Coburg
„Dümmste Außenministerin der Welt“: Staatsanwaltschaft bestätigt Strafanzeige durch Baerbock
Ein Mann bezeichnete Baerbock als „dümmste Außenministerin der Welt“. Das geht Annalena Baerbock offenbar zu weit. Sie stellte Strafanzeige gegen den Mann. In jüngerer Vergangenheit wurde geurteilt, dass Habeck nicht als „Vollidiot“ bezeichnet werden darf. Strack-Zimmermann darf hingegen „Brechmittel“ genannt werden.
Einem 58-Jährigen aus dem bayerischen Ludwigsstadt droht Ärger. Der Mann soll auf Twitter Annalena Baerbock als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet haben. Baerbock ging dies offenbar erheblich zu weit. Sie stellte Anzeige gegen den 58-jährigen Mann. Auf Anfrage von infranken.de bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Coburg, dass Ermittlungen aufgenommen wurden.
Bemerkenswert ist auch, welche Art und Weise die Ermittlungen zustande gekommen sind. Demnach ist Baerbock der Post zunächst überhaupt nicht aufgefallen. Vielmehr habe ein auf Beleidigungen im digitalen Raum spezialisiertes Meldeportal in Hessen den Post an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet, wie der Sprecher der Coburger Staatsanwaltschaft ausführt.
Dem Mann droht nun nicht nur eine Verurteilung wegen einfacher Beleidigung. Dem Sprecher zufolge ermittle die Staatsanwaltschaft wegen eines sogenannten Qualifikationstatbestandes. Nach § 188 StGB könnte sich der Mann wegen der gegen eine Person des politischen Lebens gerichtete Beleidigung strafbar gemacht haben.
Der Tatbestand betrifft solche Aussagen, die aus Beweggründen begangen werden, „die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen“ und geeignet sind, deren „öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“, so der Sprecher gegenüber infranken.de. Bei Beleidigungsdelikten handelt es sich jedoch grundsätzlich um sogenannte Antragsdelikte.
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Das mutmaßliche Opfer, vorliegend die Außenministerin Annalena Baerbock muss also persönlich Strafantrag stellen. Nachdem der Bundesaußenministerin der Sachverhalt bekannt wurde, ist dies nach Angaben der Staatsanwaltschaft erfolgt. „Frau Baerbock hat den Antrag gestellt“, so der Sprecher. Dem Mann droht nun eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.
Wie das Gericht letztlich entscheiden wird, kann nur schwerlich abgeschätzt werden. In vergleichbaren Fällen gab die Rechtsprechung in jüngerer Vergangenheit ein indifferentes Bild ab. So wurden erst kürzlich Personen zu einer Geldstrafe verurteilt, die Habeck als „Vollpfosten“ beziehungsweise als „Vollidiot“ bezeichneten. Anderseits urteilte die Justiz, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann straffrei als „Brechmittel“ bezeichnet werden darf.
Als Nichtjurist frage ich mich, wenn ich sage, dass Fr. Außenministerin B., die schlauste Außenministerin der Welt ist, werde ich dann von den restlichen Außenministerinnen der Welt angezeigt? Ich vermute fast, dass das sein könnte.
Kann man eigentlich einen Esel beleidigen, wenn man „Esel“ zu ihm sagt?
Wie kommt der nur auf diese Idee?
„Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden!“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 26.05.2019
„Wie Chewegewara sagte, Solidari-di-tät ist die Zärtlichkeit unter den Völkern.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) zitiert „Che“ Guevara am 14.05.2021
„Die EU hat ein Sanktionspaket aufgelegt… Das wird Russland ruinieren.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 25.02.2022
„Es werden acht bis zehn Millionen Geflüchtete kommen und wir werden sie alle aufnehmen.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 21.03.2022
„Egal, was meine deutschen Wähler denken.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 01.09.2022
„… was sind die Folgen für mein Nachbarland oder ein Land, das Hunderttausende von Kilometern entfernt liegt.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 20.11.2022
„Putin kann schon morgen entscheiden, dass er seinen Kurs um 360 Grad ändert.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 18.02.2023
Etc., etc., …
Wenn er nicht wegen Beleidigung oder Paragraph 188 verurteilt wird, dann wäre noch der Verrat von Staatsgeheimnissen möglich.
Das war eine Verwechslung! Es war keine Beleidigung sondern der „Verrat eines Staatsgeheimnisses“!
Und wenn es einfach nur eine Tatsachenbehauptung ist? 🤔8
Gibt es schon Platzkarten im Gericht zu Coburg, der Vestestadt, wenn unsere kluge, wortgewandte & wertegeleitetet GRÜNE Außenmini sterin Bärbock antreten wird, um den Gegenbeweis der Behauptung zu erbringen, sie sei die dümmste Außenministerin der Welt. Mit Leichtigkeit wird ihr das gelingen, und wie dürfen uns auch bestimmt darauf freuen, endlich ihre Masterarbeit im Völkerrecht, selbstständig in Rekordzeit erarbeitet & bestbenotet an der LSE, die nmM. zu unrecht als sozialistische Titelmühle bezeichnte wird, bestaunen zu dürfen.
Ja, wie phantastisch wäre das denn. Und ich sage euch, ich freue mich darauf.
Querdenker könnten auf die Idee kommen dass der Tatbestand „Qualifikationstatbestandes nach § 188 StGB“ Grad nicht zutreffen kann! Wo ist selbige in diesem Fall?
„Never complain, never explain“ war der Wahlspruch von Königin Elisabeth II. Über 60 Jahre fuhr sie gut damit. Aber deutsche Polit-Pomeranzen freuen sich über jede Nennung in den (a)sozialen Medien. Alles gut.
Jeder Richter der noch etwas Verstand hat, wird erkennen das der Man recht hat.
§ 188 StGB scheint ja ein speziell auf grüne zugeschnittener zu sein . Denke das er Verfassungsrechtlich mal dringender Überprüfung bedarf . Es kann ja nicht seine dass wir nicht Demokratisch direkt legitimierte Personen jeglichem Bildungstandes und Fähigkeiten als Repräsentanten des Volkes akzeptieren müssen ohne die Defizite derer beim Namen nennen zu dürfen .
Wer sich mit einer 360-Grad Drehung umdrehen kann und Länder in 100.000 km Entfernung besucht an 560 Arbeitstagen im Jahr kann nicht dumm sein.
Sie kann sogar Kobolde dressieren die im Stromnetz wohnen…
Die angebliche Beleidigung wurde nur durch ein darauf spezialisiertes hessisches Denunziationsportal bemerkt. Welches? Wie wird das finanziert?
Was mich daran stört ist der Schnüffelstaat bzw. dessen Handlanger, der nach solchen Aussagen sucht, anstatt sich um die um sich greifende Kriminalität zu kümmern.
Entweder scheint sich ihrer eigenen Defizite nicht im Klaren zu sein oder es ist ihr klar, aber sie will sie nicht hören. Also beste Auswahlkriterien für einen derzeitigen Politiker.
Allein Baerbocks Satz: „Egal, was meine Wähler denken …“ legitimiert die beanstandete Aussage!
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland abgeschafft.
Bei der nächsten Bundestags- und Landtagswahl weis ich, wo ich mein Kreuz zu machen habe.
Quo vadis Deutschland 🤦♂️🤦♂️.
Seit wann darf man die Wahrheit nicht mehr sagen? Tolle Demokratie.
„Wer die Wahrheit spricht braucht ein schnelles Pferd“
„Oder viele Freunde die einen Obulus geben für Sanktionierte Wahrheit“.
Man kann halt Aufatmen, dass Sie nix mehr bis recht wenig zu sagen hat.
Sie macht sich damit mehr als Lächerlich, genauso wie alle anderen.
Was wesentlich Beunruhigender ist dieses Stasigespann-
Uiiii damit dürfte sich in Deutschland niemand Jobmässig „Outen“- auch Exen sind Hexen!
Deutschland: Die einzige Pseudodemokratie in der die Wahrheit strafbar ist!
Dumm ist ja nicht beleidigend, sondern beschreibt eine Einschätzung zu dem derjenige kommt, welcher die Äußerung von sich gegeben hat. Das „dumm“ kann sich auf Handlungen in bestimmten Lagen beziehen, es kann sich aber auch auf die vielen sprachlichen Fehler, welche Baerbock permanent begeht beziehen, weil der Beklagte derartige sprachlichen Entgleisungen einem niedrigen Bildungsstand zuordnet und damit Baerbock im Vergleich zu anderen Amtskollegen, unterordnet. Der Beklagte fand aber auch möglicherweise Baerbocks Handlungen und Entscheidungen als nachteilig und ordnete sie damit als dumm ein. Dumm ist eine Meinung, welche von unterschiedlichen Handlungsweisen abgeleitet werden kann. Es ist aber keinesfalls eine Beleidigung. Es würde mich deshalb sehr verwundern, wenn der Angeklagte deswegen bestraft wird. Es spricht auch nicht für Baerbock, wenn sie wegen solcher Äußerungen, die ohnehin überlasteten Gericht noch zusätzlich belastet. Wenn sie schlau wäre, würde sie den „Täter“ fragen,
Wäre ich der Verteidiger würde ich auf einer Sachverhaltsaufklärung durch Beweisaufnahme über den mutmaßlichen/ fraglichen Wahrheitsgehalt der inkriminierten Behauptung bestehen. Könnte lustig werden…
Gibt`s ein Spendenkonto für den Mann?
Ob sie nun die dümmste ist, who knows? Auf jeden Fall ist sie nicht die hellste Kirsche auf der Torte wie mir scheint.
Mir stellt sich die Frage, ob das Recht auf Meinungsfreiheit hier tatsächlich unberührt bleibt.
Der Herr darf doch annehmen und kundgeben was er möchte, wenn dies seine Meinung ist.
Mich würde interessieren, wie das Gegenteil zu beweisen wäre.
Zumal die Annahme dieses Herren durchaus berechtigt ist.
Immerhin präsentiert Frau Baerbock eindrucksvoll ihre Inkompetenz (=dumm) in nahezu allen Lebensbereichen, einschließlich „Sprache“.
Selbst ihre Muttersprache spricht sie in Reden nicht fließend fehlerfrei.
Dabei wäre doch genau dies die geistige Mindestausstattung für Träger dieses Amtes.
Anstelle dessen wird sie nur massivst mit Makeup zugekleistert, damit sie nicht abhebt.
Sorry, anstelle inteligenter Politik müssen wir Bürger uns den fliegenden Fehlerteufel anhören und sehen.