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Einfluss auf ÖRR und „Hitze-Knigge“: Lauterbachs irrer Hitzeschutz-Plan

Kürzlich stellte Karl Lauterbach (SPD) einen Hitzeschutzplan vor. Darin enthalten sind allerlei bizarre Vorhaben. So könnte das Bundesgesundheitsministerium Einfluss auf die Programmgestaltung von ARD, ZDF und Co. nehmen. Außerdem soll eine „Hitze-Knigge“ beworben werden.

Bildquelle: Raimond Spekking, Wikimedia Commons via CC BY-SA 4.0

Im Juni kündigte Gesundheitsminister Lauterbach einen Hitzeschutzplan an. Zugleich wurde vom Bundesgesundheitsministerium ein fünfseitiges Papier veröffentlicht. Das Papier war offen gehalten und enthielt allerlei abstrakte Formulierungen. Hitzewellen „beeinflussen unsere Gesundheit, unser Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb muss sich Deutschland für kommende Hitzewellen noch besser aufstellen“, heißt es in dem Entwurf.

Der nationale Hitzeschutzplan soll in Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen, darunter der öffentliche Gesundheitsdienst, Hausärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kommunen und Länder, umgesetzt werden. Dabei sollen vor allem gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Ältere, Kranke, Schwangere und Kinder besser informiert und gewarnt werden.

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Konkrete Maßnahmen wurden nur wenige vorgestellt. Ein großes Vorhaben von Lauterbach ist jedoch das „Hitzemonitoring“. Das RKI soll in diesem „erstmals aussagekräftige wöchentliche Auswertungen zur Übersterblichkeit durch Hitze in Deutschland“ erstellen. Lauterbach erklärte als Ziel die Zahl der Hitzetoten „zu halbieren also unter 4.000 zu halten“.

Hitze-Plakate, Hitze-Telefon und „Hitze-Knigge“

Nun konkretisierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Hitzeplan und präsentiert ein ganzes Bündel an konkret umzusetzenden Maßnahmen: Durch Plakate sollen die Bürger zum Trinken, Aufhalten im Schatten und zur Vermeidung anstrengender körperlicher Aktivitäten angehalten werden. Weitere konkrete Maßnahmen, die durch das Bundesgesundheitsministerium durchgeführt und erweitert werden, können auf einer Hitzeservice-Website eingesehen werden.

Hier wird etwa für die „Schattenspender“-Mitmachkampagne des Umweltbundesamtes (UBA) geworben. Mithilfe dieser wolle man die Bevölkerung sensibilisieren und „über die gesundheitlichen Gefahren von Hitze“ aufklären. Hierzu wird Kampagnenmaterial von der Bundesregierung bereitgestellt. Hierzu gehören etwa Vorlagen für Poster, Postkarten, Aufkleber, Online-Banner und Sharepics für die Social Media. Auch ein 20-seitiger „Hitze-Knigge“ wird bereitgestellt.

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Außerdem werden Kommunen angehalten ein Hitzetelefon in den Sommermonaten von Juni bis September einzurichten. Dies solle Menschen im hohen Alter und Alleinlebenden „die Abfrage des aktuellen Befindens als auch die Vermittlung von Maßnahmen zum Hitzeschutz“ ermöglichen. Zudem solle eine Registrierungsliste von entsprechend verletzlichen Personen erstellt werden.

„Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen”

Vor allem ist fraglich inwiefern Lauterbachs Ministerium künftig auf die Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken möchte. Lauterbach erklärte nämlich wörtlich: „Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen”. Warnungen sollen zusammen mit dem Deutschen Wetterdienst organisiert werden.

Wie diese Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und öffentlich-rechtlichen Sendern konkret ausgestaltet werden soll ist zum aktuellen Zeitpunkt noch offen. Auf Anfrage äußerten sich hierzu bisher weder ARD oder ZDF noch das Bundesgesundheitsministerium.

Für Viele scheint es dagegen so, als könne Karl Lauterbach den Panik-Modus nicht lassen. Nach dem Corona als Angstthema ausgedient hat, macht Lauterbach nun wegen angeblich gefährlichen Hitzewellen mobil. Auch der gesundheitspolitische Sprecher Union Tino Sorge spricht von „Alarmismus“. Die große Mehrheit der Bevölkerung fühle sich „längst gut darüber informiert, wie man mit Hitze umgehen kann“.

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