Maximilian Krah
Europäische ID-Fraktion schließt AfD aus
Der Fraktionsvorstand der ID-Fraktion hat beschlossen, die Abgeordneten der AfD auszuschließen. Hintergrund sei die insbesondere die Personalie Maximilian Krah. Die AfD-Spitze hofft dennoch nach der Wahl einer Fraktion angehören zu können.
Die AfD wurde aus der ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen. Hintergrund sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS. Er erklärte, dass nicht jeder, „der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“. Auch die Spionagevorwürfe sollen eine Rolle gespielt haben.
Marco Zanni, Abgeordenter der italienischen Liga und Vorsitzender der ID-Fraktion, erklärte: „Die ID-Gruppe will nicht länger im Zusammenhang mit den Vorfällen um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, stehe“. Zuvor erklärte Marine Le Pen, Führungsfigur des Rassemblement National öffentlichkeitswirksam nach der kommenden Wahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion zusammenarbeiten zu wollen. Die AfD-Delegation im Europäischen Parlament versuchte im Vorfeld noch den Ausschluss zu verhindern.
Werbung
Aus einem Schreiben der Delegationsleiterin Christine Anderson geht hervor, dass man an den Fraktionsvorstand der ID einen Antrag zum Ausschluss von Maximilian Krah gestellt habe. Damit hätte man Schlimmerem entgegenwirken wollen. In einer Mail an den Fraktionsvorstand der ID-Fraktion schrieb sie, dass das Verhalten Krahs nicht den Ausschluss sämtlicher Abgeordneter der AfD rechtfertige. Die ID-Fraktion wollte mit der AfD aber offenbar als ganzes brechen. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge stimmten Lega, RN, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie für den Ausschluss der AfD.
Nur die FPÖ und eine estnische Partei stimmten gegen den Ausschluss. Die AfD-Parteispitze erklärte hierzu: „Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage“. Alice Weidel und Tino Chrupalla streben an mit einer größeren Delegation im Europäischen Parlament wieder einer Fraktion angehören zu können. „Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben“, so Weidel und Chrupalla.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Ich hab echt Wut im Bauch. Was bilden sich diese Pseudos ein ?
Ich hab immer gesagt, dass es nichts bringt sich in Brüssel zu engagieren. Wir brauchen eine starke Partei in Deutschland, damit wir diese europ. Asgeier loswerden. Und jede Wette : falls wir die mal loswerden sollten, werden sie uns mit Sanktionen überziehen. Mit andern Worten : entweder ihr lasst uns an eurem Schuldenberg partipizieren, oder wir machen euch das Leben schwer bis unmöglich. Schutzgelderpressungen like Mafia. Ich will gerade in der EU nicht mal mehr begraben sein.
Was ist daran so seltsam, daß die französischen, italienischen oder tschechischen sich konservativ gebenden Politakteure weiter von einem Nettozahler Deutschland über Subventionen profitieren wollen und das mit einer starken AfD gefährdet sehen, die zuerst die gravierenden Probleme im eigenen Land lösen will? Dieses Denken sitzt tief und man hat nur auf einen Anlaß gewartet. Auch die erfundenen mußten ja schon herhalten. Von wirklicher Weitsicht zeugt solcher populistischer Aktivismus jedenfalls nicht.
Damit mußte die AfD mit ihren Zielen und der vorliegenden europäischen Interessensituation rechnen. Und es werden sich nach der Wahl Partner finden, die an einer Zusammenarbeit mit einer deutschen AfD mehr interessiert sind als mit den ohnehin unverläßlichen Italienern oder dem RN.
Trotzdem bleibe ich dabei, die Leute in der AfD müssen wissen, daß sie permanent unter Beobachtung der Medien stehen (nicht nur). Dann muß man eben einfach mal die Klappe halten, wenn einem ein Interviewer eine Frage zu den bekannt verfänglichen Themen stellt, auch wenn die Wahrheit auszusprechen noch so verlockend ist, Herrgott! Ist das denn so schwer oder ist dann doch der ein oder andere in dem Verein überfordert? Man muß nicht über jedes Stöckchen springen, das einemhingehalten wird.
apropos Sklaven:
Wusstet ihr eigentlich schon das die Rente seit rot-grün-2004 versteuert wird?
41,8 Milliarden € Einkommensteuer
46,1 Milliarden € Krankenkassenbeiträge
8,8 Milliarden € Beiträge zur Pflegeversicherung
Macht insgesamt 96,7 Milliarden €. Nur zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es noch 71,3 Milliarden.
Wusstet ihr eigentlich schon das Deutschland seit 2019 nach einem Urteil des euGH keinen internationalen Haftbefehl wegen der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte mehr ausstellen darf? Hausbesuche gibt es nur im Innland.
Wusstet ihr eigentlich schon…
öh, Sklaven dürfen nichts wissen, psst… macht nur brav euer Kreuz immer an der gleichen Stelle und hofft weiter auf Änderung, das werdet ihr doch wohl noch hinbekommen, oder? Und nehmt schön weiter eure rosaroten Pillen
Dieses EU Rechtsbündnis war halt auch wieder nur so eine linke Veranstaltung von Rechts. Hier ein paar Selfies, da ein paar geteilte Ressentiments. Doch am Ende ist es Tatsache dass alle in Europa ein starkes Deutschland fürchten und hassen.
Ich wähle die blauen trotz aller Kampagnen, welche rein zufällig immer vor den Wahlen laufen. Mal sehen wie das Ergebnis aussieht.
Wo Krah recht hat, da hat er nun einmal recht. Da sieht man wieder einmal wie verlogen und heuchlerisch mögliche Koalitionspartner sind. Das Motto lautet offensichtlich, Deutschland immer schön unten halten und dabei stets die Hand aufhalten.