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Nach Bauernprotesten

Trucker-Proteste in Berlin: CDU-Abgeordneter Ploß wird ausgebuht, Aiwanger bejubelt

Nach dem Bauernprotest am Montag wollen sich heute mindestens 1.500 Trucker-Fahrer am Brandenburger Tor versammeln, um gegen die Ampel-Politik zu demonstrieren. Vor allem fordern sie die Rücknahme der LKW-Mauterhöhung. Unterstützt wird der Protest auch von Landwirten.

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Nach der heftigen Bauern-Demonstration Anfang der Woche in Berlin steht der Hauptstadt schon heute der nächste größere Protest bevor. Mindestens 1.500 LKW-Fahrer wollen am Freitag am Brandenburger Tor demonstrieren. Die Straße des 17. Juni ist daher nach wie vor für den Autoverkehr gesperrt. Bei ihrem Protest werden die LKW-Fahrer auch von anderen Berufsgruppen unterstützt, so haben etwa auch Landwirte ihre Teilnahme an der Demonstration angekündigt.

Nach zwei Rednern des Bauernverbandes sprach der ehemalige Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß. Bei den Demonstranten schien zunächst Verwirrung darüber zu herrschen, wer Ploß überhaupt, ist, da er von seinem Vorredner nicht weiter vorgestellt wurde. Als Ploß jedoch erklärte, dass er im Namen der CDU/CSU-Fraktion spreche, wurde er ausgebuht. Im Laufe der Rede konnte er zumindest die Sympathie einiger gewinnen und erhielt wegen seiner Ampel-Kritik vereinzelt Applaus. Die Mehrheit der Teilnehmer konnte Ploß jedoch nicht für sich gewinnen. Während seines Redebeitrags wurden „Hau ab“-Rufe skandiert, nach der Rede wurde er ausgepfiffen.

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Ganz anders reagierten die Demonstranten auf Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Ihr seit die Helden dieses Landes“, rief Aiwanger den Versammlungsteilnehmern entgegen und erhielt frenetischen Applaus. Als „politische Notwehr“ bezeichnete Aiwanger das Anliegen der LKW-Fahrer, die sich gegen eine Regierung wehren, die das Land „aus Dummheit oder mit Absicht gegen die Wand fahren“ würden. Aiwanger fordert erst ab einem Einkommen von über 2000 Euro Steuern zu erheben. Der Ampel würde es schlicht um das „Abkassieren für ihre ideologischen Träumereien gehen“, so Aiwanger. Am Ende seiner Rede wurde Aiwanger mit „Hubert, Hubert“-Rufen verabschiedet.

Am Ende seiner Rede wurde Aiwanger im völligen Kontrast zu Cristoph Ploß mit „Hubert Hubert“-Rufen verabschiedet. Inhaltlich ähnelten sich die Reden von Aiwanger und Ploß, wenn auch Aiwanger seine Kritik wesentlich schärfer formulierte. Der große Unterschied zwischen den beiden ist offenbar, dass Aiwanger von den LKW-Fahrern als authentisch wahrgenommen wird.

Schon gestern verabredeten sich hunderte Trucker zu einer Sternfahrt nach Berlin. Am späten Donnerstagnachmittag versammelten sich etwa 200 Demonstranten am Brandenburger Tor und 220 LKWs waren vor Ort.  Gegen 10 Uhr waren nach Angaben der Polizei bereits 400 Fahrzeuge vor Ort. Am Freitagmorgen erhöhte sich die Zahl bereits auf etwa 620 Lastwagen sowie 150 Traktoren und der Zulauf zu dem Protest halte weiter an.

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Veranstalter der Protestaktion ist der Bundesverband Logistik und Verkehr, BLV-pro. Der Vorsitzende Daniel Beständig erklärt gegenüber eurotransport.de, dass sich die „deutsche Politik schon seit Jahrzehnten nicht mehr für die Transportbranche interessiert“ habe. „Alles, was wir gerade erleben, ist also sozusagen das Ergebnis von Desinteresse und Gleichgültigkeit über mehrere Legislaturperioden“, so Beständig.

Die LKW-Fahrer demonstrieren vor allem für eine Aufhebung der geplanten Mauterhöhung. Seit dem 1. Dezember beträgt diese 200 Euro pro Tonne CO₂. Für den durchschnittlichen LKW habe dies zu Mehrkosten in Höhe von 82 Prozent geführt. Beständig zufolge stelle dies viele Spediteure vor die Existenzfrage. Auch plädiert man für einen Ausbau der infrastrukturellen Voraussetzungen. Hier geht es etwa um eine Erhöhung der LKW-Parkplätze auf Raststätten.

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