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Rechte Mehrheit
Etappensieg für Konservative: EU-Parlament stimmt für Verschärfung der Asylpolitik
In Brüssel ist die Brandmauer längst Geschichte. Rechte Fraktionen haben jetzt im EU-Parlament fraktionsübergreifend für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt. Nun müssen Kommission und EU-Rat mit dem Parlament über den Gesetzestext verhandeln.
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Ein weiterer Etappensieg für die europäische Rechte: Das EU-Parlament hat am Donnerstag mehrheitlich für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt. Die sogenannte Rückführungsverordnung sieht unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten, also sogenannte „Return Hubs“, vor.
Damit ebneten Konservative, die den Vorschlag fraktionsübergreifend durchsetzten, den Weg für eine deutlich restriktivere Asylpolitik. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission gemeinsam mit dem EU-Parlament über den Text verhandeln.
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Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen beschlossen, Verhandlungen über die neue Rückführungsverordnung aufzunehmen. Diese sieht mehrere Punkte vor. Der Kern bleibt jedoch: Es soll eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber ermöglicht werden.
Der im März letzten Jahres vorgestellte Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine „glaubwürdige Rückführungspolitik“ zu schaffen, um sicherzustellen, dass Personen, denen Asyl verweigert wurde oder die ihr Visum überzogen haben, aus der EU abgeschoben werden. Dafür soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, ausreisepflichtige Personen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen.
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Zudem sollen abgelehnte Asylbewerber in Rückführzentren, also sogenannte „Return Hubs“, außerhalb der EU geschickt werden können. Daten zeigen, dass nur ein geringer Teil abgelehnter Asylbewerber das EU-Gebiet tatsächlich verlässt beziehungsweise abgeschoben wird. Laut aktuellen Statistiken der EU-Behörden ist es nur etwa jeder Fünfte.
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Nachrichtenagentur
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Der Schritt folgte auf zunehmende Unstimmigkeiten zwischen der EVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen, die normalerweise eine informelle Mehrheit bilden, um jegliche Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen auszuschließen (Apollo News berichtete). Nun liegt die Verantwortung bei den zuständigen Verhandlungsparteien.
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Das Parlament hat lediglich beschlossen, Verhandlungen mit dem Rat der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission im sogenannten Trilog aufzunehmen. Der niederländische Abgeordnete Malik Azmani wird das EU-Parlament in den Verhandlungen vertreten. Abschließend muss das überarbeitete Gesetz erneut vom EU-Parlament bestätigt werden; gleichzeitig muss auch der EU-Rat denselben Text formell annehmen.
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Das ist doch alles nutzlos. Wir brauchen die sofortige komplette bedingungslose Remigration nach dem Sellner-Konzept. Nur dieses hilft wirklich
Genau was nutzen Abstimmungen und Gesetze WENN KEINER dies umsetzt.
Ist es, war es erlaubt illegal einzureisen?
Ist es, war es erlaubt anderen Schaden (physisch, psychisch und finanziell) zuzufügen?
Ist es erlaubt Mehrfach-Identitäten zu haben für „Begünstigungen“?
usw.
Wir haben WENIGER Probleme, wenn Grenzen dicht sind, Politiker in Haft(ung) genommen werden und SOFORT Zugriff auf Steuergelder der Politik entzogen wird, würden manche sagen.
Seit über 30 Jahren – labern, verabschieden, wieder labern ABER von Außengrenzen tatsächlich schützen und befestigen KEINE Spur. Man will keine „Bilder“ dort entstehen sehen ABER von all den „Bilder“ der Tatorte will man auch nicht hören.
AUCH ist eine zuerkannte Staatsbürgerschaft KEINE Freikarte, was man gibt kann man auch nehmen – da kennt sich ja die Politik bestens aus wenn es ums eigene Volk geht, nicht wahr!!!
Vor Schengen hat es Jahrzehnte KEINE Invasiven Bewegungen gegeben.
Und „wandern“ ist NICHT fliehen!!!
Merz wird von oben kaltgestellt, auch mal schön.
Aber bei Brüssel glaube ich erst dran, wenn es umgesetzt und tatsächlich implementiert ist. Noch kommen auf 4 abgeschobene über 100 eingeflogene AFG.
„ Laut aktuellen Statistiken der EU-Behörden ist es nur etwa jeder Fünfte.“
Die anderen 4 habe ich heute öffentlich mit Joints und Bier rumlungernd in der Stadt gesehen. Mütter mit Kindern zogen ihre Kinder an sich und machten einen riesengroßen Bogen um sie. Einzig eine junge Dame mit einem ausgewachsenen Rottweiler wich keinen Zentimeter und erhielt umgehend Durchgang…!;-)
Wie schnell man in Brüssel wohl vernünftig werden würde, wenn eine neue deutsche Regierung einen Dexit ins Spiel brächte…
Wenn ich daran denke, wie sie den Briten zugesetzt haben … wir kämen nicht halb so glimpflich davon. Wir sind das EU-Herz, wenn auch unfreiwillig. Die Briten waren nur eine Niere. Seither wurde das Bündnis mit der anderen Niere Frankreich massiv vertieft. Der Dexit würde eine Schlacht am kalten Buffet. Das muss man wissen, ich würde es trotzdem wollen.
Also in meinen Augen ist das Ganze pure Augenwischerei. Dass man sich nun überhaupt, wenn auch viel zu spät, dazu durchgerungen hat, überhaupt das völlig groteske Asylsystem endlich zu modifizieren, ist zwar begrüßenswert, aber Resultate, die diese Überlebensfrage Europas lösen werden, sind noch immer nicht zu erkennen.
Ach iwo, da wird nie was draus.
Auf dem Weg dahin kann es ja noch sooooo viele wunderbare Hindernisse geben.
Ok, es kann sich also nur noch um Jahre handeln. Sicher bekommen sie auch ohne Mühe ein Jahrzehnt hin. Das erste Jahrzehnt haben wir ja schon hinter uns. Läuft.
Wenn ich mich recht entsinne dann wurde mal ausgerechnet, wie lange es bei der aktuellen Abschiebequote dauern würde bis alle abgelehnten und kriminellen Migranten außer Landes gebracht sind. Es waren, soweit ich weiss, um die 150 Jahre. Voraussetzung dafür aber ist dass keine neue Migranten hinzukämen.
Das Ziel ist noch weit…
Alles AUGENWISCHEREI. Die Täuschung der Bürger geht in die nächste Runde…
@Fieser Möpp hier hat es sehr viel Merkel Freunde mit ihrer Asyl Industrie Wahnsinn wie viele Daumen runter (6) du bekommst: Stand & einer rettete ich dir.
Das ist Augenwischerei und es ist viel schlimmer sie lassen sich wieder hinter die Fichte führen mit ihren Daumen runter: Unfassbar!!!! Bei meiner Aussage passiert das gleiche
Was soll denn „verschärft“ werden? Wohl doch nur die Maßnahmen wenn man sich gegen den Asylterror zu wehren versucht. Ich glaube der EU und deren Leuten kein einziges Wort.
Reden, reden, reden und nix passiert. Wir brauchen diese eu-mafia nicht. Grenzen dicht, fertig. Abschieben, auf das die Startbahn glueht. Unser Land, unsere Regeln. Fertig.
Gesunder Menschenverstand ist auf Dauer unschlagbar. Die Menschen sind es müde, sich von ihren „Eliten“ verarschen zu lassen.
Ich wäre froh sie hätten recht, die Wahl und Umfragerergebnisse, sofern alles mit rechten Dingen zugeht, sagen was anderes, verarsche wird weitergehen..ä
So und jetzt können sie endlich die ganzen kriminellen aus Europa raus bekommen und die Antifa gleich hinterher sind auch alles kriminelle… Endlich… Dann brauchen wir auch bald keine Messerverbotszonen mehr.
Ich bin völlig in Ekstase „Licht aus Spot an!!!!!!!“ was für eine Meisterleistung das machen sie nicht freiwillig die böööööösen Räääääächten sind in Europa im Vormarsch!
Was sie noch immer nicht sehen wollen das Schiff Europa ist Randvoll!!!!
Sind die Linken und Grün?!;:*@#-+=%innenden schon wie Rumpelstilzchen am Toben und stehen geschlossen allesamt kurz vorm Herzkasper?
Laufen sich die Omas gegen rechts schon warm für die nächste Demo und ölen ihre Stimmbänder zum Krakeelen?
Brauchen die nicht. Die wissen, dass die Zeit für sie arbeitet.