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Gegenentwurf zur Brandmauer: Wie Adenauer die „Deutsche Partei“ eingefangen hat

Adenauer koalierte mit der ultrarechten "Deutschen Partei" - er bändigte und zerstörte sie so schließlich. Das legte die Basis für Strauß' Motto, rechts der CDU könne es keine demokratische Kraft mehr geben. Ein interessantes Kapitel.

KAS-ACDP/Peter Bouserath, CC-BY-SA 3.0 DE This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany

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Die „Brandmauer“ zieht sich durchs Land und bringt immer mehr Bundesländer an den Rand der Unregierbarkeit. Die Aussage von Friedrich Merz, auf Kommunalebene eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht strikt auszuschließen, hat hohe Wellen geschlagen, sodass Merz zurückruderte. Es gilt eine strikte Abgrenzung nach allem, was rechts der CDU ist. Dabei betonen gerade linke Stimmen innerhalb der Union, die Partei sei schon immer so strikt „gegen rechts“ gewesen. Doch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die These keine Grundlage hat und Adenauer solche Brandmauern nicht kannte. Die Adenauer-CDU koalierte in den 50er Jahren mit der „Deutschen Partei“ (DP), einer ultrarechten Kraft auf Bundesebene, die mit Reichsflaggen Wahlkampf betrieb – und dessen Parteifarbe auch blau war.

Die CDU wird nicht müde zu betonen, wie beständig ihre Brandmauer gegen die AfD ist. Auch wird sie von anderen Parteien an diese Pflicht ständig erinnert. Eine Frage kommt dabei aber immer zu kurz: Kann diese Strategie überhaupt Erfolg haben? Was produziert sie außer, dass sich ihre Verfechter mit guten Gefühlen berauschen können? In den Umfragen wird die AfD immer stärker. Jüngst sprach auch der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt über die Möglichkeit, die AfD durch Einbindung zu schwächen. Für die Aussagen wurde er stark angefeindet. Doch die Geschichte gibt ihm Recht: Adenauer koalierte jahrelang mit der DP, sog ihre Themen auf – und machte sie damit Schritt für Schritt bedeutungslos.

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Eine Partei zwischen rechts und rechtsradikal

Die DP war eine im Kern protestantisch-konservative Partei, die aber ganz bewusst im Wahlkampf um Alt-Nazis warb. Ausdrückliches Ziel der Partei war es, „die zum Rechtsradikalismus hin tendierenden Kräfte unseres Volkes auf uns zu ziehen, sie über und mit uns in die Bahn einer konstruktiven Politik zu lenken“. In der Koalition verhielt sie sich überwiegend bürgerlich, es gab aber auch immer wieder Ausreißer.
1949 sprach etwa der damalige DP-Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm über die Ehrfurcht von Fahnen in der NS-Zeit und einer Sozialdemokratie mit „asiatischen Wurzeln“, die nicht zum Deutschtum passen könnte. Aussagen, die in der CDU und in der AfD sicherlich keiner mehr tätigen würde. Die DP ging mit der Schwarz-Weiß-Roten Reichsflagge in den Wahlkampf: „Wählt nicht die Versager der Weimarer Republik“. Auf anderen Plakaten hieß es: „recht ist, wer rechts wählt“. Nichtsdestotrotz koalierte die damalige Union unter Adenauer mit der Partei.

Es gibt eine mehr als 10-jährige Koalitionsgeschichte der CDU mit der DP. Dabei hatte Adenauer auch keine grossen Berührungsängste mit Altnazis in seiner eigenen Partei: Er akzeptierte sie, solange sie die Bereitschaft zeigten, demokratische Politik zu machen. Trotzdem war Adenauer 1949 nicht gezwungen, mit der DP zu koalieren. Die CDU hätte auch mit der SPD eine Mehrheit gehabt, doch Adenauer bevorzugte eine Koalition rechts der Mitte bestehend aus der Union, der FDP und der DP.

Dies änderte sich auch nicht nach der nächsten Wahl. Im Gegenteil: Adenauer fügte den BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) in die Koalition hinzu und bekam somit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Aber warum wollte Adenauer mit möglichst vielen Parteien von rechts koalieren? Er verfolgte wohl vor allem das Ziel, diese mittel- und langfristig in seine eigene Unionspartei einzubinden. Dies beweist zum Beispiel die Tatsache, dass die Ostvertriebenen sich später in der CDU organisierten und der BHE bedeutungslos wurde. Auch die DP ging quasi in der CDU auf, da viele Politiker der DP in die Partei wechselten. Der rechte Flügel wurde somit in die CDU integriert.

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Die CDU regierte die DP in die Bedeutungslosigkeit

Der Triumph dieser Politik: Die Bundestagswahl 1957 – die brachte der CDU so viele Stimmen, dass sie alleine hätte regieren können. Doch die CDU koalierte trotzdem weiter mit der DP und warf die FDP aus der Koalition. Die BHE schaffte es nicht mehr in den Bundestag. Dies war übrigens auch der Wahlkampf, in der Adenauers berühmter Wahlspruch „Keine Experimente!“ fiel.

Die Bundestagswahl 1961 war das Ende der DP – sie flog aus dem Bundestag, da sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichte. Jedoch war schon da, wie bereits erwähnt, ein großer Teil der DP in die CDU aufgegangen.

Adenauer wollte aber nicht nur die rechten Parteien einbinden, sondern auch die Linken. Systematisch integrierte er „Herz-Jesu-Sozialisten“ und entwickelte die Partei so zur umfassenden Volkspartei. Es gab übrigens in dieser Zeit nie irgendwelche Parteiausschlussverfahren in der CDU.

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Die heutige CDU hat sich in diesen Punkt von der Strategie Adenauers völlig entfernt. Sie baut Brandmauern gegen die AfD und bekämpft ihren eigenen konservativen Flügel. Wer wie Otto Wulff (Seniorenunion) sagt, die CDU wäre schon immer gegen rechte Strömungen gewesen, spricht die Unwahrheit. Obwohl ursprünglich die CDU viele Flügel hatte, stand die CDU für Werte wie Westbindung, Antikommunismus und Sicherheit. Heute würden viele Schwierigkeiten haben, auf die Frage „Wofür steht die CDU?“ überhaupt eine Antwort zu finden – wahrscheinlich auch viele CDUler selbst.

Die „Brandmauer“ stärkt Rechtsextreme – sie ist kontraproduktiv

Adenauers spezieller Umgang mit rechten Tendenzen in der Nachkriegszeit bleibt ein extrem umstrittenes Kapitel der deutschen Geschichte, bei denen auch viele sehr problematische Figuren in hohe Ämter gelangten.
Seine Koalitionspolitik mit der „Deutschen Partei“ war aber im Ergebnis wertfrei gesprochen ein voller Erfolg. Ihm gelang es die nicht zu leugnenden rechtsradikalen Tendenzen in der Bundesrepublik zu bändigen, ihnen das Feuer zu entziehen, sie durch Einbindung klein zuhalten. Er gab der CDU eine strategische Funktion, die dazu führte, dass eine – eigentlich ja noch von rechtsradikalen Denkmustern durchzogene Gesellschaft – demokratisch strukturiert wurde. Er entschärfte den politischen Sprengstoff durch klare Politik und eine integrative CDU. Er entwickelte das Konzept, das zu dem berühmten Ausspruch von Franz-Josef Strauß führte, wonach es rechts der Union keine demokratische Kraft geben dürfte.

Man kann Adenauers Politik im Endeffekt so oder so bewerten. Aber ein Blick auf die damaligen Vorgänge ist sehr erkenntnisreich. Zumal die AfD ganz sicher weitaus weniger radikal ist, als die DP und die Tendenzen ihrer Zeit. Und die heutige neue Rechte ist nicht einmal vergleichbar mit den Alt-Nazis der frühen Bundesrepublik. Adenauer zeigte wie unterm Strich erfolgreich das Gegenmodell zur Brandmauer ist. Und er zeigte vor allem der CDU, dass ihre Funktion im Parteiensystem die eines bürgerlichen Magneten ist, der durch klare Politik viele, auch radikale Strömungen in ein vernünftiges Fahrwasser bürgerlicher Politik lenkt. Davon ist wenig geblieben.

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