„Dummes Zeug“ – Mann nach vermeintlicher Beleidigung von Manuela Schwesig in Haft
Weil er Manuela Schwesig unter anderem „Märchenerzählerin“ nannte und ihr vorwarf, den Menschen „dummes Zeug“ zu verkaufen, wurde ein Mann in Niedersachsen zu einer Geldstrafe verurteilt. Als er nicht zahlte, kam er 30 Tage in Ersatzhaft.
Hausdurchsuchungen und Geldstrafen im vierstelligen Bereich sind in Deutschland mittlerweile Alltag, wenn es um die vermeintliche Beleidigung eines Politikers geht. Bei Wolfgang K. (Name geändert) aus Osnabrück spitzte es sich weiter zu. Im April 2022, der russische Überfall auf die Ukraine war gerade zwei Monate her, schrieb der Mann an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), eine aufgebrachte E-Mail, die Apollo News vorliegt.
Schwesig ist bekannt für ihre russlandoffene Politik. Sie setzte sich immer wieder deutlich für die Gaspipeline NordStream 2 zwischen Deutschland und Russland ein. Ihre Landesregierung geriet dabei in enge Verflechtungen mit Russland, etwa in Form der sogenannten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern.
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K. war unzufrieden mit Schwesigs Haltung und schrieb ihr deshalb, so seine Darstellung. In der E-Mail schrieb K. von der SPD-Politikerin als eine „Märchenerzählerin“. Sie solle aufhören, den Menschen „dummes Zeug“ zu verkaufen. K. will sich dabei auf Medienberichte bezogen haben, die Schwesig das vorgeworfen hatten und sie gar als „Märchenerzählerin“ bezeichnet hatten. In der E-Mail machte er diesen Bezug jedoch nicht kenntlich.
K. fragte außerdem, ob Schwesig vorhabe, „die Mordaktionen von den bepissten Leuten in Moskau“ zu unterstützen. Zusätzlich fragte K. sie, ob Schwesig nicht bei ihm, „auf’m Bau“ (K. ist Bauingenieur.) anfangen wolle, da man da noch Frauen brauche. Nach der E-Mail erfolgte erst einmal keine für K. offensichtliche Reaktion. Erst fast ein Jahr später, am 13. März 2023, kam dann ein Schreiben.
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Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte einen Strafbefehl gegen K. wegen Beleidigung erwirkt, er liegt Apollo News vor. Schwesig hatte sich von seinen Kommentaren beleidigt gefühlt und nur wenige Tage nach der polemischen E-Mail Strafantrag gegen K. gestellt. Welche Äußerung genau die Beleidigung darstellen sollte, gab die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl nicht an. K. habe Schwesig aber „bewusst und von [ihm] beabsichtigt“ in ihrer Ehre herabgesetzt.
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Umfrage
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Im Anschluss sollte er 3.000 Euro zahlen, wie das Amtsgericht Osnabrück gegenüber Apollo News bestätigte. Doch K. sah das nicht ein. Er verweigerte die Zahlung und wollte Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.
Der Einspruch gelangte aber nie zu den zuständigen Stellen, das erklärte das Amtsgericht Osnabrück auf Anfrage. Offenbar hatte K. es versäumt, den Einspruch formgerecht einzureichen. Stattdessen griff jetzt – aufgrund Ks Weigerung, die 3.000 Euro Strafe zu zahlen – eine Ersatzhaftstrafe, wie bereits im Strafbefehl angedroht wurde. K. bekam davon anscheinend jedoch nichts mit. Er ignorierte auch die schriftliche Aufforderung zum Haftantritt, Ende Mai 2023.
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Dann kam der schicksalhafte Tag am 16. August 2023, an dem K. in der Mittagspause seiner Arbeit von der Polizei überrascht wurde. Er wurde in Handschellen abgeführt und landete in der JVA Dortmund. Insgesamt saß er 30 Tage im Gefängnis ein. Die Haftbescheinigung, die die Haftstrafe bestätigt, liegt Apollo News vor. Unterdessen rätselten Freunde und Familie über seinen Verbleib, wie K. gegenüber Apollo News berichtete. Nach seiner Haftstrafe verlor er seine Arbeit.
Ein Politiker lässt einen Bürger, wegen einer politischen Kritik, einsperren. Ein politischer Gefangener sozusagen? Ich dachte diese düsteren Zeiten seien Geschichte?
Sie verstehen nicht mal den eingestellten Artikel hier und werden dann auch noch mit anerkennendem Lob überschüttet.
Was seid ihr alles geistiger Tiefflieger hier.
Lest mal richtig und zwar Wort für Wort.
Die Hinweise, Märchenerzählerin, Lug und Tug, Frau Schwesig gesteht Fehler ein, Merz fordert sofortigen Rücktritt von Frau Schwesig. Mehrheit der Deutschen fordern Rücktritt von Frau Schwesig, dass alles konnten sie in der Presse lesen. Ich habe Frau Schwesig, da sie ja Ihren Job los sein würde, eine Möglichkeit angeboten
Als Inschenniör hätte er ja auch seine Email-Adress verschleiern können und ein VPN benutzen können.
Selbst dran schuld.
Außerdem beleidigt man Leute nicht.
Musste der Mann gar nicht machen. Die Hinweise, Märchenerzählerin, Lug und Tug, Frau Schwesig gesteht Fehler ein, Merz fordert sofortigen Rücktritt von Frau Schwesig, Mehrheit der Deutschen fordern Rücktritt von Frau Schwesig, dass alles konnten sie in der Presse lesen. Ich habe Frau Schwesig, da sie ja Ihren Job los sein würde, eine Möglichkeit angeboten
Ich sage ja auch nicht zu meiner Nachbarin „Du olle Schlampe oder du hässliche Hexe“.
Das tut man nicht. Punkt.
Hat er auch nicht! Die Hinweise, Märchenerzählerin, Lug und Tug, Frau Schwesig gesteht Fehler ein, Merz fordert sofortigen Rücktritt von Frau Schwesig. Mehrheit der Deutschen fordern Rücktritt von Frau Schwesig, dass alles konnten sie in der Presse lesen. Ich habe Frau Schwesig, da sie ja Ihren Job los sein würde, eine Möglichkeit angeboten.
Na wie gut dass er das ja auch nicht getan hat !!!
Weniger Wein mehr lesen und verstehen .
Hat er auch nicht! Die Hinweise, Märchenerzählerin, Lug und Tug, Frau Schwesig gesteht Fehler ein, Merz fordert sofortigen Rücktritt von Frau Schwesig. Mehrheit der Deutschen fordern Rücktritt von Frau Schwesig, dass alles konnten sie in der Presse lesen. Ich habe Frau Schwesig, da sie ja Ihren Job los sein würde, eine Möglichkeit angeboten.
was meinen Sie, wie es zu der Katastrophe kommen konnte?
Der Mann ist Bauingenieur, kein Informatiker.
Keine Ahnung wo Sie leben, aber die BRD hat seit Jahrzehnten politische Gefangene, weil diese die „falschen“ Dinge sagten. Der Spitzenreiter liegt weiterhin bei 12 Jahren Haft (alle Strafen addiert), der 130er macht es möglich.
Geschichte wiederholt sich bekanntlich…..da kommt noch so einiges auf uns zu
Fast ein Jahr nach der E-Mail stellte Schwesig Strafantrag wegen Beleidigung…
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erließ daraufhin einen Strafbefehl gegen den Ingenieur.
Haben Sie den Artikel gelesen?
„und nur wenige Tage nach der polemischen E-Mail Strafantrag gegen K. gestellt“
es geht nicht um eine Beleidigung. Es geht um den Verdacht, sich am Überfall auf die Ukraine- Massenmord, Vergewaltigungen, Verschleppungen, etc – beteiligt zu haben.
Die Machthaber der BRD lassen Oppositionelle und Abweichler auch einfach vom BND foltern und ermorden.
Und zwar ganz öffentlich, siehe die Fälle Uwe Barschel, Kirsten Heisig, Karl Koch etc.
Wir sind aber sowas von, auf dem direkten Weg in eine Diktatur.
In Ost-Deutschland ist das alte Tradition !!
Das AG Osnabrück ist in Niedersachsen… meines Wissens nach liegt Niedersachsen westlich der Demarkationslinie. Finde diese Aktion als Ostdeutscher trotzdem unter aller Sau
Ich weiß . Hatte ich auch geschrieben . Das bezog sich auf Politische Gefangene im allgemeinen .
§ 188StGB https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html gehört abgeschafft. Sowas hat in den Gesetzbüchern einer Demokratie nichts zu suchen.
Tschuldigung, Par. 188 StGB ist nicht einschlägig. Eine an Schwesig persönlich gerichtete Mail kann ihr öffentliches Wirken NICHT erschweren – unter keinen Umständen.
Und wieder einmal der klare Beweis das sich die Geschichte wiederholt!
Was für ein erschreckendes Bild gibt unsere Justiz und Politik hier ab .
Keine Partei die diesem Gesetz im Bundestag zugestimmt hat darf eigentlich jemals wieder von jemandem der sich Demokrat nennt gewählt werden .
Es ist ja nichts gegen die Strafbarkeit von Beleidigungen zu sagen .Warum aber ausgerechnet die Menschen die nun überhaupt keine Verantwortung und Konsequenzen für ihr Handeln tragen nun ausgerechnet stärker und Strafbewährter gegen massive Kritik geschützt werden müssen entzieht sich völlig meinem Verständnis !!
Solcher Mißbrauch ist sehr wohl ein Argument gegen die Strafbarkeit von Beleidigungen. Das hier abgegebene Bild der Justiz ist die zu erwartende Fortsetzung.
Kann das sein das Apollo ganze Konversationen löscht ?
ja
Sie müssen noch viel lernen über Minister Wahlen Demokratie und Meinungsfreiheit !!
Machen sie erstmal ihren Hauptschulabschluss und fangen eine Lehre an .
Und in ein Paar Jahren lesen wir uns wieder .
– Minister werden nicht gewählt
– vor dem Gesetz sollte jeder gleich sein, ob Bauarbeiter oder Ministerpräsident
– ihre Hochnäsigkeit gegenüber Handwerkern ist mehr als unangebracht
Worin besteht denn, Ihrer Meinung nach, die Beleidigung?
Es zeigt wessen geistig Kind Frau Schwesig und ihre vorauseilenden Richter sind.
Na ja !! Am ende war es ein Westrichter ! Für jemanden der 18 Monate opfern musste um dieses System gegen den Klassenfeind zu verteidigen bin ich wirklich etwas enttäuscht !! 🙂
Ich sehe da gar keine pers. Beleidigung und auch keine „massive“ Kritik.
Ja ich eigentlich auch nicht !! Wenn du damit zur Polizei als Privatperson gegangen wärst hätten sie dich weggejagt !! 🙂
Immer schön CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP ankreuzen ihr Dödel
Sehr treffend ausgedrückt
@Stefan Steub
Dödel ist auch eine Beleidigung. Bei uns ist ein Dödel ein Penis.
Nu ja, wenn man kein Eier hat…
Gerade im Fall Meck-Pom wäre es wichtig gewesen die SED (4-fache Umbenennung, derzeit „Die Linke“, ändert gar nichts) bei der Aufzählung nicht zu vergessen und die SED 2.0, also BSW, dann ebenso hinzuzufügen.
…das machen die! Verlasst euch darauf!
In der ZONe/Welt/Focus sind die richtigen Ansprechpartner für sowas. Kein einziger hier wird eine der genannten Parteien wählen.
Bei Focus und Welt findet man im Kommentarbereich übrigens das *ganze* Spektrum, von stramm grün bis stramm blau. Aber wenn man auf die Blase hier stolz ist 🤷
Bei manchen Leuten ist der Name tatsächlich Programm.
Linke und BSW vergessen. Das mit dem Dödel lass‘ ich weg.
Du bist hier im falschen Verein.
Wieso?
Genau wie früher in der DDR. Ich habe so ein Vorgehen damals miterlebt. Da wurde mein Cousin früh aus dem Bett geholt und abgeführt. Keiner wusste, wohin.
Was hatte der denn „verzapft“?
Ich denke, jeder wusste, wohin, aber keiner sprach es aus, um nicht selber dorthin zu kommen.
Begann vermutlich mit „B“ und endete mit „Autzen“.
Was wäre passiert, wenn Sie nachgefragt hätten? Wären Sie dann selbst ins Visier dieser Behörden geraten und hätten auch Ärger bekommen?
Wie uninformiert und ohne Interesse muss ein (viele) Arbeitgeber sein, um seinen Mitarbeiter auf Grund solch einer Nichtigkeit zu entlassen.
Wenn es so ist, daß keiner wußte, wo der steckt, kann man sich das schon vorstellen. Wer drei Wochen nicht auftaucht, nicht erreichbar ist und damit Schaden verursacht, weil er nicht in der Lage ist, seinen persönlichen Kram fristgerecht zu erledigen, ist als Bauingenieur zur Bauüberwachung möglicherweise nicht sonderlich geeignet. Vielleicht ist der Arbeitgeber auch an öffentlichen Aufträgen interessiert und mag keinen Quertreiber. Der Vorgang als solcher ist jedoch in höchstem Maße skandalös!
lieber Freund, dass Widerspruch-schreiben konnte das Amt nicht mehr finden. Und, es geht hier nicht um eine sog. Beleidigung. Es geht darum den Überfall auf die Ukraine mit Morden, Kinderverschleppung, Vergewaltigung mit vorbereitet zu haben Du kennt die Situation in Butscha. Der Mann ist auf der Starße festgenommen worden, weil er nicht richtig sein Fahrrad geschoben hat.
Er wurde bei seiner Arbeit festgenommen!
im Artikel steht, er wurde in Handschellen von der Baustelle abgeführt und hat danach seine Haftstrafe abgesessen. Er ist bestimmt davon ausgegangen, dass alle die Verhaftung mitbekommen haben. Nach der Haft wurde er entlassen. Dass er sich weigerte, die Strafe zu bezahlen, ist wegen der Bagatelle verständlich.
Der Mann hätte sich vorher einen Anwalt nehmen müssen, das ist wohl das einzige Versäumnis. Diese Fälle häufen sich immer mehr. Merkel hat die Meldestellen und „Politiker-Beleidigungsgesetz vorangetrieben.
Rot-Grün hat es mit einem FDP Buschmann verabschiedet. Mit diesen Ergebnissen. Haftstrafe für diese Fälle. Freispruch oder Bewährung. bei schwersten Straftaten.
In England wurden Straftäter wegen Überfüllung der Gefängnissen aus der Haft entlassen, damit der Staatschef Kinder wegen Beleidigung einsperren konnte.
Wir sind bald auch soweit.
welch ein Unfug ist das denn ?
Der Typ hat eingesessen, weil er zu blöde war, gegen das Urteil vorzugehen.
lieber Freund, dass Widerspruch-schreiben konnte das Amt nicht mehr finden. Und, es geht hier nicht um eine sog. Beleidigung. Es geht darum den Überfall auf die Ukraine mit Morden, Kinderverschleppung, Vergewaltigung mit vorbereitet zu haben Du kennt die Situation in Butscha.
Vielleicht dachte er nur, er lebe in einem Rechtsstaat und einer Demokratie, wo man arbeitende Menschen nicht einfach von der Arbeit abholt wegen so einer Lappalie. Und wieder ein Bürgergeldempfänger mehr.
Dass es überhaupt eine Verurteilung gab ist doch bereits der Skandal. Wie „weich“ soll Abneigung ggü. Politikern denn noch geäußert werden? Glauben Sie ernsthaft: Wenn Sie mich, als normalen Bürger, einen „Märchenerzähler“ nennen würden dass Sie irgendein Gericht zu einer Gelfstrafe verdonnern würde? (Mal abgesehen davon, dass ich mit sowas nicht zur Polizei zu rennen.) Ich habe da meine erheblichen Zweifel.
Alles schön und gut, aber das ist nicht der springende Punkt : wer von einem Gericht verurteilt wird und dies als ungerecht empfindet, der hat die Möglichkeit (meistens) dagegen Rechtsmittel einzulegen.
Einfach nicht zu reagieren ist das Dümmste, was man machen kann.
Die Boomer hier kapieren einfach nicht, was ein Anwalt ausrichten kann.
Die glauben nicht, dass der Staat sie verhungern lassen würde, wenn es darauf ankommt.
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.
Chinesisches Sprichwort…..
In dem Brief an Schweswig steht in erster Linie leeres Geschwätz, das genauso dumm ist wie die Strafanzeige, die es ausgelöst hat.
Möchte gar nicht wissen, wie viele chinesische Sprichwörter es gibt, die China nie von innen gesehen haben.
Oder Frau Merkel „bei uns kann jeder seine Meining sagen, er muss dann aber auch mit den Konsequenzen leben können“.
Idi Amin hat das ganz ähnlich formuliert („There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech“).
Also beim besten Willen, „schlaues Zeug“ konnte er wirklich nicht schreiben.
Sehr empfindlich die Politiker der Altparteien.
Ich denke wenn der Mann „schlaues Zeug“ mit gleichem Inhalt geschrieben hätte, wäre nichts passiert
Es stehen Wahlen bevor und diese … sehen ihre Felle schwimmen.
Man kann unserer neuen Elite nur einen Rat geben: Unqualifizierte Mails und doofe Kommentare unbeantwortet lassen. So macht das eigentlich jeder Normalbürger. – Gleichzeitig in der Schublade eine Strichliste haben, denn wir sind ja Demokraten und möchten wissen, wieviele Bürger wütend sind.
Wenn Richter „Umgangssprache“ als strafbare Handlung deklarieren, so ist das Rechtssystem in Deutschland in sich zusammengefallen.
Dann geh, und nerve uns nicht mit Deinen hirnlosen Ergüssen.
Solche Zustände gibt es nur in einer Diktatur und nicht in einer Demokratie. Hier muss grundlegend etwas geändert werden.
Vielleicht erst mal den Wähler aufklären in welche Gefahr er sich begibt wenn er anfängt Kritik zu üben und dann die Politiker abwählen die dieser Handlungsweise ihre Stimme gegeben haben. Hier sind auch die sogenannten alternativen Medien gefragt. Mehr und ständige Öffentlichkeit kann helfen.
Hinter dem Ofen ist es so gemütlich, bei Fußball und Bier – „was geht mich das alles an…“
Wie unterentwickelt muss das Selbstbewusstsein von Politikern sein und wie groß die Angst und Panik, wenn man so auf das aufgebrachte Schreiben eines Bürgers reagiert? Diese Frage könnte man sich stellen. Und über die Rolle der Justiz sollte man lieber gleich gar nicht anfangen nachzudenken.
Ich denke eher, d haben das fette Zusatz Einkommen gerochen. Siehe die von der FDP…die Schwesig wird in Wismar, Samstag a d Wochenmarkt, noch ganz anders genannt, laut und deutlich.
…an dem K. in der Mittagspause seiner Arbeit von der Polizei überrascht wurde. Er wurde in Handschellen abgeführt und landete in der JVA Dortmund.
Es ist UNGLAUBLICH!!!
Vor dem Gesetz, im Prozess, unter dem Urteil, in der Strafkolonie oder im Bau, K. ist überall…
… vom Souverän kann nicht zwingend erwartet werden, dass er seine Meinung so formulieren kann und muss, dass er nicht Gefahr läuft, von seinem bestellten „Verwalter“ und Dienstleister, wie es Politiker in ReGIERungsveruntwortung nun mal sind, belangt zu werden … Politiker, die damit nicht klar kommen, müssen die Politik verlassen und das Feld denen überlassen, die durch Integrität und Kompetenz keine Grund für missverständliche Kritik geben oder aufgrund ihrer inneren Überzeugung ihrer Aufrichtigkeit, derartige Kritik auch wegstecken können … offensichtlich greifen hier ein Trend und die berüchtigte „Täter-Opfer-Konstellation … ich fühle mich durch das Handeln von nahezu allen Politikern belogen und betrogen … eine Immunität für Politiker dürfte es gar nicht geben, damit auch jene schleunigst abgestraft werden können … dazu gehören natürlich Unabhängigkeit der Gerichte und geeignete Richter …
wenn der Mann es so formuliert hätte, hätte Frau Schwesig nur darüber gelacht.
ich fühle mich durch das Handeln von nahezu allen Politikern belogen und betrogen
Man wird von denen ja auch pausenlos belogen, das ist kein Gefühl, das ist einfach Realität. Jetzt, da der Wahlkampf begonnen hat, geht es noch massiver los. Es werden Dinge versprochen, die unsere Politdarsteller nicht mal ansatzweise vorhaben zu verwirklichen.
Das ist DDR 2.0 in Vollendung.
Wie sie tickt, wird auch dadurch sichtbar, in welche Familie sie eingeheiratet hat. Ihr Schwiegervater hat zu DDR-Zeiten die Mitbewohner im Schweriner Mietshaus genötigt, zu den Feiertagen die DDR-Fahnen aus dem Fenster zu hängen.
und die Polizeigewerkschaft macht auch mit. Da herrscht zustimmendes Stillhalten. Und jeder Polizist riskiert sofort seinen Beamten-Status bei Befehlsverweigerung. Der Staat weiß genau wer das Geld zum Klagen hat.
Alles gut und weiter so!
Wählt weiterhin eure Metzger!
Das böse Erwachen kommt – verlasst euch darauf!!
Es ist unglaublich, wegen welcher Lapalien hier Existenzen zerstört werden.
Politiker müssen sich nicht schwer beleidigen lassen. Ich finde jedoch dass hier andere, geringere Masstäbe gelten müssen und nicht höhere wie Majestätsbeleidigung. Und wie hier einige von den Grünen und von der FDP das zum Geld verdienen nutzen und wie hier vom Staat völlig die Maßstäbe bei Hausdurchsuchungen verschoben wurden ist völlig abartig.
„Wie man in den Wald hineinruft, so ruft es heraus“. Ja, ums Himmles willen, kommen die solcherart „Beleidigten“ denn niemals auf die Idee, dass sie die Wut der Bürger selber ausgelöst haben könnten? Die Fähigkeit zu Selbstkritik gehört zum Einmaleins des Sozialverhaltens! Und ich frage mich ernsthaft: Haben die denn keine Berater?
Ein Mann steht in Berlin an einer Straßenkreuzung und brüllt immer und immer wieder: „Scheiß-Land, Scheiß-Regierung. Scheiß-Land, Scheiß-Regierung …“ Ein Streifenpolizist eilt herbei: „Sie sind festgenommen! Das ist Landesverrat und Majestätsbeleidigung! Das kostet Sie mindestens 9000 Euro!“ – Der Mann: „Aber Sie wissen doch gar nicht, welches Land ich meine.“ – Der Polizist kratzt sich am Kopf und geht langsam weiter. Dann dreht er sich um, rennt zum Mann hin und ruft: „Sie sind festgenommen!! Es gibt nur ein Scheiß-Land und nur eine Scheiß-Regierung!
Aber trösten wir uns: „Es geht alles vorüber, es geht alles vorbei, erst geht der Habeck (Scholz, Merz) und dann die Partei.“
Wer sich noch fragt, wie es in der DDR war: Wir leben in der DDR 2.0.
Ich glaube, sie kenne die DDR nur aus Geschichtsbüchern und Erzählungen.
Das, was in der DDR abgelaufen ist, das wünsche ich ihnen nicht zu erleben.
Das erinnert an die schlimmsten Zeiten, die es mal gab. Auch in der DDR war es gefährlich, Politiker zu beleidigen. Er hat ja nicht mal richtig beleidigt, nur die Wahrheit dieser katastrophalen Politik will man nicht hören. Das sind die Beschützer der Demokratie und die, die immer wieder die Meinungsfreiheit loben.
DDR 2.0 ist schon lange da
Einen Straftatbestand kann ich beim besten Willen nicht erkennen, zumindest nicht auf der Grundlage des Berichts. Wo ist der Mann jetzt? Hatte er keinen Anwalt? Warum hat er nicht Einspruch eingelegt?
der Mann hat Einspruch eingelegt. Das Schreiben ist jedoch verschwunden. Der Anwalt der eingeschaltet wurde, meinte., es ist alles nur „Verarscherei“.und wollte Geld für sein Auskunft.
Er wird den Widerspruch wohl verdrängt haben, weil er einfach nicht verstehen konnte, dafür Strafe zahlen zu müssen und blendete die Sache weiter aus. Ich kenne das von mir selbst: Weil ich (allein) ohne Maske auf einer Wiese im Park stand musste ich Bußgeld zahlen. Erst als sie mir Beugehaft androhten zahlte ich. Zudem drohen Behörden ja auch gern mit Kontopfändung.
Er wird Einspruch eingelegt haben. Jeder weiß mittlerweile, dass auch die Post nicht mehr zuverlässig ist, das kann ich mehrfach aus eigenem Erleben berichten. Ich schicke seitdem alles per Einschreiben.
Auch ich habe Politikern schon harte Mails geschrieben, die sie ärgert, aber meistens antworten sie dann gar nicht.
Dabei kann man Anzeigen leicht aus dem Weg gehen wenn man bspw. statt „Schwachkopf“ folgendes schreibt:
„Auf mich wirken Sie wie ein Schwachkopf“.
Diese Mail hier stellt aber überhaupt keine Beleidigung da. „Märchenerzähler“ ist das Niveau von Zwischenrufen im Bundestag.
Ich glaube, wenn jeder nur noch so („Auf mich wirken Sie wie ein […]“ schreibt, wird es Anzeigen und auch wieder solche Urteile geben. Mit der Begründung, daß dies dann eine allgemein gebräuchliche Form von Beleidigung darstellt.
Die drehen sich ihre Rechtfertigungen schon so hin, daß es paßt…
Es geht hier nicht um eine Beleidigung, sondern um den direkten Hinweis darüber, dass der Überfall auf die Ukraine Mittäter hat.
??? Falscher Beitrag???
Ich zitiere mal die Überschrift…
“„Dummes Zeug“ – Mann nach vermeintlicher Beleidigung von Manuela Schwesig in Haft“
DARUM geht es. Nicht um irgendwelche Ukraine Mittäter…
„Zersetzung“ wie es das Vorbild MfS gemacht hat.
„Welche Äußerung genau die Beleidigung darstellen sollte, gab die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl nicht an.“
Interessant mit was – oder eben auch nicht! – sich das niedere Volk heuer im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat begnügen muss.
mehr als was Sie lesen können gibt es nicht. Hier geht es nicht um eine Beleidigung, sondern der Vorwurf an der direkten Beteiligung am Morden in der Ukraine steht im Raum.
Ich kannte diese Methode aus meiner eigenen Vergangenenheit in der DDR. Plötzlich standen morgens drei Herren vor dem Haus meiner Eltern, weil wir nachts im Jugendclub über die Clowns in der Regierung herzogen. Der einzigen westliche Staaten, in dem die Justiz immer noch frei ist, sind Israel und die USA. Was hier abgeht im Justizapperat ist viel verkommener als in der DDR – hier gäbe es keinen Zwang zu solchen Urteilen bei aufrechtem Gang!
„Schwesig auf´n Bau!“ klingt wie „Schwesig in die Produktion!“ Da fühlte sich die blonde Manuela offenbar in die SED-Ecke gerückt.
Das ist DDR pur, und dann auch noch die Arbeit weg, wann wird hier endlich, wieder die Amtshaftung eingeführt?