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Dieser schockierende Fall ist schlimmer als Lügenfritz – Apollo Newsroom
Mindestens sechs Monate Gefängnisstrafe für eine ganz normale Meinungsäußerung. Das droht einem angesehenen Kommunalpolitiker in Luckenwalde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Politiker-Verleumdung. Es ist ein weiterer irrwitziger Vorgang, der zeigt: Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland in Gefahr.
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Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr, sie ist bereits abgeschafft.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ – Anfang Mai 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder (1955). Leipzig 1990. S. 406. DIE ZEIT 19/1965
Bravo, damit ist alles gesagt.
Die ist nicht in Gefahr…sie ist bereits begraben worden!
Da ist nichts in Gefahr… Wenn man die richtige Meinung hat, hat man nichts zu befürchten?
Unter einem WEF-Regime gibt es keine Meinungsfreiheit.
Euphemistisch: In Deutschland hat sich ein Meinungskorrektiv etabliert.
Deutschland ist so ein tolles demokratisches Land mit Meinungs- und Medienfreiheit. Wer wissen will wie Demokratie funktioniert sollte sich an Berlin ein Beispiel nehmen. (Ironie)
Die BRDDR ist im Kommen:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/12/17/vorboten-des-niedergangs-symptome-in-der-ddr-und-der-brd-im-vergleich-2/
Im Kommen?
– Bohlen –
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Das war nicht Bohlen, es war Bärbel Bohley. Ehemalige DDR Bürgerrechtlerin.
Bärbel Bohley
Er hat überhaupt niemandem etwas vorgeworfen, er hat nur gefragt, ob da etwas dran ist. Muß man jetzt schon aufpassen, was man fragt?
Nun, vielleicht zur Versachlichung:
#1: Eine – auch scharfe – Meinungsäußerung zu einer Person des öffentlichen Lebens ist ungeachtet des § 188 StGB mE. kein wirklicher Straftatbestand und in der Kritik daran dürften wir sicher gleicher Ansicht sein.
#2: Der Vorwurf von Unregelmäßigkeit bei öffentlichen Vergaben indes ist keine Meinungsäußerung, sondern ein schwerer Tatvorwurf, der den Tatbestand des § 186 StGB (üble Nachrede) erfüllt, sofern die behaupteten Tatsachen nicht erweislich wahr sind.
Da fallen mir aber deutlich schwerwiegendere Fälle von §186 StGB (üble Nachrede) ein die nicht verfolgt werden.
Ich denke da an eine ganze Partei , ihre Mitglieder und ihre Wähler.
Nun, mit Verlaub: Üble Nachrede ist ein sog. Ehrdelikt, bei dem nur eine bestimmte natürliche Person überhaupt Opfer sein kann; weder eine Partei (als juristische Person), noch deren – nicht näher bestimmbare – Mitglied- oder Wählerschaft kommen hier als Tatopfer in Betracht.
Der Staatsanwalt muss angezeigt werden wegen Verfolgung Unschuldiger.
Er hat eine erfolgreiche Wählervereinigung gegründet, darum geht es….
Wagenknecht wurde für die Gründung von „Aufstehen“ systematisch zunächst in die rechte Ecke und dann in den Burnout getrieben.
„Unsere Demokratie“ ist deutlich wehrhafter als wir glauben.
Die DDR 2.0 ist da!
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/12/17/vorboten-des-niedergangs-symptome-in-der-ddr-und-der-brd-im-vergleich-2/
Meinungsfreiheit, in unserer Demokratie, was soll das sein? Die DDR Saatsorgane würden blass vor Neid. Und Mielke erst. Ein Traum!
Im Totalitarismus gibt es keine Meinungsfreiheit!
Sie „lieben, lieben doch alle Menschen „^^
Geht nur weil sehr viele Richter , einschl. Verfassungsrichter mitspielen.!!!
Die Frage ist doch,WER mit den Methoden von 1933 arbeitet.
Die AfD?????
Heute im focus zufällig erfahren, dass meine Kommentare nur fake sind und nur für mich zugänglich sind. Bei Abmeldung war nix mehr von mir zu finden. ein schönes Beispiel für klamheimliche hinterfo… Zensur unserer ach so tollen Meinungsfreiheitlichen Medien.
Meinungsfreiheit in Gefahr? Wann genau ist der Punkt erreicht, an dem man schreibt, dass es sie nicht mehr gibt? Gibt es da eine Bezugsgröße? Oder wird man auch in drei, vier, fünf Jahren, nach weiteren Einschränkungen, weiterhin schreiben, sie sei „in Gefahr“?
Das Video ist nicht mehr verfügbar… Warum gibts es keine Text-Version bei AN, die Youtube nicht zensieren kann?
Meinungsfreiheit? Bitte nur linientreu!
Nicht der Korrupte ist schuld sondern der, der es publik macht ☝️
Also jetzt macht mal aus einer Mücke keinen Elefanten. Jedem ist klar, dass das Ding niemals zu einer Verhandlung kommen wird. Und falls aus irgendwelchen Gründen doch, wird das Verfahren eingestellt werden.
Auch Lügenfritz ist erlaubt. Nur weil irgendeiner sein Widerspruchsrecht nicht ausgeübt hat und lieber die Strafe gezahlt hat, heißt es nicht, dass das für alle anderen auch gilt. Lügenfritz wird vor einem OLG niemals zur Verurteilung führen. So weit sind wir dann doch noch nicht.
Schon wieder werden hier Zitate gesperrt.
Warum tut ihr das AN?
Und was sagt uns das?
Bürger-Interessensverkäufer sage ich dazu
„Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie stimmen mit unserer Meinung überein.“
– Mark Twain