Polizeimeldungen
Dobrindt zum Aktionstag gegen Hass im Netz: Wichtig „gegen Radikalisierung und Polarisierung“
Innenminister Dobrindt sagte, dass der Aktionstag gegen Hass im Netz der Radikalisierung in der Gesellschaft entgegenwirken solle. Er forderte strengere EU-Regeln zur Kontrolle der sozialen Medien.
Innenminister Alexander Dobrindt hat sich in einem Pressestatement zu dem Aktionstag gegen Hass im Netz geäußert. Dem CSU-Politiker zufolge sei es „wichtig“, einen „solchen Tag gegen Hasspostings“ durchzuführen. Dies sei im Bereich der „Maßnahmen gegen Radikalisierung und Polarisierung zu sehen“. Die Radikalisierung durch das Internet würde zu „weiteren radikalen Gedanken“ und möglicherweise zu Straftaten führen.
Auf die Frage, welche Konsequenzen es gegen Hass im Internet geben sollte, sagte er, dass man es mit „Rechtsextremismus in erheblichem Maße zu tun“ habe. Denn zwei Drittel der politisch motivierten Straftaten würden dem Phänomenbereich „rechts“ zugeordnet werden. Doch auch der Islamismus sei ein Problem. „Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass auch entsprechende Erkenntnisse der Polizei gemeldet werden.“
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Weiter sagte er: „Das wird auf Dauer nicht reichen, nur gegen das, was wir an Erkenntnissen haben, vorzugehen.“ Auf europäischer Ebene müsse es Entscheidungen geben, die eine stärkere Kontrolle des Internets ermöglichen. Die Plattformbetreiber sollen anstatt der Behörden mehr Löschungen von Beiträgen vornehmen.
Neben dem Aktionstag sollen auch Entscheidungen, die diese Woche im Bundestag gefällt werden, der Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken. Dazu gehören die Aussetzung des Familiennachzugs und die erste Lesung zur Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“. Berechtigte Änderungen in der Migrationspolitik stellt der Innenminister auf eine Stufe mit Hausdurchsuchungen wegen Äußerungen im Internet.
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Bei dem Aktionstag des Bundeskriminalamtes wurden 180 Polizeimaßnahmen wegen Hass im Internet durchgeführt. Es kam zu 65 Hausdurchsuchungen, darunter auch wegen Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. Es kam zu Beschuldigtenvernehmungen wegen „Nazischlampe“, wie Apollo News auf Anfrage an die Landeskriminalämter erfuhr (mehr dazu hier).
Mit solchen Aktionen wird genau das Gegenteil erreicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat klar gesagt, dass auch extreme Meinungen unter den Art. 5 GG fallen.
Meinungsvielfalt ist ohne Polarisierung nicht möglich! Damit dokumentiert er, um was es geht!
Selbstverständlich darf ich eine radikale Meinung vertreten und damit den Diskurs polarisieren. Was raucht der Dobrindt?
Es darf nicht sein, dass bei geringfügigen Antragsdelikten der Straftatbestand fast schon unbesehen als erfüllt vorausgesetzt wird und daraufhin sogar gerichtlich veranlasste Hausdurchsuchungen stattfinden, während bei so manchem Offizialdelikt die juristischen Hürden für den stets zu führenden Tatnachweis nahezu unüberwindbar hoch angesetzt sind und der Polizei dabei die Hände fest gebunden bleiben. Letztlich wäre damit die Möglichkeit eröffnet, vor allem angesichts noch des schwersten Verbrechens straflos ausgehen zu können; wobei zugleich damit gerechnet werden müsste, infolge von an sich vernachlässigbarer Vergehen die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren zu bekommen. Schon daran ist erkennbar, dass die Verhältnismäßigkeit dadurch längst nicht mehr gewahrt ist.
Es sei hier erinnert an das Lied „Die Gedanken sind frei…kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschiessen, es bleibet dabei die Gedanken sind frei.“ Hoffmann von Fallersleben
(1798 -1874)
Vor 122 Jahren wurde George Orwell geboren.
(s. Achse des Guten).
„Aktionstag“ hat was von „The Purge“… einmal im Jahr Luft anhalten und im Bademantel warten ob sie kommen oder nicht!
Die Anpassung schreitet voran ohne Ausnahmen.
CDU/CSU wird der FDP folgen, da bin ich mir ganz sicher,
Ich bin enttäuscht von ihm, denn ich habe ihm hierbei mehr Weitsicht und Durchblick zugetraut.
Dobrindt: Tangiert die Mehrheit der Bürger nicht und Gedanken können Sie zum Glück nicht lesen.
Nancy wäre stolz!
Ein würdiger Nachfolger von Frau Faser.
Erstens ist Polarisation oft sinnvoll und nötig, zweitens empfinde ich es eher andersherum: die Linken drehen auf und die Regierung bewegt sich auf wackeligem Boden.
Aktionstag gegen Meinungsfreiheit ist wohl eher richtig.
Ohne Worte
Ich bin gespannt, wie glaubwürdig sich Herr Dobrindt in den nächsten Monaten entwickeln wird. Bei seinem Chef ist die Sache ja bereits klar.
Haß und Hetze… woher kommt dieser Begriff nur? Ich hab das mal irgendwo gelesen, kann mich aber partout nicht dran erinnern… hmm, man wird alt und vergeßlich…
Wie immer deutlicher hervortritt, war Faeser nur der Appetizer vor dem Appetizer …
Der Typ scheint innert Wochen ins Linksextreme Lager gewechselt zu sein.
das ist ein Angriff auf Artikel 5 GG! Man möchte die Rechte der Bürger beschneiden.
Der „Möchtegern-Sheriff“.
Wohl eher „Hilfssheriff“.
🤣
Eine „Hohe Stirn“ muß nicht immer ein Zeichen für Bildung und/oder Charakter sein. Im Gegenteil.
Wer eine Brille trägt muß auch nicht belesen sein, besonders wenn es das Grundgesetz oder das Strafrecht betrifft.
Heißt: Keine Demokratie mit der CDU/CSU.
Dobrindt kann Hellsehen. Er weiß,
was die Bürger denken (könnten).