„Ausländer raus!“
Fünf Jahre Haft? Bärbel Bas fordert „Höchststrafe“ für Sylt-Gröler
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert für die Beteiligten im Sylt-Video die „Höchststrafe“. Dort riefen mehrere alkoholisierte Personen „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!“.
Auf Social Media ging in den vergangenen Tagen ein Video aus Sylt viral. In dem Mitschnitt grölen mehrere Personen zur Melodie des mehr als 20 Jahre alten Party-Hits „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino den Text „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“. Im Hintergrund machte zudem ein jüngerer Mann eine Hitlergrußartige Geste. Entstanden ist das Video offenbar unter Alkoholeinfluss zu den Pfingsttagen.
Dennoch versetzt dieses Video Politik und Medien offenbar in Angst und Schrecken. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die protokollarisch das zweithöchste Amt Deutschlands innehat, hat sich inzwischen mehrfach zu diesem Video geäußert. Bas ruft nach dem starken Staat. Sie fordert ein rigoroses Durchgreifen der Justiz gegen die mutmaßlichen Täter. Auch sie habe sich das Video angesehen, so Bas im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Sie erklärt, dass der große Vorteil sei, dass man durch diesen Mitschnitt „bestimmte Personen“ identifizieren könne. Sie geht davon aus, dass diese „verfassungsfeindlichen Parolen“ bestraft werden.
Die Möglichkeiten des Strafrechts müssten ihrer Meinung nach volle Anwendung finden. Die Taten von Sylt müsste man „vielleicht auch mal mit einer Höchststrafe belegen“, so Bas. „Aber das ist Sache der Justiz“ schiebt die Bundestagspräsidentin noch hinterher. Wegen der hitlergrußartigen Geste sowie dem Ausspruch „Deutschland den Deutschen“ kommt eine Strafverfolgung nach § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) in Betracht. Auch hier liegt das Strafhöchstmaß bei drei Jahren Freiheitsentzug. Die Personen könnten sich zudem aufgrund einer Volksverhetzung (§130 StGB) strafbar gemacht haben.
Hier droht eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren. Einschlägig ist die Volksverhetzung sofern der öffentliche Frieden gestört wird und gegen Teile der Bevölkerung zu Hass, Gewalt oder Willkürmaßnahmen aufgestachelt oder aufgefordert wird. Ebenso ist die Volksverhetzung erfüllt, wenn Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden und der öffentliche Frieden dadurch gefährdet wird. In jedem Fall muss der angegriffene Teil der Bevölkerung eingeschüchtert werden. Bas fordert also eine Strafe von 5 Jahren für Beteiligten im Sylt-Video
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Am Rande der Feierlichkeiten äußerte sie sich auch gegenüber phoenix in einem Interview zu den Vorfällen auf Sylt. Sie erklärte: „Wenn man solche unappetitlichen Auftritte sieht, fragt man sich wirklich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgeht. Ich wünsche mir viel Zivilcourage und dass andere dagegenhalten“. Lediglich die Reaktionen aus dem Netz und dem Gegenhalten von vielen Usern machten ihr Mut. „Das zeigt mir, dass es viele gibt, die die Demokratie auf der anderen Seite verteidigen“, so Bas.
Bei Greueltaten von sog. „Flüchtlingen“ wie zB Gruppenvergewaltigungen und Tottreten schweigt die Sozialistenecke. Und die Richter verhängen Bewährungsstrafen oder erklären die Täter für nicht schuldfähig. Aber jeder Pups von Deutschen gegen diese Ampelklientel wird als Horrortat hochgeschrien und härteste Bestrafung gefordert.
Was ist mit den ganzen neu „Hinzugekommenen“, die hier Morde begehen? Oder Gruppenvergewaltigungen machen? Oder Drogen verticken? Oder Leute beklauen? Oder hier das Kalifat und die Scharia einführen wollen? Soll da ab jetzt auch mit „aller Härte des Gesetzes“ vorgegangen werden oder lassen wir die auch weiterhin frei rumlaufen?
Aber die Kalifaten in Hamburg, Berlin, NRW, ect. können natürlich machen was sie wollen…Diese Doppelmoral ist echt widerlich!
„Ebenso ist die Volksverhetzung erfüllt, wenn Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden und der öffentliche Frieden dadurch gefährdet wird.“
Woher kennen wir das nur?? Scheinheiligkeit scheint eine Kernkompetenz der Altparteien zu sein.
…hätten die mal nach einem Kalifat oder so gebrüllt….denke ich für einen Freund
Ich finde Frau Bas sollte mal ein paar Wochen ohne Personenschutz den Görli besuchen und dort zelten…
Ja klar, Höchststrafe für dämliches Partygegröhle und dann Gruppenvergewaltiger auf Bewährung „frei“ sprechen. Bestes Deutschland aller Zeiten.
Wie die Frau ist jetzt Staatsanwältin geworden !!? Oder was meint sie da zu tun ?
Es hat gute Gründe warum wir für solche Dinge eben Menschen mit Ausbildung haben und brauchen .
(Würde uns auch im Bundestat sehr helfen )
Weil Staatsanwälte es sich nicht Aussuchen können was und wen sie Anklagen .
Würde ihr mal dringend raten den Mund zu halten wenn sie bei Kapitalverbrechen von Ausländer sonst so beflissentlich schweigt .
Denke mal das unser Rechtssystem sehr gut ohne sie auskommt .
Isis-Gruß und Kalifat in Deutschland fordern, von tausenden Islamisten hier zu Lande öffentlich demonstriert – wieviel Jahre Haft gibt’s dafür??!
Na, da haben die Antidemokraten aber wieder ein Thema gefunden, bei dem sie so richtig aufblühen können.
Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien, Überfälle usw. der eingewanderten „Goldstücke“ sind nicht so wichtig, weil man das NICHT der AfD unterschieben kann.
Also lieber WIEDER mit Kanonen auf Spatzen schiessen – man bekommt schliesslich immer mehr Übung DARIN – und der Bürger soll ja das RICHTIGE wählen, damit die Pfründe erhalten bleiben!
Man kann doch nicht gleichzeitig Leute ins Gefängnis werfen, weil sie bekloppte Lieder singen, und gleichzeitig Leute laufen lassen, die Gewalttaten begehen. Das geht einfach nicht.
Hallo, bitte mal langsam ! Was ist denn da passiert ?
Etwa Mord ?
Raubmord ?
Totschlag ?
Gruppenvergewaltigung ?
Man spricht von mutmaßlichen „Tätern“, von den „Taten von Sylt“ und vom Strafrecht und der Höchststrafe. Politik und die Medien wurden offenbar in Angst und Schrecken versetzt.
Was war denn da jetzt eigentlich los ?
Nun, da haben ein paar Leute – offenbar unter Alkoholeinfluss – „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gesungen und ein jüngerer Mann zeigte offenbar eine hitlergrußartige Geste.
Und das war alles !?
Also, wenn ich der Meinung als Urdeutscher bin, das Deutschland den Deutschen gehören soll – weil ich mir mein Deutschland von ausländischen und andersartigen Wertevorstellungen nicht kaputt machen lassen will.
Und wenn ich weiter der Meinung bin, das Ausländer raus sollen – weil ich nicht einsehe, faule und arbeitsscheue und die halbe Welt mit meinem Steuergeld zu finanzieren.
Warum soll man das nicht öffentlich sagen dürfen ?
Man beachte den Zeitpunkt. In der Uni wird gegen Juden gehetzt. Da kommen die Sylter gerade recht, um davon abzulenken. Wie bei den Bauernprotesten und „Wannsee 2.0“. Wenn die Regierung keine Lösungen hat oder will…
Bestrafung setzt Zurechnungsfähigkeit voraus oder den Beweis, dass die (verminderte) ZurechnungsUNfähigkeit bewusst herbwigeführt wurde, um in solchem Zustand die beschriebene Tathandlung zu begehen. Frau Bas, einfach Mund halten.
Da kommt offenbar nicht sofort ein Gutachter und bescheinigt irgedwas, damit der Täter unzurechnungsfähig ist. Dürfte ein harter Schlag ins Gesicht von Angehörigen vieler Opfer sein, was Frau Bas hier fordert.
Ich hoffe, dass diese Art der „Empörung“ so langsam von mehr und mehr Bürgern durchschaut wird.
Ansonsten schon interessant, dass nun Politiker Strafen fordern – ich dachte, das ist in unserem Rechtssystem so festgelegt, dass ein Staatsanwalt fordert und der Richter entscheidet.
Wenn zugewanderte Judenhasser nach einem „neuen deutschen Führer“ rufen, sind sie still. Aber wenn die eigenen Leute geschmacklose Parolen brüllen, wird die Peitsche rausgeholt. Das ist so schäbig und verlogen.
Man sollte vielleicht erstmal die ganzen Messerstecher, Gruppenvergewaltiger, Kalifatforderer, Israelhasser, Klimakleber, … mit Höchststrafen belegen. Von denen geht wirkliche Gefahr aus und nicht von ein paar besoffenen Halbstarken. Dieses politmediale Theater ist dermaßen durchsichtig und pervers. Aber die Menschen bekommen das mit, Frau SPD-Bas.
Immer wieder amüsant, wenn Fehlbesetzungen, wie Bas meinen, den Leuten Demokratie erklären zu wollen. Sind sie es doch selbst, die diese mit Füßen treten.
Wie ist das eigentlich, wenn Politiker in solchen Positionen versuchen die Justiz zu beeinflussen. Höchststrafe für Ausrufe, die gar nicht strafbar sind? Auf der anderen Seite gibt es für Vergewaltiger Bewährungsstrafen. Die Politiker der Ampelparteien zeigen hier ganz offen ihre hässliche machtkorrumpierte Fratze und ihre verfehlte Sicht auf Recht&Gesetz, Verfassung und letztlich auch gegen freiheitliche Demokratie.
Viel zu wenig für den schlimmsten Skandal den Deutschland je erlebt hat!
Die sollten auf jeden Fall zur Abschreckung auf den Sylter Marktplatz geschleppt und öffentlich verbrannt werden.
Evtll. könnte man Sylt noch versenken, um eine Pilgerstätte für Nazis zu verhindern!
„Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen“! Helmut Qualtinger;
Kabarettist, Schauspieler und Schriftsteller aus Wien!
Mir machen diese politischen Forderungen weitaus mehr Angst als Partygesänge. Während einseits an Unis durch Besetzer straffrei randaliert werden kann und das Kalifat gefordert wird, geht man hier von Knast bis Berufsverbot vor. Und es wäre hilfreich sich einmal mit den Ursachen auseinanderzusetzen .
Betrunkene junge Leute benehmen sich daneben. Darauf muss selbstverständlich die „Höchststrafe“ verhängt werden. Darunter geht mal gar nichts.
Seltsam, nun gibt es plötzlich wieder eine »Bevölkerung« und ein »Volk« das »verhetzt« wird.
Ansonsten gibt es immer nur noch »die, die schön länger hier leben.«
Selektive Wahrnehmung nennt man das glaube ich?
Bin ich dafür und gleich die mit wegsperren, die das Plakat „AFDler töten“ auf der „Demo“ getragen haben.
Frau Bas ist auch nicht von diesem Stern!
Was für Demagogen…