Verfassungsschutz
Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Kramer-Komplex
Am Freitag fand die erste Sitzung des Thüringer Untersuchungsausschusses statt, der zahlreiche Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer prüft. Der Ausschuss beschloss in der Sitzung seinen Arbeitsplan.
Am Freitag führte der Untersuchungsausschuss zum Kramer-Komplex seine erste nichtöffentliche Sitzung durch. Das geht aus einer Pressemitteilung der AfD Thüringen hervor. Der Ausschuss, der zur Überprüfung der Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer (SPD) dient, stellte in der heutigen Sitzung sein Arbeitsprogramm vor.
Nach Berichten des MDR, dem der Arbeits- und Zeitplan vorliegt, plant der Ausschuss zunächst „mögliche politische Einflussnahmen“ auf den Präsidenten Kramer und die Einstufung der Behörde der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall zu prüfen. Dem Programm nach sollen ab dem nächsten Jahr schließlich die Amtsführung Kramers und weitere Vorwürfe näher untersucht werden.
Der Untersuchungsausschuss zum Kramer-Komplex wurde auf Antrag der Thüringer AfD-Fraktion im März dieses Jahres konstituiert. Anstoß für den Ausschuss war dabei eine Recherche von Apollo News. Im Dezember hatte Apollo News exklusiv darüber berichtet, dass Kramer die AfD 2018 als Prüffall einstufen ließ und dabei das entscheidende Referat außen vorließ. Der Referatsleiter für Rechts- und Linksextremismus ist seit fast drei Jahren formal nicht besetzt, seit über einem Jahr nicht einmal mehr kommissarisch.
Trotz der fragwürdigen Materialsammlung Kramers ließ dieser im März 2021 die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Zwar wurde zu dem 600 Seiten langen Gutachten intern ein 30-seitiges Ergänzungsgutachten erstellt. Dieses hatte Kramer jedoch ignoriert.
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Neben der fraglichen Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall wird dem Verfassungsschutzpräsidenten zudem eine rücksichtslose Amtsführung vorgeworfen. So wird Kramer neben Intrigen mit Journalisten unter anderem die Bedrohung von Mitarbeitern zur Last gelegt. Auswertungen, die Apollo News vorliegen, zeigten, dass seit 2019 mindestens 20 Mitarbeiter den Thüringer Verfassungsschutz verlassen haben, rund ein Fünftel der gesamten Belegschaft.
Da hier auch Dienstvergehen im Raum stehen, sollte Kramer sein Amt während der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses ruhen lassen.
In einer normalen Welt wäre das zumindest eine Selbstverständlichkeit.
Der hat sicherlich noch ganz andere Leichen im Keller. Danke Apollo für eure Arbeit und bleibt dran.
Grüße aus Thüringen
Es wird auch hier nichts passieren, er ist halt ein Guter
Als Kind habe ich gerne Catweezle gesehen – aber so manche reellen Personen vergraulen mir glatt die Jugend
Das erste Problem bzw. Fehler im System der Untersuchungsausschuss findet unter AUSSCHLUSS der Öffentlichkeit statt.
Die Politik hat sich eben NICHT gegenüber dem Volke zu rechtfertigen!
ABER alle nennen es Demokratie äh „unsereDemokratie“.
Genauso das all die Geldströme NICHT voll umfänglich dem Financier (Steuern zahlendes Volk) zur Kenntnis gegeben wird.
Hoffentlich kriegen Sie Monchichi endlich bei den Hammelbeinen.
Ach nee, fasst hätte ich vergessen wie korrupt dieses Kartell doch ist…
Was ich noch nie verstanden habe, ist der fakt, daß Herr Kramer wohl nicht die befähigung zum richteramt hat, wenn ich recht informiert bin, aber die führung einer solchen behörde eben genau das voraussetzt. Da ist noch viel mehr im argen in UNSERER DEMOKRATIE.
Wenn ich mir das Foto anschaue, dass sagt mir schon viel. Der steht unter besonderen links/grünen Schutz.
Ach, den hab ich schon mal am Hauptbahnhof gesehen
Wenn ich das Wort „Ausschuss“ schon lese oder höhre könnte mir übel werden. Das ganze ist doch nichts weiter als ein Kaffeekränzchen, danach geht jeder seines Weges und alles bleibt wie es war. Das ist halt ihr Verständnis von „DEMOKRATIE“
Es wird wie bei Carola werden. Aussitzen heißt das Zauberwort.
Ich glaube nicht, dass da irgend jemand erleuchtet wird in dieser unserer Demokratie.
In dem besten Deutschland aller Zeiten, in dem wir leben, wird es niemals geschehen, dass noch irgend wer zurücktritt. Auch wenn wir uns das von ganzem Herzen wünschen. Es wird nicht geschehen.
„… ab dem nächsten Jahr schließlich …“
Der typ ist ein Deutschland hasser !
Solche Leute dürfen niemals ein macht Apparat leiten niemals.
dann ist die afd ja die nächsten jahre beschäftigt.
kommt bestimmt was raus.