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Eilantrag gegen Wahlausschluss scheitert: AfD-Politiker Sichert darf sich nicht rechtzeitig wehren
Der AfD-Politiker Martin Sichert stellte einen Eilantrag gegen seinen Wahlausschluss zur Landratswahl vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Ablehnung offenbart, wie dysfunktional unsere Demokratie mittlerweile ist.
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Und mit dem Einspruchsverfahren lässt man sich dann seine liebe Zeit, wie damals mit dem Verfahren gegen Merkel wegen dem Eingreifen aus Südafrika.
Und wenn dann das korrekte Urteil kommt, ist alles schon längst egal.
Auch eine Form von Rechtsbeugung.
So geschehen auch im Fall Paul, AFD für die Wahl in Ludwigshafen.
Bei Paul ist das Bundesverfassungsgericht ja über sich hinausgewachsen. Der Eilantrag ist unzulässig. Paul habe nicht ausreichend begründet, dass seine Grundrechte verletzt worden seien. Klar doch, Begründung reicht nie, braucht das Bundesverfassungsgericht ja nicht begründen. Entzug des passiven Wahlrechts, da ist das Grundrecht doch nicht verletzt.
Aber man hat ja gut vorgesorgt. Dafür hat man doch die im Dezember 2024 beschlossene Grundgesetzänderung durchgezogen. Wie war noch die Begründung? Ach ja „Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein.“
Man schützt Richter, die durch politische Einflussnahme Richter werden vor politischer Einflussnahme, damit sie ungestört politische Einflussnahme ausüben können.
Sind doch ganz normale, unbürokratische Vorgänge im digitalisierten Deutschland :
BSW noch ungeklärt.
Bearbeitungszeit 1,5 Jahre.
Berlin, nur ein Teil der Wahl wiederholt.
Bearbeitungszeit 1,5 Jahre.
Nach „UnsereDemokratie(TM)“ haben wir jetzt „UnserJustiz(TM)“…
Und wenn man den Kramer vom VS und den Hüber von der Polizei anschaut haben wir alles zusammen:
„UnsereGewaltenteilung“
In Zukunft darf dann die Rente auch erst nach Eintritt des Todes beantragt werden…
Entscheidungen, die sich unmittelbar auf ein laufendes Wahlverfahren beziehen, könnten grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahleinspruchs überprüft werden, erklärte das Gericht.
Klar, danach lässt man sich dann lange Zeit und in Karlsruhe hat man sich darauf spezialisiert Antrage und Klagen mit immer neuer Argumentation als unzulässig abzuweisen. Aber man hat ja gut vorgesorgt. Dafür hat man doch die im Dezember 2024 beschlossene Grundgesetzänderung durchgezogen. Wie war noch die Begründung? Ach ja „Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein.“
Man schützt Richter, die durch politische Einflussnahme Richter werden vor politischer Einflussnahme, damit sie ungestört politische Einflussnahme ausüben können.
Das ist KEINE „Werbung“ für das BSW, nur als Beispiel.
Seht doch selbst, wie so eine Wahlprüfungsbeschwerde aussieht, die auch noch erst NACH DER WAHL ZUGELASSEN IST!
Das BSW drängt beim Bundesverfassungsgericht auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar 2025, nachdem es mit 4,98 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Nachdem der Bundestag den Einspruch der Partei im Januar 2026 abgelehnt hatte, reichte das BSW im Februar 2026 Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Eine Entscheidung wird im Laufe des Jahres 2026 erwartet.
Nächstes Beispiel :
Am 26. September 2021 fanden in Berlin neben der Bundestagswahl auch die Abgeordnetenhauswahl, Wahlen der Bezirksverordnetenversammlung sowie ein Volksentscheid statt. Bei diesen Wahlen kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/523096/bundestagswahl-wird-in-berlin-teilweise-wiederholt/#node-content-title-1
Die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 12. Februar 2023 statt.
Das „NEBEN DER BUNDESTAGSWAHL“ wurde einfach mal weg gelassen, obwohl die zahlreichen Unregelmäßigkeiten auch diese betrafen.
Alle verhinderten Wähler sollten den Namen ihres Wunschkandidaten auf den Wahlzettel schreiben. Dann müssen diese Stimmen als ungültig ausgewiesen werden.
https://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html
Die Abgabe einer ungültigen Stimme hat KEINEN Einflusß auf das Wahlergebnis.
In der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt, mehr aber auch nicht.
(Die eine Ausnahme {wohl in Bayern?} erfolgte, weil auf dem Stimmzettel damals EXTRA ein Feld für den freien Eintrag vorhanden war.)
Außerdem gibt es in Deutschland keine Mindestbeteiligung, damit die Wahl gültig ist. Selbst wenn 99 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben, wird das Parlament entsprechend dem Stimmergebnis des übrigen Prozents der Wahlberechtigten zusammengesetzt.
Von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil.
Also die haben sich das Nest schon schön bequem zurecht gemacht:
NICHT wählen ändert NICHTS .
UNGÜLTIG wählen ändert NICHTS .
Also sind wir wieder angekommen bei
„Wählt die Kandidaten der nationalen Front“.
@Unklug:
So isses – leider. Aber ich würde es trotzdem so machen, und meinen Wunschkandidaten hinschreiben, schon aus Prodest!
Ist sich die deutsche Justiz eigentlich klar, was sie da anrichtet? … Vertrauensverlust, der absolute Supergau für ein rechtsstaatliches System.
Zum Beispiel: Kölner Raser-Fall (2017): Der BGH hob ein früheres Urteil wegen fahrlässiger Tötung auf, weil die Bewährungsstrafen für die illegalen Autorennen der Bevölkerung nicht zu vermitteln waren. Der Senat betonte, dass die Rechtsordnung auch das allgemeine Rechtsempfinden berücksichtigen muss, was die gesellschaftliche Akzeptanz der Urteile stärkte.
Hier geht es um Urteile, die keinem, mit klarem Menschenverstand noch zu vermitteln sind. Wir erleben einen Angriff aus der Gerichtsbarkeit auf unsere Demokratie!!!
Bitte jetzt die internationalen Gerichte anrufen und international Aufmerksamkeit gewinnen
Für z.b. auch für internationale Arbeit der AFD:
Alexander Jungbluth AFD im EU Parlament
über den Zustand der neuen „unsere Demokratie“ -Simulation im Links-staat Deutschland …
short
die am schlechtesten funktionierende Demokratie in der EU Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=qEaa3P8sPA8
Wenn die Justiz fällt, fällt der Staat.
Ich wiederhole mich gerne „UnsereDemokratie“ ist „UnsereDiktatur“!
Das Alles hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!!!
Jeder dieser Vorgänge würden in einer Demokratie vor den Wahlen gerichtlich geklärt. Wenn es hier kein höchste Eilbedürftigkeit gibt, wo dann?
Die Politik beschädigt die Demokratie immer mehr, nicht die Bürger.
@Robert Loeffel, Bern:
Und Diejenigen, die so, und Das alles gewählt haben, sind die wahren Schuldigen an dieser Sache! Hoffentlich spüren sie das bald selber.
„Die Ablehnung offenbart, wie dysfunktional unsere Demokratie mittlerweile ist.“
Nein – nicht dysfunktional. Bitte nicht solche Untertreibungen. Das ist gar keine Demokratie mehr.
Das war erwartbar.
Da hält keiner der Richter den Kopf hin.
Nicht in NS.
Es wird also seinen Instanzenzug nehmen.
Solange es ihn noch gibt.
Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars zur Bestätigung der Richtigkeit des Durchschriftexemplars, dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt, zum Behuf der Vorlage beim zuständ’gen Erteilungsamt.
Reinhard Mey
…und Das bis zum St. Nimmerleinstag, oder bis sich der Wind dreht, dauern
Es ist Zeit für Art. 20 Abs. 4 GG
Die anderen Parteien machen doch mit und stimmen gegen die AFD Kandidaten…
Justiz gegen Demokratie…das hatten wir doch schon mal.
Was machen die Wähler der moralischen Parteien eigentlich wenn immer mehr Deutsche auswandern? 97000 Deutsche und 50000 EU-Bürger Wanderungsverlust gab es 2025. Na kommt Panik auf?
Na, die freuen sich drauf.
Gibt’s halt weniger Wähler die gegen das System, sondern abhängig davon sind.
Und von solchen „Systemlinge“ kann man dann schon erwarten, daß die rein aus Dankbarkeit schon „richtig“ wählen.
na ja, in Sachsen-Anhalt sind schon viele Frauen emigriert, da bleiben viele „arme“ Männer….
Vor Erdogan lernen heisst siegen lernen…
Von Erdogan lernen, heißt siechen lernen
Soviel zur politischen Gesinnungsjustiz der BRD…
War doch klar, daß „unsereDemokrati“ (noch) gut funktioniert.
…….“darf sich nicht rechtzeitig wehren“….das sagt doch schon alles !
Justitia olet.
Was will man erwarten? In einer funktionsfähigen Demokratie würde der Bürger diese totalitären Sachen erkennen, aber wie im 3. Reich richtet man es sich im Mitläufertum gemütlich ein.
Ich habe schon mit Leuten diskutiert, die vieles sehen und auch erkennen, daß die Altparteien abgewählt gehören, aber anstatt der AfD die Stimme zu geben, sucht man lieber nach dem Haar in der Suppe, nach fadenscheinigen Ausreden, um dies gerade nicht zu tun. Das schlimmste sind diejenigen, die Sozialismus wollen, aber halt nur nicht in der Form, wie es die Altparteien versuchen durchzusetzen. Es ist einfach nur noch bekloppt! Stattdessen stimmt man lieber stillschweigend der stattfindenden Transformation zu.
Wann kommen Feuerwehr und Polizei ohne Eilantrag?
Die Polizei beim Überfall nach vier Wochen und die Feuerwehr beim Brand nach 2 Monaten.
Die Justiz macht das gleiche, wartet ab, bis der Schaden entstanden ist.
Das hat nichts mit ihnen Rechtsstaat zu tun, das ist Scheindemokratie.
Bitte an die USA, werft mal einen Blick auf unsere Demokratie und ihre Trolle.
Naja, bei der seit 2 JAHREN!!! akribisch geplanten „Tunnelnotfallrettungsübung“ in Thüringen kamen die Einsatzkräfte immerhin schon nach 2 Stunden.
Sind doch ganz normale, unbürokratische Vorgänge im digitalisierten Deutschland :
BSW noch ungeklärt.
Bearbeitungszeit 1,5 Jahre.
Berlin, nur ein Teil der Wahl wiederholt.
Bearbeitungszeit 1,5 Jahre.
Ohne Afd Wähler zu sein, wo können wir gegen diesen Ausschluss und die Bananen Republik demonstrieren? Martin Sichert hat einiges für die Aufklärung der Corona Maßnahmen getan, das Establishment pfeift aus dem letzten Loch!
Fassadendemokratie.
„Rechtsstaat!“ der Unseredemokratie!
Nach der Logik dieses „Gerichtes“ dürfen wir zukünftig dann auch unser Testament nicht mehr machen so lange wir leben. Weil vorher sind wir ja noch nicht Tod!
Inzwischen kann ich mir lebhaft vorstellen wie das gewesen sein muss. Als all die vielen kleinen Freislers in all den unabhängigen Gerichten der braunen Republik „Recht“ sprachen.
Die Politik benennt und besetzt die wichtigen Richtersitze in Deutschland,
und entscheidet auch welche Richter befördert werden !
Es sind auch wieder Politiker, die die Staatsanwaltschaften kontrollieren und befehlen !
Es ist der Justizminister und es sind die Justizminister der Bundesländer, welche die Befehlsgewalt über die Justiz haben!
Es gibt KEiNE Gewaltenteilung in Deutschland!
„Gewaltenteilung“ ist nur ein Märchen für den leichtgläubigen deutschen Michel.
Demnach ist die BRD KEiNE Demokratie !
In echten Demokratien ist Gewaltenteilung absolute Vorrausserzung!