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39 Kommentare

  • Die linken Parteien haben offensichtlich die Absicht, das gesamte politische Spektrum an sich zu reißen und mit sich selbst zu besetzen. Daher werden alle, die ihrer Ideologie nicht 100%ig folgen, zu Parias erklärt.

    Ob „Neue Rechte“ (wieso neue, was ist eigentlich mit den alten?) oder „rechter Mob“ – alles wird in denselben Topf geworfen, der außerhalb des „Kreises der Erlauchten“ steht.

    Im Ergebnis gäbe es, wenn dies durchgezogen wird, keine echte Opposition mehr, kein Regulativ, keine ordnende Hand.
    Das ist in einer FDGO nicht vorgesehen.

    Ein politisches Spektrum ist nur freiheitlich-demokratisch, wenn es aus Kräften besteht, die einander auf dem Parkett der Demokratie auch konträr gegenüber stehen dürfen.

    Dies sehe ich in unserem Land in akuter Gefahr. Aber nicht von „den Rechten“.

    • Und warum tun sie das? WEIL SIE ES KÖNNEN!

    • Es geht um totale Unterwerfung, würden manche sagen.

      Auch versuchen die Linken (von Linke bis Grüne) den Rest der UNION auf links zu (brain)waschen. Und wenn dies nicht geht erledigt es dann der verblendete Wähler, denn sobald erneut die Union sich unterwirft, wird die CSU ihre Wahlkreise verlieren ins linke Lager, weniger zur AfD.

      Opposition und auch Unabhängigkeit ist doch bei Vielen in Deutschland schon ein no go geworden,

      Ein NEIN (zu Masken, GEZ, Steuern, E-Auto, Wahlen, Gender etc,) wird nicht toleriert.
      Eine Unabhängigkeit eine Gefahr, denn wenn man unabhängig vom Staat, vom Finanzsystem, von Medien, von Meinungen ist, erfolgt eben KEINE (staatliche) Kontrolle und „Würdigung“ des Verhaltens.

      Daher gibt es KAUM noch ein freiheitlich (vom Heizen bis Schuldenberge), geschweige noch demokratisch (vom Volk gewollt) was man verteidigen könnte.

      Man unterliegt bis Vollendung 18. LJ. Vormundschaft Eltern und ab dann, so will es gern Berlin, der Vormundschaft des Staates/Parteien.

  • Merz will weiter Kanzler spielen. Dafür ist ihm kein Preis zu hoch. Erst Recht, weil er ihn nicht bezahlen muss.

  • Ich bete, dass mit diesem furchtbaren Doppelnamen nicht in Zukunft das Ende der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie kannten, verbunden werden wird, sondern das Scheitern, diese zu untergraben. Ich bete.

  • Ich höre nichts von den Fachleuten wie Ärzte, Hebammen, Pfleger usw.
    Wollen sie dieses Vorgehen tolerieren?

  • Dirk Wiese und große Teile der SPD haben offenbar zwei Dinge nicht verstanden: (1) die Wahl der Verfassungsrichter ist Aufgabe des Parlamentes und nicht der Regierung und (2) die Abgeordneten sind NUR ihrem Gewissen verantwortlich und nicht ihrer Fraktion. Dieses Unwissen ist für einen Berufspolitiker schon beschämend, oder?

    • Der Trick der SPD (besser Erpressung) ist ja dieser „Koalitionsvertrag“ wo sich die SPD die Wahl der obersten Juristen sichert – weil das nun im ersten Anlauf schief ging, droht die SPD als Gegenschlag mit einem U-Ausschuss zu Spahns Maskenaffäre. (Der Koalitionsvertrag war allein schon Erpressung durch Linke/Grüne/Sozen)
      Würde jetzt anders gedacht also heißen: „Wir als SPD geben die obersten Verfassungsrichter vor – dafür lassen wir euch mit der Maskenaffäre in Ruhe“. Beweis dafür ist doch das jammernde Statement von Spahn – als er nun den Braten roch und schnell eine Kehrtwende zu seiner Ablehnung dieser Richterin als „Fehler“ bekundete.
      Spahn hat Angst um die Folgen und die SPD hat somit die CDU völlig in der Hand.
      Der letzte in diesem Land muss nun gemerkt haben, dass Politk nur noch mit schmutzigen Deals gemacht wird. Das haben sie wohl von den Amis gelernt.

    • Keine Sorge, die wissen das ganz genau!
      Die wissen aber auch, dass Kanzler und Unionsspitze schwach und erpressbar sind, wie noch nie. Die nutzen einfach die Gunst der Stunde.

  • Die CDU-Abweichler werden schon auf Linie gebracht. Außerdem wollen die in den Urlaub fahren…

  • Ich meine es ist ja schon unverschämt was dieser Herr Miersch äußert. Damit inkludiert er auch Parlamentarier des Koalitionspartners der CDU, die ihren gewissen folgen. Wie lange will die CDU sich solche Rhetorik noch bieten lassen? Wenn sie hier nicht diese Rhetorik aufs schärfste zurückweist hat sie sich aufgegeben.

  • Letztlich strebt die SPD mit Macht danach, dass künftig als irrational kritisiert wird, was bislang noch als rational galt und umgekehrt. Solche Umdeutungen dienen dabei lediglich dazu, aus der eigenen Schwäche eine vermeintliche Stärke zu machen. Eine der Folgen ist, etwa das aufgeklärte Bürgertum einfach als „Mob“ abzutun. Die Sozialdemokratie schadet sich dadurch aber selbst am meisten. Vor allem das Soziale als die Maßgabe ihres Parteinamens sieht sich daraufhin geradezu kafkaesk verwandelt wieder. Zuvörderst die Handschrift von Lars Klingbeil als deutschem Vizekanzler wäre dann nicht mehr erkennbar und zum Verschwinden gebracht.

  • Saß die Brosius Dingsbums nicht irgendwo im TV und hat lustig drauf los geplaudert, also selbst angefangen ihre Grube zu graben?! Wo konkret war denn da jetzt der rechte Mob?

  • Der SPD kann man keinen Vorwurf machen. Die bleibt sich treu. Genauso wie die Grünen.
    Diese beiden Parteien treiben die völlig konturlose CDU munter an der Brandmauer entlang vor sich her.
    Und die CDU lässt es mit sich geschehen.
    In diesem Sinne: Waidmannsheil SPD und Grüne

  • Es bleibt dabei: der Vorwurf des Plagiats bleibt bestehen, denn entweder hat sie von ihrem Mann oder ihrem Mann von ihr abgeschrieben. (das ist die Aussage von dem Plagiatsjäger).

  • Die Union zog ihren Kandidaten Seegmüller schon im
    Januar 2025 zurück, weil SPD u. Grüne Druck machten.

    12.12.2024
    Zuletzt waren zwei Kandidat:innen in der engeren Wahl. BGH-Richterin Angelika Allgayer u. BVerwG-Richter Robert Seegmüller. Beide CDU-Mitglied…

    Gegen Allgayer wurden Bedenken geäußert, etwa ob sie als Mutter eines Grundschulkindes auch die Tätigkeit als Verfassungsrichterin bewältigen könne. Es half ihr auch nichts, daß sie in der vorigen Woche in der FAZ unter dem Titel „Ein Körper, zwei Personen“ gemeinsam mit anderen Jurist:innen und Mediziner:innen noch einen betont konservativen Aufruf gegen Entkriminalisierung…

    FAZ hält Seegmüller für „gemäßigt konservativ“, der Berliner TAS stufte ihn als „erzkonservativ“ ein. Er setzt sich für übliche konservative Positionen ein, etwa für … Kopftuchverbote für Richter:innen…

    Heikel Seegmüllers Einsatz für Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze…
    https://t1p.de/5p9ow

  • Bin gespannt, was die Bischöfe dazu sagen, dass sie als rechter Mob bezeichnet werden.

  • Ich betrachte die Entwicklung nur aus den Augenwinkeln😉

  • Es wird Zeit, dass Merz die Definition „Rechter Mob“ neu einordnet. Alles, was den Rechten angedichtet wird, führen linke Aktivisten seit Jahren aus. Entweder gehört er selbst zu diesen Typen oder er ist in seiner Machtgier total verblendet.

    • Sie verlangen von Herrn Merz intellektuell viel zu viel. Das hat er nicht das kann er nicht bieten.

  • Danke Herr Mannhart. Und noch eine Bitte:
    Frühren Sie mal ein Interview mit Prof. Christian Kreiß über die dramatischen Verengungen der Denkstrukturen an deutschen Hochschulen Ich befürchte nämlich langsam, dass es nur noch solche Menschen wie FBG, Kaufhold, Byux…. gibt.

  • Nennt man das jetzt eigentlich Koalitions-Zwang?

    Nachem Merz doch gestern auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verwies, es aber gleichzeitig intern ein EDEKA-Drucksystem („Ende der Karriere“ – Zitat Bosbach) existiert, ist doch die Frage, wer das Ende der Karriere bei Unions-Politikern und zuvor über deren Gewissen bestimmt?

    Gibt es in Berlin noch einen moralischen (und ethischen!) Kompass oder nur noch unausgewogene, unfaire Koalitionspolitik, mit den Mittels von Machtkalkül, Taktik und Zwang – fern des vom Souverän erteilten Auftrags zum Wohle der Bevölkerung (die jetzt so richtig zu Tage tritt)? Handelt es sich hier um einen Staatsstreich oder in den Augen von Merz den ganz normalen demokratischen Umgang dieser selbst ernannten Demokraten?

    Nicht die Konservativen oder freien Medien gefährden die Demokratie, sondern Menschen, die so skrupellos ihre eigenen Machtinteressen in Szene setzen, ohne die Folgen im Blick zu haben oder so würde manch Einer mutmassen, sehr wohl!

  • Ich würde eher sagen, die SPD planwirtschaftet schon wieder an ihre nächsten peinlichen Niederlage. Ihre „Kanditat*Innen“ sind verbrannt wie Margot Honecker!

  • Rechter Mob?
    Hat Weidel „Auf die Barrikaden!“ gerufen?
    Sind Lebensschützer u. Bischöfe
    durch die Straßen gezogen, randalierten,
    „entglasten“, zündelten u. plünderten?
    Hab´ ich etwas übersehen?

  • Braucht Miersch keinen Bademantel?
    Bekommt er keinen Hausbesuch…?

  • Herr Mannhart, wie immer eine rhetorische Glanzleistung. Ihr souveränes Auftreten ist offenbar der Tatsache geschuldet, dass Sie sich vollkommen sicher sind, das Richtige zu tun. Zu Friedrich Merz: Er hat -wieder einmal- mit seinem „Ja“ Mist gebaut, sich dann -seinem Charakter entsprechend- erst einmal vom Acker gemacht und hat Spahn dann die Suppe auslöffeln lassen. Wir hatten in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie einen Kanzler mit solchen Defiziten gehabt. Mir läuft es eiskalt den Rücken herunter, wenn ich bedenke, dass dieser Mann offenbar gerade dabei ist, einen Krieg -unter Beifall der Altparteien- verbal und tatsächlich eskalieren zu lassen.

  • Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das heißt um den Fraktionszwang zu umgehen sind absofort nur geheime wahlen in deutschen Politischen Institutionen erlaubt. Jeder Abgeordnete kann zur Urne gehen wann er will um Rückschlüsse in der Reihenfolge zu umgehen und es sind Papierzettel zu verwenden damit keine Fingerabdrücke auf den Plastikkarten nachvolziehbar sind. Verfügung des Kaisers ab sofort.

  • Das ist eine Kraftprobe, wer hat zu sagen, Grüne und SPD oder die CDU? Alle wissen es schon, doch die CDU möchte ihre Wähler noch weiter belügen und so tun, als wäre sie mit am Tisch, wenn es um Entscheidungen geht!

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