Schikanieren voraus, was im vorliegenden Fall nicht nachweisbar sei, so das Gericht.
Gleichzeitig äußerte das Gericht deutliche Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Es stellte fest, dass viel dafür spreche, „dass die Beklagte ihrer Fürsorgepflicht nicht hinreichend nachgekommen ist, indem sie sich nicht stärker schützend vor den Kläger gestellt hat“.
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Nach dem Gerichtssieg gegen Jan Böhmermann verklagte Arne Schönbohm das Bundesinnenministerium wegen seiner Entlassung vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Er forderte Schadenersatz für die aus seiner Sicht unrechtmäßige Kündigung. Konkret verlangte Schönbohm 5.000 Euro Schadenersatz.
Die Klage geht auf eine Aussage in der Sendung ZDF Magazin Royale vom 7. Oktober 2022 zurück, in der Böhmermann Schönbohm Verbindungen zum russischen Geheimdienst unterstellt hatte. Nur kurze Zeit nach der Ausstrahlung dieses Beitrags wurde Schönbohm von Bundesinnenministerin Nancy Faeser entlassen. Ende des vergangenen Jahres siegte Schönbohm vor dem Landgericht München in vier von fünf Punkten. Schönbohm sei „insoweit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden“, so das Landgericht (Apollo News berichtete).
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Trotz der klaren Aussage des Münchner Gerichts, dass die Anschuldigungen von Böhmermann unbegründet waren, erhielt Schönbohm weder seinen Posten zurück, noch gab es eine offizielle Entschuldigung seitens des Innenministeriums. Das Landgericht München hatte zwar Schönbohms Forderung nach 100.000 Euro Schadenersatz abgewiesen, aber dem ZDF untersagt, die falschen Behauptungen weiterzuverbreiten.
Was will man von der linken Gesinnungsjustiz anderes erwarten
Das Gericht hat richtig entschieden, es lag kein Fall von Mobbing vor. Ein Behördenleiter kann auch jederzeit in den Einweiligen Ruhestand versetzt werden (§ 36 BBG und § 30 BeamStG).
Die Frage ist eher, ob man den Unterschied zwischen „Recht“ und „Gerechtigkeit“ kennt. Vor Gericht bekommt man Ersteres. Das mag in manchen Fällen mit Letzterem übereinstimmen, ist jedoch nicht garantiert…
Mein Anwalt sagte mal, wenn Recht und Gerechtigkeitsempfinden der Bürger zu weit auseinanderdriften, sollten sich die Gesetzgeber mal ganz massiv Gedanken machen.
https://www.focus.de/politik/briefing/focus-briefing-von-thomas-tuma-die-gruenen-2025-sex-luegen-und-der-traurige-blick-von-robert-habeck_id_260655591.html
Er hat trotzdem gewonnen.
Denn erneut zeigt er deutlich auf das Justiz und Politik nachweislich nicht dem Wohle des Menschen dient und auch kein Recht und schon gar nicht Gerechtigkeit in Deutschland gibt
„Wer Gerechtigkeit will, der muß in die Kirche gehen“, so ein Spruch vor langer, langer Zeit eines meiner Professoren an der Uni (lange bevor die Mißbrauchsfälle i.d.Kirche öffentlich wurden).
Eines sollte man grundsätzlich immer im Hinterkopf haben bei Streitigkeiten vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit – insbesondere hier tendieren grundsätzlich zugunsten der Öffentlichen Hand, als Kläger hat man es nahezu doppelt schwer vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit seine Ansprüche durchzustzen. Da muß die Rechtslage mehr als eindeutig zugunsten des Klägers sein.
So kann Berufung zum OVG einlegen und weiter streiten, allerdings wird’s dort wohl genau so ausgehen.
„So kann er…….“ muß es richtig heißen.
Ich begrüße es wenn jeder der es sich leisten kann, allen vorführt wie es in Deutschland läuft.
….von dieser Art Entscheidungen gibt es hunderte, dafür muß man nicht A. Schönbohm heißen. Oder meinen Sie, vor den Finanzgerichten würden die Trauben für die Kläger tiefer hängen ?
Jede Entlarvung wie kaputt das System ist, ist willkommen und man sollte dies verbreiten.
Alle Bürger sollen es wissen und entscheiden auf dieser Basis.
Verabschieden Sie sich von dem Gedanken, dieses (Justiz)System dadurch ändern zu können.
Juristen – insbesondere Richter/innen – denken anders; da wird nach Gesetzeslage und Rspr. entschieden :
und vor allem, vor Gericht gibt’s kein Mitleid.
Wenn ein Richter in Ihrer Sache bsp.weise entschieden hat, das interssiert den schlicht und ergreifend nicht, was Sie von dieser Entscheidung halten. Im besten Fall können Sie Rechtsmittel einlegen, sind Sie ganz „oben“ haben Sie eben Pech gehabt.
Viele Richter entscheiden auch nach Willkür. Ihnen passiert ja nichts, so lange die Entscheidung politisch korrekt ist.
Diese Abweisung ist unsäglich !
Herr Schönborn gehört vollständig auf allen Ebenen rehabilitiert !
AFD wählen !!
Und Die rehabilitiert ihn dann?
Besetzt die Gericht neu mit ihren „Hörigen“?
Blödsinn!
das ist das beste Deutschland aller Zeiten
Was bedeutet denn eigentlich „… hat Klage abgewiesen…“ ? Das heißt doch so viel wie wir schauen uns das gar nicht erst an? Wie will man denn wissen was daran wahr oder falsch oder sonst was ist wenn es gar keine Verhandlung gibt?
Das heißt, dass der Klagegrund kein zulässiger Grund ist. Sie hat ihn formal ja „nur“ versetzt. Er hat ja auch „Verletzung der Fürsorgepflicht“ angeführt, wegen der Rufschädigung durch ihre öffentlichen Falschbehauptungen. Offensichtlich sieht das Gericht das als nicht gegeben. Das war’s dann … Nächste Umfrage: SPD wieder 0,5 % mehr oder so. Die deutschen wollen das alles so oder es ist ihnen schlichtweg alles schnuppe.
Maaßens Kündigung durch Mutti oder jetzt kürzlich der Richter aus Weimar: Eigentlich noch viel skandalöser …
Es stellte fest, dass viel dafür spreche, „dass die Beklagte ihrer Fürsorgepflicht nicht hinreichend nachgekommen ist, indem sie sich nicht stärker schützend vor den Kläger gestellt hat“.
Ist das nicht ein Grund für eine Nichtigkeitsklage, oder zumindest die Maßgabe für eine Beschwerde?
Läuft doch gut in Germanien. Ironie off.
‚Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus‘, hieß es früher. Sehr viele Gerichtsurteile und Hausdurchsuchungen in der jüngsten Vergangenheit lassen den Verdacht aufkommen, dass die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Regierung und Justiz mittlerweile ein unerträgliches Maß erreicht haben. Die Bewahrer von „unserer Demokratie“ verteidigen ihre sonderbaren Vorstellungen vom Grundgesetz mit allen Mitteln bis zum Äußersten und sogar darüber hinaus.
Richter werden politisch besetzt. Bist du nicht auf Linie, kannst du den Posten vergessen.
Deshalb bin ich dafür, dass Richter wie in den USA gewählt werden. Dann hört das auf.
Ich bin wohl zu alt, um diese Rechtssprechung zu verstehen. Ich hätte nie für möglich gehalten, daß sich dieses Land so entwickelt.
Also wenn sowas kein Mobbing war, was dann.
Das sind doch die Guten!
Dieses Urteil liest sich wie eine Wahlempfehlung für mich!
Trump hätte Schonborn wieder eingestellt und Faeser achtkantig gefeuert!!!
Kann ja in Revision gehen.
Verwaltungsgerichte sind in der Regel dazu da, die Verwaltung vor dem Bürger zu schützen und Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen. Rheinland-Pfalz ist dabei führend. Recht bekommt man da als Bürger nur, wenn ein anderes Urteil absolut offensichtliche Rechtsbeugung wäre.
Was soll denn eine Revision bringen??? Du schaut doch nur nach Rechtsfehler. Außerdem denke ich das hier die Entscheidung politisch motiviert ist. Wir alle wissen was da im Ministerium von N. Faeser passiert ist. Ich persönlich hoffe das es bei der Wahl eine Ende hat!
Gruenlinkswoke Gesinnungsjustiz …
Wenn sich bösartige Menschen das Recht zu eigen machen, ist das das Ergebnis.
Die Karriere der deutschen Richter hängt vom Wohlwollen der Exekutive ab; damit erfüllt Deutschland eigentlich eine wesentliche Voraussetzung zum Beitritt in die EU nicht.
Bei der immer wieder propagierte Unabhängigkeit der Gerichte kann es sich deshalb von Fall zu Fall auch nur um eine Illusion handeln.
Ich rate jedem den das interesiert sich um die Vorgaenge nach dem Schoenbohm rrausschmiss zu kuemmern.
Das danach in der Behoerde, wer fuer wie lange auf seinem Posten saß und wie er danach weiterarbeitete, wo, oder auch nicht.
Meine eigene Einschätzung: das Urteil ist ein Skandal – ganz offentsichtlicher Amtsmissbrauch vom Richter – die halten alle zusammen – in Revision gehen?
Recht haben und Recht bekommen, sind zwei Paar Schuhe!
Was hat er denn erwartet? Und das in diesen Zeiten?
Es tut mir wirklich leid für ihn. Man kann es sich nicht wirklich vorstellen. Alles wird zu Floskeln. … Auch bei den sog. „Alternativen“. Wie er selbst, seine Familie und Umfeld damit umgehen, kann man nur erahnen.
Es wurde zu einer Kollektivschuld. Wie heute grundsätzlich. Akt. Beispiel Gelbhaar. … Er ist jetzt schon vernichtet, hingerichtet!
Kollektivschuld in großem Stil gab es in diesem Land schon einmal. … Wir sind Meister in medialer und politischer Hinrichtung.
Einen fähigen BSI-Chef grundlos rauszuwerfen ist gegen jedes Gesetz & Recht.
Was lernen wir daraus?
Politiker & Richter können machen was sie wollen – ohne Konsequenzen.
Jeden kann es in allen Bereichen treffen.
Nicht wählbar.
Politischer Posten: Du machst nicht, was wir wollen, dann bist Du raus!
Sehr sehr sehr wohlwollend könnte man die Klageabweisung des Kölner Verwaltungsgerichts als „Rechtswegabkürzung“ interpretieren, um Schönbohm die Gelegenheit zu geben, schnell juristisch hochzueskalieren und damit noch vor Erreichen der Pensionsgrenze Recht zu bekommen.
Wie gesagt – man müsste schon sehr wohlwollend und naiv sein, um solche Beweggründe anzunehmen. In der Konsequenz bedeutet es das aber, denn jetzt kann er die nächste Instanz anrufen.
„Schönbohm-Klage gegen Innenministerium abgewiesen“ – wir haben inzwischen politische Gerichte, die mit Rechts nichts zutun haben, meine Meinung.
Tolles Rechtsverständnis, weil eine Ministerin nach Gutsherrenart ihr Ministerium führt verliert ein ehrenhafter Beamter und die Ministerin wird gerügt. Was kosten dem Steuerzahler nur die ganzen Rechtskosten, die diese offensichtlich mit dem Amt überforderte Dame, verursacht?
Tja, Richter wissen halt auch, dass ihre Karriere zu Ende ist, wenn man gegen die Regierung urteilt. Man wird zwar nicht entlassen, aber mit Beförderungen sieht es dann schlecht aus.
Willkommen im Linksstaat, ist aber nichts Neues, läuft schon länger. https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690
Es ist eine Bananenrepublik, nicht mehr.