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Klimapolitik

EU möchte höhere Steuern für Brennstoffindustrie – Verbraucherpreise könnten drastisch steigen

Für den Kampf gegen den Klimawandel fordert die EU jetzt internationale Steuern für die fossile Brennstoffindustrie. Die Einnahmen sollen an ärmere Länder gehen. Für den Verbraucher könnte das weitere drastische Steigerungen der Energiekosten mit sich ziehen.

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Wohlhabende Industrienationen sollen ärmeren Entwicklungsländern mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen. Das geht aus einem EU-Entwurf hervor, der Reuters vorliegt. Die Länder der Europäischen Union fordern zur Umsetzung der Finanzierungspläne eine internationale Besteuerung der fossilen Brennstoffindustrie – die könnten die Mehrausgaben aber auf den Verbraucher übertragen.

Betroffene Konzerne sollten ihren Beitrag leisten, weil öffentliche Gelder den Kampf gegen den Klimawandel nicht mehr decken könnten, so das Narrativ der EU-Staaten. Deshalb sollen während der Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen (UN) im November neue Finanzierungsmöglichkeiten evaluiert werden. Unter anderem werden hier die Summen festgelegt, die industriell fortgeschrittenere Länder an arme Staaten zahlen sollen, um sie bei vermeintlich notwendigen Anpassungen an die Erderwärmung zu finanzieren.

Ein Vorschlag des Leiters der EU-Klimapolitik, Wopke Hoekstra: die fossile Brennstoffindustrie zu internationalen Steuern verpflichten, um so die mindestens 100 Milliarden Euro, die seit 2020 jährlich an arme Länder gezahlt werden müssen, zu finanzieren. Eine Beteiligung der Industrie an diesen Zahlungen könnte aber auch eine Teuerung für die Verbraucher nach sich ziehen: Die Unternehmen könnten die hohen Ausgaben durch Teuerungen ihrer Produkte vom Kunden refinanzieren.

Dabei könnten die Mehrkosten für fossile Brennstoffe erheblich steigen: Laut den OECD-Staaten dürften sich die notwendigen Ausgaben für arme Länder bis 2025 auf rund eine Billion Euro belaufen – das Zehnfache der derzeitigen Kosten. Sollten Unternehmen der Verbrenner-Industrie tatsächlich an diesen horrenden Summen beteiligt werden, würde das weitreichende Folgen für den Otto-Normal-Verbraucher haben. Konkret könnten beispielsweise Benzin- und Stromkosten noch weiter in die Höhe schießen.

Zudem sieht der Entwurf eine Beteiligung an den Klima-Zahlungen vor, die sich an dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid orientieren. Damit würden vor allem Staaten wie China und Länder des Nahen Ostens zu Beitragszahlungen durch die UN verpflichtet werden. Aber auch Länder mit hohem pro-Kopf-Vermögen könnten zur Kasse gebeten werden – Stand 2021 liegt Deutschland hier auf Platz 19, könnte sich also auch weitreichend an den Zahlungen beteiligen müssen, sollte der Entwurf bei den UN-Klimaverhandlungen im November Anklang finden.

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