Sachsen
Einstufung als rechtsextrem: Verfassungsschutz verweigert Herausgabe von AfD-Gutachten
Die sächsische Regierung verweigert der AfD Einsicht in ein Verfassungsschutzgutachten, das sie als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Die AfD sieht sich in ihren Rechten verletzt.
Der Streit um ein Verfassungsschutz-Gutachten zur Alternative für Deutschland hat in Sachsen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Landesregierung lehnte es kürzlich ab, der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags Einsicht in das Gutachten zu gewähren. Dieses Dokument stuft den sächsischen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Die Entscheidung stieß bei der AfD-Fraktion im Landtag, die auf Transparenz und Zugang zum vollständigen Gutachten pocht, auf scharfe Kritik.
Die Einstufung der AfD Sachsen durch den Landesverfassungsschutz folgte im Dezember ähnlichen Einstufungen der AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Als Reaktion auf diese Einstufung reichte die AfD Sachsen Klage beim Verwaltungsgericht ein.
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Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD und Mitglied der PKK, äußerte am Dienstag sein Missfallen über die Verweigerung der Einsichtnahme durch den Innenminister Armin Schuster (CDU). Hütter betont, dass es zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehöre, dass der Beschuldigte Kenntnis darüber erhält, was ihm vorgeworfen wird. Darüber hinaus befürwortet Hütter eine Veröffentlichung des Gutachtens für die Bevölkerung und spekuliert, dass es „inhaltlich jedoch derart substanzlos ist, dass es die AfD entlasten würde“. Eine solche Entwicklung würde die Einstufung der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ seiner Meinung nach als „politisch motiviert auffliegen“ lassen.
In seiner Reaktion auf eine Anfrage von Hütter im Landtag zog das Innenministerium Geheimhaltung als Begründung heran, um die Nichtveröffentlichung des Gutachtens zu rechtfertigen. Das Ministerium erklärte, dass der Bericht über die Einstufung und die dazugehörige Materialsammlung aufgrund von Geheimschutzgründen als Verschlusssache behandelt wird und daher „nicht für eine Veröffentlichung bestimmt und geeignet“ sei. Weiterhin gab das Ministerium zu verstehen, dass der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse üblicherweise im Rahmen seines Jahresberichts teilt, wobei das Ausmaß und die Präzision der Informationen „allein im Ermessen des Geheimdienstes“ liegen.
Sehr interessant: da verweigert ein sog. Verfassungsschutz jemanden die ihm nach Art. 19 (4) GG zustehende Rechtsweggarantie (dazu gehört u.a. auch das Recht des Betroffenen, zu überprüfen, ob und inwieweit er in seinen Rechten verletzt ist – z.B. durch Akteneinsicht) …….. um angeblich die Verfassung zu schützen.
Ist das jetzt Dreistigkeit, Verachtung der Bürger oder ein von besonderer Blödheit getriebener Eifer, den „Mächtigen“ dienlich zu sein?
Hach, der AHRTAL – Versager Schuster !!!!
In Wessiland versagt bis zum Erbrechen, als BUNDESKATASTROPHEN – Chef !!! Und als Ahrtal absoff, sich noch hinstellen und labern, das die KATASTROPHEN – APP tatellos funktioniert hätte, dieser LOOSER !!!!
Wegen solcher Trottel kamen 135 Menschen ums Leben, und zum Dank für ihre Unfähigkeit, dürfen solche Gestalten dann hier in Ostdeutschland das Maul aufreißen
und den Zampano raushängen
lassen ?!
Die Begründung für die Nicht-Herausgabe ist lächerlich.
Vermutlich ist das Gutachten inhaltlich derart substanzlos und verschwurbelt, dass es die AfD eher entlastet statt belastet.
Der Verfassungsschutz ist ein politisches Organ. Bevor ich nicht selber lese warum die AFD gesichert rechtsextrem ist glaube ich gar nichts.
Das die Herausgabe bekämpft wird schadet dem Verfassungsschutz sowie der Demokratie.
. . . und derartige Willkür soll demokratisch sein???
Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ wurde laut in die Öffentlichkeit posaunt. Die Gründe für die Einstufung aber sollen „nicht für eine Veröffentlichung bestimmt und geeignet“ sein. Finde den Fehler.
Diese Haltung der Behörde „Innenministerium“ ist ein grober Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Meiner Meinung nach hätte der AfD sogar vor der Veröffentlichung rechtliches Gehör gewährt werden müssen. Aber egal. Dieser Schuss wird für das Innenministerium nach hinten losgehen. Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem auch die Juristin Faeser und ihr Gefolge nicht tun und lassen kann, was ihr bzw. denen beliebt.
Irre, angenommen als Beispiel der Verfassungsschutz hätte Recht und wäre nicht politisch von der Regierung gelenkt. Blenden wir das mal aus und sagen sie sind unabhängig und schützen wirklich die Verfassung.
Wieso zum Teufel darf der Beschuldigte das dann nicht sehen was bei ihm falsch läuft ums eventuell zu ändern?!? Also wer z.b. in der Partei ganz Rechtsextrem ist und ausserhalb der Demokratie steht, sodas man diese Leute rauswerfen kann. Wieso geht das also nicht ?
Ich versteh das nicht…
also kommen wir wieder an den Punkt zurück die geben das nicht raus weil die nichts haben…
Wer sich seiner Sache sicher ist und nichts zu verbergen hat, legt seine Unterlagen offen. Die Argumentation warum das nicht passiert, gibt doch noch mehr Grund für Spekulationen.
Natürlich verweigert die Landes-Stasi die Offenlegung ihres „Gutachtens“. Man stelle sich nur vor, wie es in der Öffentlichkeit ankäme, wenn da drin steht, dass die Einstufung als „rechtsextrem“ nur darauf basiert, dass die AfD eine Zweigeschlechtlichkeit behauptet, oder die Existenz eines deutsches Volk gar. Und womöglich lehnen die auch noch „gendern“ ab !!!
Nein, nein, das könnte die Bevölkerung nur verunsichern.
Deshalb: Verschlußsache !
Alleine, dass die AfD die Regierung kritisiert, sollte für ein Verbot der Partei ausreichen.
Na ihr habt Vorstellungen. Als ob sich die Genossen der unsichtbaren Front in die Karten schauen lassen würden.
Das Rechtsextreme an der AfD sind vielleicht irgendwelche Aussagen von V-Leuten. Warum sonst sollte sich der Staat dagegen so sträuben?
Wenn eine Partei als „gesichert Rechtsextrem“ gilt, warum ist sann ein Gutachten dazu Verschlusssache? Scheint alles nicht so gesichert zu sein.
Es ging und geht nur darum einen unbequemen Gegner loszuwerden.
Dazu sind alle Mittel recht. Nur mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun
Die Demokratieretter schweigen.
Wird dringend Zeit, dass diesem „Verfassungsschützer“ die rote Karte gezeigt wird, ein Versager auf ganzer Linie.
Ganz ehrlich? Es ist mir völlig wurscht, ob die AfD „rechtsextrem“ ist oder nicht. Zum einen ist der Begriff derart inhaltsleer, dass einem schon schumrig wird. Kein Mensch kann das exakt definieren. Es ist einfach nur ein Vorwurf, der etwas außerordentlich Böses implizieren will und darüber hocke ich mich breitbeinig.
Zum anderen sind die Ökoschisten und die SED dann ebenso extremistisch – was immer das auch bedeuten mag – nur scheint das nicht zu stören.
Und darüber hinaus hilft seit Merkel defacto nur eine beinharte Wende, wenn das extremistisch ist… von mir aus, dann soll es so sein! Damit schrecken die mich nicht ab AfD zu wählen, sondern bestätigen meine Entscheidung!
Klar es gibt kein Gutachten! Wie bei Corona nur ist hier der Lump Thomas Haldenwang. Einklagen!
Was verheimlicht der Verfassungsschmutz? Hat er nichts zu bieten als nur heiße Luft?
Die letzten verbleibenden und stark verzweifelten Versuche von Politikversagern, den Wähler von der „Schrecklichkeit“ einer Opposition zu überzeugen. Sofern die hohen Gerichte nicht zu stark unterwandert sind, wird die ganze Substanzlosigkeit der Vorwürfe früher o. später tatsächlich auffliegen. Ich verlasse mich daher auf unsere Mitbürger im Osten, die Ihre Eier in ordentlicher Größe an der richtigen Stelle haben…ich denke, dass sie größtenteils auch nach Ostern blau gefärbt bleiben.
die würden halt ihre komplette V-Mannschaft, die RÄCHTE TROLLFABRIK verraten (müssen)…. 😉
Das der Ahrtal Versager Schuster überhaupt noch sein Schandmaul aufreißen darf, ist unfassbar…
Und sagt eigentlich alles über die CDU aus..Unwaehlbar mit einem solchem Gesocks!!
Im Totalitarismus sind wir inzwischen angekommen, der nächste Meilenstein des Establishments heißt dann wohl Faschismus. Geheim-Urteile?! Was zur Hölle …
Es heist ja immer,die Leute die AfD wählen,das sind alles nur Protestwähler.
Aber so wie sich alles in der letzten Zeit entwickelt hat,ist AfD wählen wohl eher Notwehr.
Typisch für das Verhalten von Diktaturen.
Es ist die Taktik der Regierung und derer, die in naher Zukunft die Regierung sein wollen, im Hinblick auf die AfD immer nur über die AfD zu verlautbaren, und zwar über die Frage, ob sie „rechtsextrem“ sei. Damit erspart man sich jegliche Auseinandersetzung über die von ihr vertretenen politischen Positionen, ob in der Frage der Meinungsfreiheit, ob in Sachen Migration, Wirtschaftspolitik, „Energiewende“, „Klimaschutz“, EU, Ukraineunterstützung, eben hinsichtlich des ganzen Straußes der verfehlten derzeitigen Politik. Würde man die Vorschläge der AfD diskutieren, wäre man schnell in der unterlegenen Position und müßte seine ideologisch bestimmte Haltung aufgeben. Da ist es bequemer, laut „Höcke!“ und „Nazi!“ zu schreien und sich die Mühen der politischen Auseinandersetzung gleich ganz zu ersparen.
Das sind Stasimethoden, anders kann man es einfach nicht mehr nennen. Man muß nicht darüber diskutieren: Jemandem etwas vorzuwerfen und dann die Gründe unter „Geheimsache“ zu verschweigen, ist autoritäres Herumgehampel. Mehr haben die nicht mehr drauf.
Natürlich verweigern sie die Herausgabe. Sonst würde die Willkür auch für den letzten NPC offensichtlich werden.