Beschluss der EU-Kommission
Europäisches „Digital Identity Wallet“ wird eingeführt
Reisepass, Führerschein oder ärztliche Verschreibungen: Alltagsrelevante Dokumente sollen EU-Bürger künftig im „European Digital Identity Wallet“ speichern. Das wurde nun von der EU-Kommission beschlossen.
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Bis 2030 möchte die EU-Kommission öffentliche Dienste und Unternehmen vollständig digitalisieren. Im Rahmen der „Digital Decade 2030“ (zu Deutsch „Digitales Jahrzehnt 2030“), soll das alltägliche Leben praktisch online verfügbar sein. Unter anderem in Form des „European Digital Identification Wallet“ (EUDIW), also der europäischen digitalen Identifikations-Brieftasche. Die Einführung eines solchen Angebots wurde nun endgültig beschlossen und soll nach Fertigstellung des Gesetzesentwurfs demnächst verabschiedet werden. Der zuständige EU-Kommissar, Thierry Breton, bestätigte am 8. November auf X (vormals Twitter) die Umsetzung der EUDIW-Vorhabens.
Der Belgier lobte die digitale Brieftasche als „sicher und privat.“ Der offiziellen Pressemitteilung sind ähnliche Laute zu entnehmen: Die Einführung „markiert einen wichtigen Schritt in Richtung der Digitalisierungspläne öffentlicher Dienstleistungen.“ Die EUDIW soll jedem zugänglich sein, deswegen würden einschlägige Online-Plattformen (Facebook, Amazon und Co.) gezwungen sein, die EUDIW als Anmeldeverfahren zu akzeptieren.
Auch von kleineren Anbietern soll das Angebot genutzt werden, „weil sich daraus neue Unternehmensmöglichkeiten bieten“ würden. Welche konkreten Vorteile das EUDIW bietet, wird nicht aufgeführt. Den großen Vorteil sieht die EU-Kommission in der Anhäufung aller im Alltag notwendigen Dokumente: Führerschein, Arbeitgeberbescheinigungen, ärztliche Verschreibungen und vieles mehr sollen so online und jederzeit auf einem Endgerät abrufbar sein. Kurzum, die digitale Brieftasche soll die „digitale Identität“ eines Individuums sicher speichern.
Nutzer sollen Freiheiten und Sicherheit genießen
Wenige Klicks sollen dann dazuführen, dass man benötigte Dokumente mit Dienstleistern teilen kann. So soll die Eröffnung eines Bankkontos simpel und zügig vonstattengehen. Der Nutzer muss in diesem Fall weder lange über die zu teilenden Daten, noch über viel Bürokratie nachdenken, ein großer Teil der Arbeit wird ihm durch das EUDIW abgenommen. Und die EU schwärmt weiter, es solle „dem Nutzer überlassen sein, ob persönliche Daten geteilt werden. Das Wallet wird die höchsten, unabhängig zertifizierten Sicherheitsstandards bieten.“
Die EU ignoriert, dass die Gefährlichkeit digitaler Vereinfachungen aber nicht zwingend in der Sicherheit des Dienstes, sondern in der Verselbstständigung solcher Angebote liegt: Wird die Datenübermittlung so simpel steuerbar, denken Individuen möglicherweise weniger über geteilte Daten nach und sind dementsprechend häufiger bereit, persönliche Daten zu teilen.
Andere Anfälligkeiten solcher Systeme liegen auf der Hand: Während beteiligte Regierungen mehr Zugriff auf im EUDIW gespeicherte Dokumente erhalten könnten, sind digitale Strukturen der Gefahr von Cyberangriffen ausgesetzt. In beiden Fällen könnte die Überwachung einzelner Nutzer, aber auch die Kontrolle ganzer Kohorten die Folge sein. Um „Möglichkeiten von Missbrauch, illegaler Verfolgung oder staatliches Abfangen auszuschließen“, möchte die EU zwar „relevante Ausschnitte des Codes“ veröffentlichen (Open Source), von Menschen geschaffene Strukturen können aber auch von Menschenhand wieder eingerissen werden. Das gilt beim Häuserbau wie auch bei der Entwicklung digitaler Dienstleistungen.
Sie stolpern bei der Digitalisierung meistens über die eigenen Füße, haben von Bits und Bytes herzlich wenig Ahnung. Es gibt zwar ein digitales Endgerät, das ich außer Haus mitführen könnte; diesem traue ich aber nicht. Weder Android noch iOS sind vertrauenswürdig. Und selbst das Mobile der Bundescancelerin wurde doch schon abgehört. Ganz abgesehen davon, dass die Verwaltung der Wallets in die Hände von Institutionen gelegt wird, denen ich nicht mal meinen Müll anvertrauen möchte.
Auch wenn die Kaiserin der EU uns vormacht, wie einfach Vertragsabschlüsse in digitaler Form sein können.
Eine wichtige Frage stellt der Artikel nicht: Ist es überhaupt Aufgabe der EU-Kommission, so etwas zu planen und zu entscheiden?
Die Europäische Kommission ist eine durch und durch korrupte Organisation und Feind der euopäischen Bürger. Ihre Struktur ist eine 1/1 – Kopie der politischen Struktur der früheren Sowjetunion: ganz oben ein kleine Clique ungewählter Machthaber – „Europäische Kommission“ (SU: Politbüro), darunter ein Operettenparlament – „Europäisches Parlament“ (SU: Oberster Sowjet), das die einzige Aufgabe hat, den Willkürentscheidungen der Oberen den wichtigen scheindemokratischen Anstrich zu verleihen. Frei nach Walter Ulbricht: „Laß es wie Demokratie aussehen.“
bin ich mal gespannt, ob das wieder nur als schwachsinnige smartphone-App der großen Überwachungskonzerne angeboten wird oder auch sinnvoll an einem vernünftigen Rechner funktioniert (am besten auf einem vertrauenswürdigen Betriebssystem, das nicht NSA-unterlaufen ist).
Warum: wer das gelesen hat und ein bißchen freiheitsliebend ist, der verzichtet freiwillig auf diese Taschenspione:
https://www.scss.tcd.ie/Doug.Leith/Android_privacy_report.pdf – dort gibt es noch mehr ähnliche Untersuchungen …
Geht gar nicht….ist die totale Überwachung, u bei Widerspruch kann man abgeschaltet werden u ist VOGELFTREI