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Gegen Robert Habeck wird ermittelt – die Mindeststrafe liegt in diesem Fall bei einer Freiheitsstrafe. Es geht um den Paragrafen 188, doch Habeck Immunität wurde vom Bundestag nicht aufgehoben – eine Verdrehung des Rechts. Außerdem geht es um Spahns Maskendeals und um unseren kontroversen Artikel zum Thema Ukraine.
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Das Problem an der Formulierung „Gefahr für die Meinungsfreiheit“ ist doch, dass wir schon längst einen Schritt weiter sind. Es ist keine Gefahr mehr, sondern Realität!
Ich schätze Herrn Mannhart eigentlich in allen seinen Kommentaren. Hier allerdings kann ich ihm argumentativ nicht folgen. Trotz der Tatsache, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Verbrechen ist, gilt auch, dass es nicht unser Krieg ist. Wir sind nicht angegriffen. Unsere Solidarität kann nicht soweit gehen, dass Putin Deutschland als Kombattanten betrachtet. Dies wäre das Risiko einer atomaren Auseinandersetzung auf deutschem Boden. General Kujat, General Vahd und andere hochrangige Militärs sehen dies -soweit mir bekannt_- durchaus als reale Gefahr. Das kann nicht im deutschen Interesse sein. Und das deutsche Interesse zu schützen und das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, ist die allererste Pflicht der deutschen Regierung. So sagt es der Diensteid. Einem krieg in nächster Nähe, der nicht gegen uns gerichtet ist, beizutreten, mit der Gefahr einer totalen Vernichtung, kann nicht im Interesse des deutschen Volkes sein.
Auf den Punkt gebracht! 👍
Spare mir jetzt eine detaillierte Antwort zum Ukraine Thema und sehe viele Ihrer Äußerungen als fehlerhaft an. (Würde auch den Rahmen hier sprengen)
Bei den anderen Themen dieses Videos bin ich dagegen völlig Ihrer Meinung.
Volle Zustimmung bei allen Themen!
Danke für Ihre Arbeit.
Ich fordere wie Montagsdemo…es wird wieder klappen…👍😏
Volle Zustimmung bei allen drei Themen, Herr Mannhart. 👍
Bei Björn Höcke wurde die Immunität schon 11x aufgehoben. Merkste was oder?
absolut super, dass apollo an diesem thema ganz stark dranbleibt. danke. heizungspumpe und komplette wandisolation an mittelalterlichen schiefer- und fachwerkhaeuschen im gesamten land. was fuer ein wahnsinn !!! geht nur im kinderbuch.
Sehr geehrter Herr Mannhart,
vielen Dank für Ihre Worte in Bezug auf Ihren Ukraine-Artikel.
Es ist gut das Sie klar gestellt haben, dass wir diskutieren und verschiedene Ansichten und Meinungen austauschen. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass Pluralität diese Stark machen. Auch und gerade wenn man unterschiedlicher Meinungen ist, diese mit dem angemessenen Respekt dem Anderen gegenüber ausgedrückt werden können, ohne sich zu beleidigen und zu belehren. Allerdings müssen dafür auch alle Argumente und Ansichten vollumfängich Gehör finden, ohne diese abzuwerten.
Leider konnte man an den Kommentaren mancher Kommentatoren erkennen, das diese Haltung kein Konsens ist, wofür Sie natürlich keine Verantwortung tragen. Was Ihren hier formulierten Video-Kommentar umso wertvoller macht.
Mein Großvater sagte immer: „Wir wollen ja nicht miteinander leben, sonder nur miteinander auskommen!“
Ich bezweifle allerdings, das dies bei allen unserer Mitbürger anerkannt wird!
Die Meinungsfreiheit erstreckt sich nur auf Aussagen, zu denen man stehen kann, wie das Bundesverfassungsgericht zu bedenken gibt. Äußerungen, die keine solche Möglichkeit eröffnen, sind somit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein entgrenztes Recht gibt es deshalb auch künftig nicht. Wer dennoch den dadurch abgezirkelten Umkreis verlässt, muss allein schon deshalb damit rechnen, nicht straflos ausgehen zu können. Dass an Politiker ein strengerer Maßstab angelegt ist, bleibt insofern begrüßenswert. Mithin wäre es ohnehin nicht erklärbar, warum der einfache Bürger härteren Bedingungen sich ausgesetzt sieht, während Amtsträger eine Schonung erfahren. Sollte es der Staatsanwaltschaft Dresden also doch noch gelingen, in Sachen Immunität von Robert Habeck zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, welche die Verhältnisse gesellschaftlich vom Kopf wieder auf die Füße stellt, würde es dem Wohle aller gereichen.
Sicher nur Zufall, dass das einzige mal wo die Immunität nicht aufgehoben wurde, bei Claudia Roth war.
Manchmal muss man seine Meinung ändern. Ich tue das ungern und sehr oft ist es auch nicht nötig, weil meine konservative Sicht im Laufe der Zeit Bestätigung findet. Im Fall von Putin ist das nach Trumps Initiative nun anders. Putin will keinen Frieden, er will auch im 4. Jahr Krieg. Das habe ich anders erwartet, aus meiner Sicht ist das nur noch mörderisch und irrational. Für so irre habe ich ihn nicht gehalten, aber ich erkenne an, dass ich da falsch lag. Mannhart gebe ich recht: das darf man dem Irren nicht durchgehen lassen, jedenfalls muss sein Preis sehr hoch sein.
Herr Mannhart ist im Besitz der Wahrheit, was den Ukraine-Krieg angeht. Das sagt er jedenfalls. Dies hätte ich nicht gedacht und stimmt mich nachdenklich. Niemand ist im Besitz der Wahrheit, auch kein Journalist. Im Übrigen gilt m.E. für alle Kriege die These: Es ist nicht entscheidend, wer sie angefangen hat, sondern wir sie unvermeidlich werden ließ.
Ja stimmt, dieser Paragraph muss weg, der ist an Irrsinn nicht zu überbieten.
Und die Corona-Aufarbeitung MUSS stattfinden, ansonsten hat die WHO jetzt schon verloren. Kein Mensch wird sich nochmal unterwerfen. Konsequenzen müssen gezogen werden, die Aufarbeitung ist die Grundlage dafür.
Zu Putins Krieg ist alles gesagt.
Leider hat der Platz nicht gereicht. In gleicher Weise erwarte ich von den Russen Handelsverträge mit der Ukraine. Einen Rückzug der Truppen. Erst einmal Eigenverwaltung der russischen Gebiete, aber weiterhin Staatsgebiet der Ukraine. Lediglich bei der Krim mache ich mir keine Illusion Die wird Putin nicht mehr zurückgeben. Darüber kannen man vielleicht mal nach 50 Jahren Frieden reden.
Seit 2014 bin ich der Meinung, dass man den Menschen und nicht nur der Elite dieses Landes hilft, indem man dieses Land unabhängig lässt. Unabhängig von der EU, unabhängig von der NATO und vor allen Dingen von all jenen, welche in der Ukraine ihren Reibach machen wollen. Betrachtet man die Investitionsströme nach dem Maidan, dann bekommt man eine Vorstellung davon, warum dieser Krieg geführt wird. Die Ukraine selbst besitzt nicht mehr viel. Das Eigentum ist hinterlegt als Sicherheit für die gewaltigen Kredite. Die Ländereien gehören heute zu einem hohen Maß ausländischen Investoren… und die Ukrainer geben dafür ihr Leben, denn sollte Putin wieder mehr Einfluss bekommen, dann wären doch einige Investitionen gefährdet. Freiheit für das einfache Volk gibt es nur, wenn der Westen sich zurückzieht, auf Forderungen verzichtet und mit Handelsverträgen den Ukrainern eine Chance gibt Geld zu erwirtschaften, um das Land wieder aufzubauen.
Herr Mannhart, sind Sie persönlich bereit für dieses Deutschland, wie es sich nun derzeit präsentiert, mit ihrem Leben einzustehen?
Ich habe Wehrdienst geleistet und wäre bereit gewesen ein demokratisches Deutschland, wie ich es kannte, mit meinem Leben zu verteidigen. Heute erkenne ich dieses Land nicht wieder und fühle mich ihm nicht mehr verbunden. Gerade diejenigen, die lieber heute als morgen gegen Moskau stürmen möchten, sind diejenigen, die noch vor Jahren jeden Soldaten verachteten und als Mörder bezeichneten. Obwohl meine Familie aus Lemberg stammt, habe ich keinerlei Sympathie für die korrupte Ukraine und kann nicht erkennen, was uns dieses Land angehen sollte!
Putin ist nicht Stalin.
Wird auch Herr Mannhart irgendwann kapieren.
Tut mir leid Herr Mannhart, das ist mir zu einseitig, was Sie zu Russland und der Ukraine sagen. Putin ist sicher kein lupenreiner Demokrat, aber Trump, wenn man sich sein Vorgehen einmal genau ansieht, auch nicht.
Gegen das erste, das vorgeblich rationale Argument: die angebotenen Friedensbedingungen Russlands waren rational. Auf Basis der jetzigen Lage kommen sie geostrategisch einer Niederlage Russlands gleich.
Die Ukraine hat die Wahl dem zuzustimmen, oder weiter mehr Gebiet einzubüßen und immer schlechtere Konditionen abzuwarten.
Zum emotionalen: Russland ist nicht die SU. Russland ist zur abendländischen Kultur östlicher Ausprägung zurückgekehrt. Die Ukraine hat Schuld auf sich geladen, in dem sie die MINSK – Abkommen mißachtet hat.
Geostrategisch: Russland verliert die Ukraine (als Einflussgebiet) endgültig, würde jetzt ein Frieden nach den russischen Bedingungen geschlossen.
Bitte den Gedanken „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“ einmal zuende denken. Die Regierung definiert sich als Staat, auch wenn ihr das nicht zusteht. Wenn die Regierung sagt, wir machen „dies“ und ich bin aber der Meinung, daß das falsch ist und „das“ gemacht werden sollte, ist das in diesem Moment eine „Delegitimierung“, denn ich spreche der Regierung, den gewählten Experten für alles, die entsprechende Kompetenz ab und „erschwere“ damit ihre Arbeit.
Damit wird, und es geschieht bereits, jegliche Kritik an den Handlungen der Regierung zu einem Straftatbestand.
Wir erleben da derzeit eine Art Salami-Taktik, die scheibchenweise erfolgende, immer größere Ausweitung dieses Begriffes auf alle Bereiche, wobei eins sicher ist: was gemacht werden kann, wird gemacht.
So schützt sich die Regierung vor jeglicher Kritik und führt die einzig erlaubte Einheitsmeinung ein.
Das ist das Ende der Meinungsfreiheit, das Ende jeglicher Opposition, das ist zutiefst totalitär.
Herr Mannhart, ich befürchte das Sie im Russland-Ukraine-Konflikt schlecht informiert und/oder Aversionen gegenüber Russland haben. Was Ihnen ins Bild passt erwähnen Sie – was nicht – ignorieren oder verdrängen Sie. Schade.
Mir missfällt der Russenhass in ihrer Darstellung. Mehr Objektivität gegenüber den beiden Seiten der Kriegsparteien ist bei Apollo nicht zu erwarten. Sehr einseitige Sichtweise. Das war´s.
Die haben alle so viel Dreck am Stecken, aber die AfD soll verboten werden…