EDITORIAL
Ein Staat, zwei Gesichter
Dieser Staat schwankt zwischen „Gefährder“-Ansprachen für Clan-Kriminelle und Razzien wegen „Schwachkopf“-Tweets - zwischen Ohnmacht und Machtrausch. Wo bleibt die Bürgerlichkeit?
In Esslingen am Neckar tötet ein Mieter kurz vor der Zwangsräumung seiner Wohnung den Sohn seines Vermieters und zündet die Wohnung an. Vorab kündigte er die Tat eindrücklich an, doch die Polizei unternahm – nichts. Eine Durchsuchung sei nicht möglich gewesen sagt die Polizei. Es ist das Gesicht eines Staates, wie wir Berliner ihn immer kannten: lasch und machtlos, so weich, dass er wieder brutal wird. Wegen Justizüberlastung werden hier Straftäter laufen gelassen, besetzte Häuser der autonomen Szene werden legalisiert und international bekannte Kriminalitäts-Hotspots leben ungehindert über die Jahrzehnte. Ruft man hier 110, bleibt man gut und gerne 5 Minuten in der Telefon-Warteschleife.
Doch auf der anderen Seite kommen in Deutschland täglich neue Fälle von Durchsuchungen ans Licht, wegen Bagatell-Beleidigungen gegen Politiker wie Robert Habeck oder Friedrich Merz. Tausende Ermittlungsverfahren laufen wegen Politiker-Beleidigungen. Recherchiert man diese Fälle nach, wird es gruselig: Wer hat eigentlich Schuld? Ja, Politiker, die so etwas anzeigen, blamieren sich. Aber warum arbeitet eine Staatsanwaltschaft etwa im beschaulichen Bamberg derart rücksichtslos?
Es ist das andere Gesicht dieses Staates, in den Tiefen seiner Abteilungen und Referate, da, wo bürgerliche Grundwerte der Eiseskälte gewichen sind, die eine abgestumpfte bürokratische Maschine ausmachen. Gebaut wurde sie von Politikern, die große Reden schwingen, gegen Hass und Hetze und Falschinformationen.
Zum ersten Mal offen zutage trat dieser rücksichtslose, eiskalte Staat während Corona – als aus Ohnmacht Machtrausch wurde. Als die Polizei, die in Berlin seit Jahrzehnten keine Wasserwerfer mehr einsetzen wollte, plötzlich stundenlang auf friedliche Demonstranten zielte. Als diese über-tolerante Gesellschaft plötzlich wieder stolz verkündete, wer jetzt nicht mehr dazu gehört.
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Dieser Staat schwankt zwischen „Gefährder“-Ansprachen für Clan-Kriminelle und Razzien wegen „Schwachkopf“-Tweets. Das bürgerliche Selbstverständnis im Staatsapparat scheint erodiert, längst werden ideologische Ideen von oben nach unten durchgereicht. Dem Rechtsstaat wurde über Jahre sein Selbstvertrauen und seine Selbstverständlichkeit ausgetrieben. Und jetzt erlauben die gleichen Ideologen, die ihn erst zur absoluten, überdrehten Milde zwangen, Härte in ganz besonderen, politisch gewünschten Feldern. Und da schlägt man besonders brachial zu. Schließlich entspringt alle Grausamkeit der Schwäche.
Welche qualifizierte Fachkraft oder welches Unternehmen soll sich dieses Land noch aussuchen um hier zu investieren oder hier zu leben. Nein, es ist nicht die AFD, die abschreckend wird, sondern der starke Staat, der seine Überwachungsinstrumente immer weiter ausbaut, während die Bildung unserer Kinder immer weiter den Bach runter geht.
„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Man mag über den alten Winston Churchill urteilen, wie man möchte, aber mit dieser Aussage traf er den Kern der damals kommunistischen und totalitären Staaten, die er mit seinem Kommentar für ihren übergriffigen Sicherheitsapparat kritisierte.
Wenn es heute, im besten und freisten Deutschland aller Zeiten um sechs an der Tür klingelt, dann weiß jeder Bürger, das es nicht der Milchmann ist, der da läutet. Auch nicht der Postbote.
Es ist erschreckend, wie in knapp einer Generation der letzte totalitäre Staat auf deutschem Boden in allgrmeine Vergessenheit gerät. Viele Ostdeutsche, die dieses menschenverarchtende System am eigenen Leib erfahren haben, reiben sich dieser Tage verwundert die Augen oder – wie in meinem Falle – sind schlicht fassungslos ob der Übergriffigkeit des Staatsapparates. Dessen zahllose politischen Fehlleistungen mal ganz außen vor.
Diese Gestalten in der Regierung sind allesamt schwach. In ihrem Innern wissen sie das ganz genau und darum handeln sie so, wie es sich gerade darstellt.
Es fehlen Wissen und Argumente, die Ideologie hat immer Vorrang. Ideologie ohne Bezug zur Realität muss scheitern und darum wenden sie Gewalt an, um es durchzudrücken.
In einer Demokratie würde das als Missbrauch der Macht zu Strafen führen. Darum sind diese Vorgänge auch ein starkes Zeichen dafür, dass wir uns nicht mehr in einer Demokratie befinden. Sie wird nur noch simuliert.
Die Landtagswahlen zeigen es doch sehr genau: die abgewählten Minderheiten schließen sich zusammen und meinen, das wäre ihr Recht. Genau das ist es nicht, denn in einer Demokratie wird die stärkste gewählte Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt.
Sie nennen sich Demokraten und schließen Parteien und ihre Wähler aus. Das ist Schwäche, weil sie wissen, dass sie inhaltlich bereits verloren haben.
Nun, weinerliche Grausamkeit und Feigheit sind Charaktereigenschaften von Sadisten.
Es ist traurig mit anzusehen, wohin sich dieses Land entwickelt.
ach, buergerlichkeit, staat, …
die neue weltordnung sieht anderes fuer uns vor.
und sie steht vor der tuer.
staatsregierungen braucht es da nicht mehr, die sind nur mehr regionale verwalter.
die totale echtzeitueberwachung unseres gesamten lebens laesst die herzen der zukuenftigen weltregierung hoeher schlagen.
das sind zustaende, die uns wirklich bedrohen.
https://schweizermonat.ch/die-uno-konvention-zur-cyberkriminalitaet-ist-ein-globaler-ueberwachungspakt/
Hier ein kleiner Hinweis, warum diese Gerichte keinerlei Gerichte mehr in Berlin und der ganzen Bundesrepublik Deutschland sind
Benedikt Lux (Grüne), 2020: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
So lange die Justiz dieses unwürdige Spiel umsetzt, wird sich nichts ändern. Und tatsächlich- wo bleibt denn der Widerstand aus der Bevölkerung? Dass die nun CDU wählen statt SPDGrün? Damit kann das Kartell doch gut leben. Dann kommen sie halt als kleiner Partner in die Regierung? Und? Die kriegen das gleiche Geld, so oder so.
Das Letzte, was Deutschland braucht, ist, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt werden muss und zu einem weiteren Standortnachteil wird. Eine übereifrige Bamberger Staatsanwältin ist hier sicher nicht die Wurzel des Problems, sondern doch eher ein Symptom.
Ganz einfach. Clan-Kriminelle fordern den Machtanspruch der etablierten Parteien nicht heraus.
Diese passen sich den gegebenen Umständen an.
Liebe Polizisten, mein Kommentar geht nicht gegen euch. Ich möchte zzt nicht in eurer Haut stecken. Ihr müsst umsetzen was da geurteilt wird. Jeder, der Augen hat zu sehen, sieht die Gewalt von einem Teil der Migranten. Aber diese zu benennen geht nicht. Dann bin ich fremdenfeindlich weil ich durch alle Stadtteile einer Stadt gehen möchte. Weil ich als Schwule oder Lesbe oder gar als Jude nicht angegriffen werden möchte? Als Frau nicht vergewaltigt werden möchte?
Ihr versucht zu helfen und wisst genau, manche Täter haben Narrenfreiheit.
Wie borniert kann ein Staatsapparat sein? Ihr bekommt von uns alles mit einem goldenen Löffel serviert, seid unkündbar und abgesichert bis in die Grube. Eure simple Aufgabe ist es, die Verfassung zu achten und dem Wohl des Souveräns zu dienen. Wenn ihr euch nicht an diesen Vertrag halten wollt, ok! Aber dann stellen wir den auch infrage.
Jedermann sollte sich fragen, ob er nicht schon mal im Zustand emotionaler Erregtheit Dinge gesagt hat, welche überspitzt, unangebracht oder auch beleidigend waren.
Das hat mit Sicherheit ein Friedrich Merz, ein Robert Habeck, eine Annalena Baerbock….auch schon getan.
Das was sie sich zugestehen, gestehen sie den Bürgern nicht mehr ein. Stattdessen schaffen sie mit ihrem Handeln jeden Tag negative Emotionen gegen ihre eigene Person, um dann die Menschen für die Worte, welche aus dem Zustand heraus generiert wurden, strafrechtlich zu verfolgen.
Dabei nutzen sie die Instrumente des Überwachungsstaates, welchen sie auch immer mehr fordern. Deshalb auch fordern, „weil nur so die selbst geschaffenen Probleme der Kriminalität bekämpft werden können.“ Ein wirklich perfides Spiel was hier mit der Bevölkerung betrieben wird.
„Ein Staat, zwei Gesichter“ Kein Staat, viele dumme Gesichter und jede Menge Kriminelle.
„Deutschland ist im Staatsrecht besetzt … „Deutsch“, wie im Personalausweis geschrieben, stellt einen Vertrag mit der NGO – Deutschland dar. … Alle Städte und Gemeinden sind im Vertragsrecht versunken. Sie sind Firmen. … Es gibt jetzt wieder 7 bis 8 Millionen Staatsangehörige mit der Bestätigung der Treuhand, seit 1919 genannt der Bund. Dieser Bund tritt seit 1919 unter verschiedenen Namen auf. 1919 hieß die Treuhand ‘Weimarer Republik‘, danach kam durch Selbstermächtigung die ‘Hitler Diktatur‘, dann die ‘Vereinigten Wirtschaftsgebiete‘, schließlich die ‘Bundesrepublik Deutschland‘ und ab 1990 die ‘NGO – Deutschland‘ (s. GG, aufbauend auf der Weimarer Republik und den Vereinigten Wirtschaftsgebieten). S. dazu auch im Artikel 79 Grundgesetz die Lösung (Friedensvertrag).“
— https://v.gd/xfzS2M
Deshalb Masseninwahnsion, Vernichtung der Wirtschaft… Ihnen geht der Ar$ch auf Grundeis.
Melden sie Dora bei Dora!
Eugen Schmidt (AfD): Herr Minister Wissing, Sie persönlich haben massiv für das Zensurgesetz namens Digitale-Dienste-Gesetz und für die EU-Verordnung DSA geworben. Als Spitzel und Meldestelle wollte Ihre Bundesregierung die Organisation Bundesverband RIAS als vertrauenswürdigen Hinweisgeber benennen. Dora Streibl, eine Mitarbeiterin dieses Bundesverbands RIAS, hat allerdings ganz offen mit dem Aussterben der Deutschen sympathisiert: Sie wollte Sachsen in ein Reservat für Deutsche umbauen und sich Gulag-Prüfungen wie im Kommunismus ausdenken. Ist es nach diesem Gesetz zulässig,
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20190.pdf
Min. : 8.00
https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/regierungsbefragung-afd-fraktion-grillt-faeser-und-wissing/805348768222769/
Kommentar : ( wenn es morgens um 6 Uhr klingelt und es der Milchmann ist lebe ich in einer Demokratie ) Zitat Winston Churchill
Ein weiteres interessantes Detail machte Kubicki in seinem Artikel im Cicero deutlich. Es werden von den Verfolgungsbehörden nur Beleidigungen von rechts zur Anzeige vorgelegt, aber nicht solche von links, selbst bei identischem Wording. Die Strafverfolgungsbehörden scheinen derart bereitwillig und demütig opportunistisch durch den Herrschaftsbereich politisiert, dass nur noch in Teilbereichen von einer systemisch notwendigen politischen Unabhängigkeit auszugehen ist. Und das ist das wirklich Beunruhigende und verbreitet den sich immer weiter aufdrängenden Eindruck einer historischen Kontinuität.
Artikelfoto ist wohl alt.
Die fahren doch wohl nicht mit der Bundes-Standarte? Mit welcher Berechtigung?
Da gehört die Regenbogen-Standarte an den Kotflügel!
„Von oben nach unten durchgereicht“ und „wurden ausgetrieben“ trifft es nicht richtig. Natürlich sind Beamte weisungsgebunden – WENN der Vorgesetzte sich einmischt. Sicher kommt dies immer häufiger vor. Aber selbst dann gibt es die RemonstrationsPFLICHT des Beamten.
In der überwiegenden Mehrheit der Fälle aber handeln die Beamten zunächst unbeeinflusst. Und BEI DIESEM Handeln hat sich jetzt der Marsch durch die Institutionen vollzogen. DAS ist das eigentliche Problem. Siehe Bamberg!
Spiegel 17/1966 & 18/1966 Wohin treibt die Bundesrepublik? Von der Demokratie zur Parteienoligarchie zur Diktatur.
Gastartikel von Carl Jaspers
ein failed state hat nicht nur zwei Gesichter.
Deutschland stirbt an multiplen Organversagen.
Bamberg ??? – war da nicht schon
einmal etwas unrühmliches, im Mittelalter ?!
INQUSITION, HEXENVERFOLGUNG ?!!!
Bamberg, Franken/ Bayern, war es nicht dieses Bundesland, früher Gau,
welches als Land einer unrühmlichen
,,BEWEGUNG“ stand ?!
München und Nürnberg sind nur zwei der bedeutendsten Städte, welche mir spontan, zu dieser
,,BEWEGUNG“ einfallen ?
Bamberg scheint juristisch, mittler-
weile, der HORT DES ABSOLUT
BÖSEN zu werden, oder schon zu
sein ?!!!
Denn der Eifer der dort ermittelnden
Staatsanwälte und Richter, grenzt
schon an Manie, den Souverän mundtot zu machen und ihn durch
drakonische Strafverfolgung, ein-
zuschüchtern.
Deutschland hat NICHTS aus seiner Geschichte gelernt !!!
Nein, die Politiker blamieren sich nicht, wenn sie so etwas anzeigen. Es ist der Rausch einer Macht, die weit über die Kompetenz hinausgeht. Sie gebrauchen diese Macht, weil sie ihre Helfershelfer in allen Institutionen platziert haben. Recht und Gesetz werden über die Hintertür gebrochen und die Helfershelfer sorgen für einen legalen Anschein in der Öffentlichkeit. Das ist Agitation und Propaganda der raffiniertesten Art in seiner unendlichen Weiterentwicklung. Wer im Volk, wer tagtäglich mit der Bewältigung des Alltags beschäftigt ist, hat den Sinn dafür, das zu hinterschauen? Nur eine überschaubare Anzahl.
Agitation und Propaganda war ein Paradestück im Kommunismus, dem schon im kalten Krieg im Westen nicht wenige Fehlgeleite und Naive zum Opfer fielen. Agitation und Propaganda, perfekt beherrscht von der ehemaligen FDJ- Sekretärin für Agitation und Propaganda, A. Merkel. Nur besonders Systemtreue kamen auf diesen Posten.
BK:in Merkel zu hinterfragen kostete Karrieren.
Heute undenkbar:
Es ist fast erschreckend wie Volker Pispers Satire von damals nach wie vor auch auf die heutige Zeit zutrifft – mit einem großen Unterschied:
Damals, als er noch aufgetreten war, war er ein gefeierter Kabarettist, der sich durch seinen Scharfsinn und seine tief-gehenden politischen und historischen Kenntnisse ausgezeichnet hatte.
Heute wäre er schon lange in jede erdenkliche Ecke geschoben worden, die man sich ausdenken kann.
Volker Pispers ohne Hemmungen! SATIRE
https://www.youtube.com/watch?v=tzQp3XL_jEo 9 Min.
– Wir stehen immer auf der richtigen Seite…