Der Berliner Friedensgipfel für den Ukraine-Krieg war für Gastgeber Friedrich Merz vielleicht kein Erfolg – er wurde zum Statisten auf eigener Bühne. Für das Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA brachte das Treffen jedoch erhebliche Fortschritte: Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner haben bei den Verhandlungen am Sonntag und Montag in zuvor noch nicht gesehenen Maße Interesse an glaubhaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine gezeigt.

Außerdem wurde, wie Table.Media berichtet, von amerikanischer Seite kein Druck mehr auf die Ukraine ausgeübt, damit diese den gesamten Donbas aufgeben solle. Stattdessen hat sich die US-Regierung offenbar bereit erklärt, eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe für die Ukraine“ zu unterstützen. Damit könnte ein Waffenstillstand wirksam überwacht werden. Zusätzlich soll es einen von den USA geführten Mechanismus zur Überwachung der Friedensübereinkunft geben.

Die Sicherheitsgarantien und eine wirksame Überwachung waren bereits vage Teil des ursprünglichen Friedensplans der USA – eine multinationale Einheit vor Ort in der Ukraine war derweil damals ausgeschlossen worden. Mit den neuesten Einigungen in Berlin konkretisieren die USA ihre Überlegungen zur Sicherheitsgarantie und liefern damit für die Ukraine ernsthafte Perspektiven für einen langfristigen Frieden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt diese Perspektiven an – einen Nato-Beitritt und eine Rückeroberung der verlorenen Gebiete der Ukraine fordert er nicht mehr und legt damit die notwendige Dosis an Pragmatismus an den Tag.

Damit dürften eigentlich die Bedingungen für einen Waffenstillstand gegeben sein – so scheint es zumindest: Weiteste Teile des US-Friedensplans haben den Segen der EU und der Ukraine. Russland darf im Gegenzug für das Ende des Krieges seine bereits eroberten Gebiete in der Ostukraine behalten. Ein Nato-Beitritt der Ukraine ist ebenfalls vom Tisch.

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Jedoch weist derzeit nichts darauf hin, dass die Friedensvorschläge beim russischen Präsidenten Wladimir Putin auf gleiche Gegenliebe stoßen werden. In den vergangenen Monaten hat Moskau ein ums andere Mal US-Friedensinitiativen scheitern lassen – auch jetzt zeigt sich Moskau angesichts des Berlin-Gipfels äußerst unzufrieden. Außenminister Sergei Lawrow spricht angesichts dessen etwa vom „aggressiven Verhalten“ der Europäer. Er wettert gegen den „Nationalismus“, der in Europa erwache und sich gegen Russland vereinen würde.

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