In einem Interview mit Politico hat US-Präsident Donald Trump in Bezug auf seine Warnungen vor der europäischen Migrationspolitik nachgelegt. Er stellt das Problem existenziell dar: „Und wenn es so weitergeht wie bisher, wird Europa … nach meiner Auffassung werden viele dieser Länder nicht länger lebensfähig sein.“ Die Migrationspolitik Europas sei „eine Katastrophe“.

Im Gegensatz dazu lobt er die Migrationspolitik seiner eigenen Regierung und setzt einen Seitenhieb gegen seinen Amtsvorgänger Joe Biden: „Wissen Sie, durch unsere Grenzen kommt jetzt niemand mehr – null, seit sieben Monaten. Ich meine, wer hätte gedacht, dass wir bei Null landen? Wir sind von Millionen Menschen – in manchen Monaten waren es Millionen – auf null gegangen.“

In Europa würde es gegenteilig laufen: „In Europa kommen sie aus allen Teilen der Welt. Nicht nur aus dem Nahen Osten, sie kommen aus dem Kongo, in riesiger Zahl aus dem Kongo. Und noch schlimmer: Sie kommen aus den Gefängnissen des Kongo und vieler anderer Länder“, meint der Republikaner. Er kann sich die Haltung der europäischen Regierungen dazu nicht erklären: Sie würden politisch korrekt sein wollen.

Trump beklagt des Weiteren den Niedergang der großen europäischen Städte wie Paris oder London: „Ich habe Paris geliebt. Es ist heute ein ganz anderer Ort als früher. Wenn Sie sich London ansehen: Dort haben Sie einen Bürgermeister namens Khan. Er ist ein schrecklicher Bürgermeister. (…) London ist ein anderer Ort. Ich liebe London. Und es tut mir weh, es so zu sehen.“

Er kündigt auch an, sich weiterhin in Europa zu engagieren – Trump betont, dass er etwa in der NATO beträchtlichen Einfluss habe: „Die NATO nennt mich ‚Daddy‘. Ich habe dort eine Menge zu sagen. Sehen Sie, ich habe den Anteil der Wirtschaftsleistung, also das BIP-Ziel, von 2 Prozent auf 5 Prozent erhöht; die 2 Prozent haben sie nicht gezahlt, und die 5 Prozent zahlen sie.“

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Innerhalb der letzten Wochen hat Trump den Druck auf Europa hinsichtlich dessen Migrationspolitik und dem Umgang mit Meinungsfreiheit deutlich erhöht. In einer neuen US-Sicherheitsstrategie, die am Freitag vorgestellt wurde, heißt es etwa, man würde den „Widerstand gegen Europas derzeitigen Kurs innerhalb europäischer Staaten stärken“ wollen. Trump scheint den neuen scharfen Ton gegenüber der Europäischen Union dabei nicht ändern zu wollen, wie man auch an seinen neuesten Aussagen erkennt.

bc

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