Coburg
„Dümmste Außenministerin der Welt“: Staatsanwaltschaft bestätigt Strafanzeige durch Baerbock
Ein Mann bezeichnete Baerbock als „dümmste Außenministerin der Welt“. Das geht Annalena Baerbock offenbar zu weit. Sie stellte Strafanzeige gegen den Mann. In jüngerer Vergangenheit wurde geurteilt, dass Habeck nicht als „Vollidiot“ bezeichnet werden darf. Strack-Zimmermann darf hingegen „Brechmittel“ genannt werden.
Einem 58-Jährigen aus dem bayerischen Ludwigsstadt droht Ärger. Der Mann soll auf Twitter Annalena Baerbock als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet haben. Baerbock ging dies offenbar erheblich zu weit. Sie stellte Anzeige gegen den 58-jährigen Mann. Auf Anfrage von infranken.de bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Coburg, dass Ermittlungen aufgenommen wurden.
Bemerkenswert ist auch, welche Art und Weise die Ermittlungen zustande gekommen sind. Demnach ist Baerbock der Post zunächst überhaupt nicht aufgefallen. Vielmehr habe ein auf Beleidigungen im digitalen Raum spezialisiertes Meldeportal in Hessen den Post an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet, wie der Sprecher der Coburger Staatsanwaltschaft ausführt.
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Dem Mann droht nun nicht nur eine Verurteilung wegen einfacher Beleidigung. Dem Sprecher zufolge ermittle die Staatsanwaltschaft wegen eines sogenannten Qualifikationstatbestandes. Nach § 188 StGB könnte sich der Mann wegen der gegen eine Person des politischen Lebens gerichtete Beleidigung strafbar gemacht haben.
Der Tatbestand betrifft solche Aussagen, die aus Beweggründen begangen werden, „die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen“ und geeignet sind, deren „öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“, so der Sprecher gegenüber infranken.de. Bei Beleidigungsdelikten handelt es sich jedoch grundsätzlich um sogenannte Antragsdelikte.
Das mutmaßliche Opfer, vorliegend die Außenministerin Annalena Baerbock muss also persönlich Strafantrag stellen. Nachdem der Bundesaußenministerin der Sachverhalt bekannt wurde, ist dies nach Angaben der Staatsanwaltschaft erfolgt. „Frau Baerbock hat den Antrag gestellt“, so der Sprecher. Dem Mann droht nun eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.
Wie das Gericht letztlich entscheiden wird, kann nur schwerlich abgeschätzt werden. In vergleichbaren Fällen gab die Rechtsprechung in jüngerer Vergangenheit ein indifferentes Bild ab. So wurden erst kürzlich Personen zu einer Geldstrafe verurteilt, die Habeck als „Vollpfosten“ beziehungsweise als „Vollidiot“ bezeichneten. Anderseits urteilte die Justiz, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann straffrei als „Brechmittel“ bezeichnet werden darf.
Als Nichtjurist frage ich mich, wenn ich sage, dass Fr. Außenministerin B., die schlauste Außenministerin der Welt ist, werde ich dann von den restlichen Außenministerinnen der Welt angezeigt? Ich vermute fast, dass das sein könnte.
Wie kommt der nur auf diese Idee?
„Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden!“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 26.05.2019
„Wie Chewegewara sagte, Solidari-di-tät ist die Zärtlichkeit unter den Völkern.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) zitiert „Che“ Guevara am 14.05.2021
„Die EU hat ein Sanktionspaket aufgelegt… Das wird Russland ruinieren.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 25.02.2022
„Es werden acht bis zehn Millionen Geflüchtete kommen und wir werden sie alle aufnehmen.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 21.03.2022
„Egal, was meine deutschen Wähler denken.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 01.09.2022
„… was sind die Folgen für mein Nachbarland oder ein Land, das Hunderttausende von Kilometern entfernt liegt.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 20.11.2022
„Putin kann schon morgen entscheiden, dass er seinen Kurs um 360 Grad ändert.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 18.02.2023
Etc., etc., …
Gibt es schon Platzkarten im Gericht zu Coburg, der Vestestadt, wenn unsere kluge, wortgewandte & wertegeleitetet GRÜNE Außenmini sterin Bärbock antreten wird, um den Gegenbeweis der Behauptung zu erbringen, sie sei die dümmste Außenministerin der Welt. Mit Leichtigkeit wird ihr das gelingen, und wie dürfen uns auch bestimmt darauf freuen, endlich ihre Masterarbeit im Völkerrecht, selbstständig in Rekordzeit erarbeitet & bestbenotet an der LSE, die nmM. zu unrecht als sozialistische Titelmühle bezeichnte wird, bestaunen zu dürfen.
Ja, wie phantastisch wäre das denn. Und ich sage euch, ich freue mich darauf.
Jeder Richter der noch etwas Verstand hat, wird erkennen das der Man recht hat.
§ 188 StGB scheint ja ein speziell auf grüne zugeschnittener zu sein . Denke das er Verfassungsrechtlich mal dringender Überprüfung bedarf . Es kann ja nicht seine dass wir nicht Demokratisch direkt legitimierte Personen jeglichem Bildungstandes und Fähigkeiten als Repräsentanten des Volkes akzeptieren müssen ohne die Defizite derer beim Namen nennen zu dürfen .
Was mich daran stört ist der Schnüffelstaat bzw. dessen Handlanger, der nach solchen Aussagen sucht, anstatt sich um die um sich greifende Kriminalität zu kümmern.
Entweder scheint sich ihrer eigenen Defizite nicht im Klaren zu sein oder es ist ihr klar, aber sie will sie nicht hören. Also beste Auswahlkriterien für einen derzeitigen Politiker.