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EU verdreifacht Gelder für Gaza – und attackiert Israels Bodenoffensive

Die EU legt eine 180-Grad-Wende ein: Statt Zahlungsstopp verdreifacht man nun die Gelder für Gaza. Gleichzeitig stellt der EU-Außenbeauftragte unerfüllbare Bedingungen für Israels Anti-Terror-Einsatz.

Bildquelle: Regierung von Spanien

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Noch vor gut einer Woche, nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel, bei dem mehr als 1.400 Israelis auf brutalste Weise ermordet wurden, versprach die EU-Kommission ein Ende der Millionen-Zahlungen an die Palästinenser. Tage später revidierte man dann die Entscheidung, sagte es werde bei den bisherigen Hilfen bleiben, nur zu „Überprüfungen“ kommen.

Jetzt geht die EU noch weiter: Der Gaza-Streifen, aus dem Israel angegriffen wurde und weiterhin wird, soll auf einmal mehr als 50 Millionen Euro an zusätzlichen (!) Geldern erhalten. Die EU spricht von einer Verdreifachung, denn so kommen die Hilfen auf in Summe 75 Millionen Euro. Es ist eine beispiellose 180-Grad-Wende in nur einer Woche – dachte man noch am Samstag, der Terror würde jede weitere Zahlung in das Hamas-kontrollierte Gaza auf Eis legen, passierte jetzt das Gegenteil: Sie bekommen noch viel mehr. Was dort mit selbst „humanitären“ Hilfsgütern passiert, gibt die Hamas in Propaganda-Videos offen zu: Aus Wasserleitungen baut man etwa Raketenrohre. Jetzt womöglich mit frischem EU-Geld.

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EU-Außenbeauftragter attackiert israelische Bodenoffensive

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Zugleich attackiert die EU jetzt schon eine israelische Bodenoffensive – die steht unmittelbar bevor, hat aber noch nicht begonnen. EU-Außenbeauftragter Josep Borell stellt an Israel unerfüllbare Bedingungen: Er folgt UN-Generalsekretär Guterres und fordert von Israel, keine Zivilisten zu verletzten, zugleich aber fordert er die Israelis auf, die Evakuierungsaufforderung an Palästinenser in Nord-Gaza zurückzunehmen.

Wie soll die israelische Armee aber verhindern, dass Zivilisten ins Kreuzfeuer in den Kämpfen mit der Hamas kommen, wenn man sie nicht mal zur Evakuierung auffordern darf? Das lässt Borell unbeantwortet. Seine widersprüchlichen Forderungen könnte Israel nur erfüllen, wenn es seine Bodenoffensive absagt. Will der EU-Außenbeauftragte das? Nur Tage, nachdem man Israels Recht auf Selbstverteidigung betont hatte?

Luftangriffe hat Israel in den bisherigen Konflikten mit Hamas-Terroristen schon häufig eingesetzt: Eliminiert haben sie die blutige Terrorgefahr nicht, wie die Massaker vom 7. Oktober zeigen. Eine Bodenoffensive ist der einzige Weg, die Hamas-Gefahr langfristig auszuschalten. Mit ihrem neuen Schlingerkurs zeigt die EU nun aber mal wieder, dass die Unterstützung für Israel bei weitem nicht so groß ist, wie die Phrasen, mit denen man dies am vergangenen Wochenende noch beteuerte.

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