Tausende Traktoren
„Es geht nichts mehr“ – Massiver Andrang bei Protest in Berlin, Polizei verweist Bauern zum Olympiastadion
In Berlin werden zur heutigen Großdemonstration der Bauern 5000 Fahrzeuge und 10.000 Teilnehmer erwartet. Es dürften jedoch wesentlich mehr Versammlungsteilnehmer werden. Schon weit vor Versammlungsbeginn mussten die Bauern wegen des massiven Andrangs zur Ausweichfläche beim Olympiastadion geleitet werden.
Am heutigen Montag soll der Protest der Landwirte in der Hauptstadt seinen Höhepunkt finden. In Berlin werden 10.000 Teilnehmer erwartet. Schon gestern um 19 Uhr fanden sich 1500 Traktoren auf der Straße des 17. Juni ein. Weit vor dem offiziellen Beginn der Großdemonstration gab die Polizei bekannt, dass die Kundgebungsfläche in der Innenstadt bereits komplett belegt sei. 1300 Polizisten wurden für die Überwachung der Demonstration abbestellt.
„Es geht nichts mehr“ erklärte ein Polizeisprecher schon am Sonntagabend. Die Fläche sei dicht, und Personen, die jetzt noch eintreffen, würden in Richtung des Olympiastadions geleitet. Offenkundig haben sich deutlich mehr Bauern auf den Weg nach Berlin gemacht als ursprünglich erwartet wurde. Der Verkehr in der Stadt ist schon vor Versammlungsbeginn erheblich belastet. Unterstützt werden wird der Protest auch noch von zahlreichen Handwerkern, Spediteuren und vielen weiteren Bürgern.
Schon am Morgen erklärte die Polizei auf Anfrage, dass rund 5400 Fahrzeuge mit Zusammenhang zu dem Protest in Berlin eingetroffen seien. Schon dies übertrifft die Erwartungen. Die Zahlen seien jedoch vorläufig. Im Laufe des Tages rechne man mit einer noch höheren Beteiligung. Wasserwerfer habe man bisher nicht eingesetzt. Man wolle lageabhängig entscheiden, welche Polizeitechnik und -Fahrzeuge verwendet werden.
Bei der Veranstaltung wird auch eine Rede des Finanzministers erwartet. Bereits im Vorfeld erklärte Christian Lindner, dass er „nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen – nur einer nicht“. Olaf Scholz nahm kürzlich ebenfalls erstmals Stellung zu den Protesten. Er erklärte, Wut werde „gezielt geschürt“ und Extremisten jeglichen politischen Diskurs „verächtlich machen“.
Bisher sind jegliche Versuche der Politik, die Proteste einzufangen und die Bauern zu besänftigen verpufft. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wurde schon mehrfach auf Protesten ausgepfiffen. Auch vielen Ministerpräsidenten erging es nicht besser. Michael Kretschmer (CDU) schlug in Dresden und Bodo Ramelow (Die Linke) in Erfurt heftiger Protest entgegen. Dietmar Woidke (SPD) musste vergangene Woche in Cottbus Pfiffe über sich ergehen lassen.
Parallel zu der Demonstration soll heute ein Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit den Landwirtschaftsverbänden stattfinden. Gegenüber den Bauern hat die landwirtschaftliche Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Susanne Mittag bereits Forderungen aufgestellt: „Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten“, so Mittag gegenüber der Rheinischen Post.
Der heutige Protest in Berlin sollte ursprünglich sowohl Höhepunkt als auch Endpunkt der Bauernproteste markieren. Nach den Ausmaßen, die sich schon jetzt in der Hauptstadt zeigen, ist fraglich, ob es dabei bleibt. Macht die Politik ihre Subventionsstreichungen nicht vollständig rückgängig, dürften die Proteste weitergehen.
Mit dem Hebel Bauernverbände werden sie jetzt versuchen, die Bauern ‚einzuseifen‘, hoffentlich ohne Erfolg.
Tja. Man denke nur an die Schlichtung in Stuttgart, wo die Gegner des Unsinnsprojektes in aller Öffentlichkeit über den Tisch gezogen wurden.
Die Forderungen der Bauern sind bekannt – was also noch reden? Der Chef der Bahngewerkschaft macht es richtig – und droht mit weiterem Streik der Lokführer.
Lokführer-Streiks sind effektiv, weil Lokführer – im Gegensatz zu Bauern – gebraucht werden.
Die grünen Städter brauchen keine Bauern, sie holen sich doch ihre Nahrungsmittel im Lebensmittelmarkt und in der Bäckerei um die Ecke.
Neuwahlen, eher geht hier keiner mehr nachhause. In den Geschichtsbüchern wird dann von der Berlinbelagerung die Rede sein
Die BTW-Neuwahl ist am 28. September 2025.
Einige Köpfe an der Spitze einiger Bundesbehörden müssen allerdings unverzüglich durch neues Fachpersonal ersetzt werden.
Ich denke an den Fährenflüchtigen, die feministische Behördenleiterin des Auswärtigen, den Krankenhaus- und Pharmalobbyisten und die von 400.000 Wohnungen pro Jahr Träumende.
Özdemir schlägt einen „Bauern-Soli“ vor. Nicht, dass ich es den Bauern nicht gönnen würde, aber es reicht mit dem Ausquetschen der Bevölkerung. Wenn man das Geld, dass hier erarbeitet wird, und von dem sich diese Bande hemmungslos bedient, nicht in aller Welt verteilen würde, bräuchte man hier nicht zu sparen.
Sie denken, daß sie es es wie bei Corinna machen und alles durchsetzen können, was ihnen in den Sinn kommt. Der Unterschied ist: Bei Vielen, mittlerweile auch im Westen, ist der Wohlstand aufgebraucht. Und damit die Toleranz, die Gutmütigkeit und bei manchen auch der medial beförderte Tiefschlaf. Auf ein wirkliches Kräftemessen ist man aber nicht eingerichtet. Darauf scheint es jetzt aber hinauszulaufen. Die letzte Woche hat den Vielen gezeigt, daß sie eben wirklich viele sind und daß sie dasselbe denken, was eben nicht medial veröffentlicht wird. Das konnte bisher zumindest im Westen noch verhindert werden. Hoffentlich endet es unblutig.
Wer die Bundeswehr und die Polizei befehligt mu ß sich auf gar kein Kräftemessen einlassen – er hat schon von vornherein gewonnen. Es gibt keine roten Linien mehr!
Da Einige immer noch eine große Wissenslücke haben: Die Bundeswehr darf im Inland nicht eingesetzt werden! Was die Polizei betrifft, so glaube ich kaum das diese sich Tausenden Demonstranten entgegenstellen wird. Soviel Polizisten hat Deutschland nämlich nicht um im ganzen Land die Menschen unter Kontrolle zu halten. Und solange es friedlich verläuft, braucht man die Polizei nur zum Verkehr regeln.
Schau dir die Website der Bundeswehr an.
Die Aufgaben von Militär und Polizei sind in Deutschland strikt getrennt. Die Bundeswehr soll das Land nach außen verteidigen, die Polizei ist im Inland zuständig. Wann die Bundeswehr trotzdem im Inland tätig werden darf und wie, ist an verschiedenen Stellen im Grundgesetz festgehalten.
Eine Möglichkeit ist ein Einsatz im Verteidigungs- oder Spannungsfall (Art. 115a Abs. 1 und Art. 80a GG), zum Beispiel, wenn Deutschland angegriffen würde. Dann darf die Bundeswehr zivile Objekte (also alle nicht militärischen Ziele) schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung übernehmen.
Aber auch ohne Verteidigungsfall ist es, wie nun während der Corona-Pandemie, in besonderen Fällen möglich, die Bundeswehr im Inneren zu verwenden. Das Grundgesetz lässt hier drei Optionen zu. Für die erste sind die Hürden relativ gering, für die beiden anderen jedoch hoch.
Die Bundeswehr war während der Coronazeit wegen Impfens im Einsatz. Genauer gesagt war sogar nur ein Teil der Sanitätsbataillone aktiv und sonst kein anderer Zweig der Bundeswehr.
Was soll die Suggerierung, das die ganze Bundeswehr im Einsatz war? Warum schreiben Sie Halbwahrheiten? An was erinnert mich das nur?.
Das werden die Politiker aussitzen, wenn jetzt kein Nachdruck einsetzt. Was ist eigentlich in Kanada damals bei den Trucker Protesten herausgekommen?
Sie meinen den laut TAZ damals “ gezielten Umsturzversuch von rechts“? 😇Verhaftet und teilweise die Konten gesperrt . Geb ihnen Recht…das Etablissement lässt es in leere laufen. Als Zeichen: seht ihr dürft demonstrieren – nur müsst lernen das ihr nix erreicht.
Etablissement , der war gut!
Im Hinterzimmer wird gekokst und rumgehurt, während das Volk aufbegehrt.Es geht den Apparatschiks am Arsch vorbei, weil VoPo und Justiz auf ihrer Seite sind.
Oder meintest du Establishment? 😉
Vermutlich nur Verhaftungen, Bußgelder, Berufsverbot und jede Menge Knüppel aus dem Sack.
Daran mußte ich auch denken, und die waren gigantisch. Trudeau hatte es einfach ausgesessen, was soll dem auch passieren?
Je mehr demonstrieren, desto besser. Und wozu Wasswerfer? Die wären bei Klimaklebern besser angesagt. Dabei wäre es so einfach. Transformation, eigentlich Unwort des Jahres, auf 50 Jahre dehnen, 25 Kernkraftwerke bauen und betreiben, CO2 Bepreisung auf
0,09 € reduzieren. Entwicklungshilfe um 95% reduzieren. Wer zum Mond fliegt, braucht keine Knete aus Deutschland. Die wird in Deutschland selber gebraucht.
Allerdings ist fraglich, ob sie damit den Bundeskanzler erreichen. Der muss jetzt nämlich erst mal nach Davos, um brav Bericht zu erstatten und sich neue Instruktionen von Schwab & Co. abzuholen.
Der Beistand der Bürger(zumindest der Nicht-Medien-gekauften) ist diesen Bauern gewiss! Gibt es kein Einlenken, dann gibt es weitere Demos, zugunsten unserer Versogung! Ich bin dabei!
„Wasserwerfer habe man bisher nicht eingesetzt. Man wolle lageabhängig entscheiden, welche Polizeitechnik und -Fahrzeuge verwendet werden.“ – Aha, bei linken gewaltsamen Demonstrationen ist der Einsatz von Wasserwerfern bereits Polizeigewalt und hier überlegt man konkret deren Einsatz ………………….. weil die Demonstranten da sind?
Özdemir will einen „Tierwohlcent“ – eine Abgabe oder Steuer auf Fleisch und tierische Produkte einführen, das so eingenommene Geld soll den Bauern zu Gute kommen.
Will er so einen Spaltung zwischen Verbraucher und Landwirte aufbauen indem er den Bürgern zwangsweise Geld aus der Tasche zieht und dieses Geld auf die Konten der Landwirte überweist?
Oh mein Gott, was hat Deutschland für Politiker!
Oh mein Gott, Scholz, Habeck, Lindner & Co.!
Da gehen Bürger demonstrieren!
Seht ihr denn nicht, dass die Demokratie in Gefahr ist?
Gem. Info der Bundeszentrale für politische Bildung „sind Demonstrationen für eine Demokratie wichtig“. Diese Aussage sollte diese Bundeszentrale endlich mal auf den aktuellen Stand der Meinung der heutigen Regierungspolitiker bringen.
Wie soll die aktuelle Politikerkaste mit diesem Problem umgehen können.
Man schaue sich ihre schulische und berufliche Ausbildung an, dann kann man verstehen, dass sie nicht über Fähigkeiten zum Umgang mit Problemen und Konflikten verfügen können. Wo in ihrer Laufbahn sollen sich sich denn diese Fähigkeit angeeignet haben?
Daher reagieren sie ja auch nur mit Diffamierungen.
Das ist alles ein Beleg von Unvermögen.
Jeder Mensch macht nur das, was er kann – mehr geht nicht.
Liebe Bauern bleiben sie alle stark und holen sie sich ihr Recht
So, so. Die Verbandsvertreter sollen also Gesprächs- und Verhandlungsbereit sein. Und das Regime? Die wohl nicht, denn Götter können ja nicht irren.
Eigentlich müßte man weiter protestieren, im Wochentakt bis diese Regierung zurück getreten ist.