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CDU-Generalsekretär
„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, erklärt Linnemann
Mit der Enthaltung der Linken verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, sich auf Stimmen außerhalb der Koalition zu verlassen.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt für die Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine eigenständige schwarz-rote Mehrheit. „Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen. Die eigene Mehrheit der Koalition muss stehen“, sagte er der Welt. Und weiter: „Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen – in der Rente, aber auch bei Gesundheit und Pflege. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam als Koalition gehen.“
Die Linksfraktion hatte am Mittwoch angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Dadurch verändert sich die Mehrheitsarithmetik deutlich. Die Koalition verfügt derzeit über 328 Stimmen, die Opposition über 302. Sollten – wie intern befürchtet – rund 20 Koalitionsabgeordnete abweichen, verblieben der Regierung 308 Ja-Stimmen. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten sinkt zugleich das mögliche Nein-Lager: Rechnet man die Linke heraus und mögliche Abweichler hinzu, ergäben sich 258 Nein-Stimmen.
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Bereits am Mittwochabend hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der ARD-Sendung Maischberger betont, dass die Koalition nicht auf Unterstützung außerhalb der eigenen Reihen bauen könne. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt – das ist für Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land gut, deshalb muss die Koalition hier jetzt auch stehen“, sagte er. Über die angekündigte Enthaltung der Linken erklärte Klingbeil: „Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger sagte t-online: „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut.“
Die Grünen kündigten im Gegensatz zur Linken ihre Ablehnung an. Die frühere Parteivorsitzende Ricarda Lang schrieb auf X, man werde das Rentenpaket „ablehnen“. Ihre Begründung: Die Grünen seien kein „Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz, wenn er es alleine nicht“ hinbekomme. Weiter schrieb sie: „Dieses betreute Regieren führt nur zu dauerhaftem Chaos und Instabilität.“
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Innerhalb der Union hat der interne Widerstand gegen das Rentenpaket nachgelassen. Nachdem der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl vor wenigen Tagen seine Unterstützung signalisiert hatte, erklärten am Mittwoch mehrere Vertreter der Jungen Gruppe, dass sie für das Gesetz stimmen oder sich enthalten wollen. Die Fraktionsführung hatte zuvor in zahlreichen Einzelgesprächen, intern als „Beichtstuhlgespräche“ bezeichnet, versucht, Abweichler zum Einlenken zu bewegen.
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Wenn die CDU/CSU sich nicht abhängig von den Linken machen will, muss sie sofort aus der Koalition austreten. Ansonsten gehört sie hinter der Brandmauer zu den Linksparteien.
Die CDU wird untergehen.
Kein Land auf der Welt,braucht eine vierte Rote Partei.
Keines.
Good by!
Er sagt, die Partei dürfe sich nicht von den Linken abhängig machen. Meiner Ansicht nach zeigt die politische Praxis jedoch, dass genau dies geschieht, die CDU macht sich aktuell faktisch von den Linken abhängig und das nicht das erste mal.
Sich erst von der LINKEN abhängig machen und dann sagen, man dürfe sich nicht von der LINKEN abhängig machen. Für schlechte Komiker sind die ziemlich gut bezahlt.
Wenn die CDU sich nicht abhängig machen will, muss sie einfach eine andere Politik betreiben. Aber – dann stehen die NGO geförderten Demonstranten vor ihrer Zentrale.
Somit ist sie bewegungsunfähig geworden. Eingequetscht von allen Seiten!
Ich glaube, dass die Mama von Carsten vergessen hat, ihm seine Kinderschokolade einzupacken.
Leider hat sie ihn wohl auch zu heiss gebadet und anschließend mit dem Klammerbeutel gepudert.
Das Ergebnis sieht man deutlich.
Satire…Die cdu IST LINKS.
was man darf und was man tut, sind offenbar zwei verschiedene Dinge.
Jetzt hat Merz doch eine Minderheitsregierung eingeführt, ich dachte das will er nicht.
Die alltäglichen Nebelkerzen der Union, um ihren Wählern vorzugaukeln, sie sei noch konservativ. Wähler der Union, guckt auf die Taten, nicht die Worte.
Ja, muss man das denn jetzt über’s Knie brechen?
Ich persönlich habe die Erfahrung gemacht, dass man in solchen Lagen lieber sagt „Stopp – wir kommen jetzt erstmal herunter und reden dann nochmal in Ruhe darüber“. Dann kann Jeder nochmal über die eigenen Positionen und die des Anderen nachdenken und meistens haben wir sogar die des Partners übernommen, eigene jeweils abgespeckt, bzw. andere Kompromisse gefunden.
Lange Beziehungen und Ehen halten genau deswegen, weil einem nämlich auch etwas an dem Anderen liegt (im besten Fall ist das der Einstieg in eine gute Freundschaft, aus der mehr werden kann), während Zweckbeziehungen oft nur dem eigenem Ego und der kurzsfristigen Befriedigung dienen.
Also, politisch gesehen: Sind eigene Parteifreunde wirklich Freunde im politischem Sinne oder nur Stimmen-Beschaffer? Und welch eine Beziehung hat man da überhaupt innerhalb der eigenen Partei? Und wie sieht es jeweils bei beiden Fraktionen/ Parteien aus? Und dann bzgl. der Koalition?
Ach, wieder mal der Herr Linnemann. Leider
hat er sich im Laufe der Zeit auch nur als Blendgranate
erwiesen. Kann weg!
Der ist sehr flüssig, überflüssig!!!
Da die Union konsequent linke Politik betreibt,
ist die SED ihr naheliegender Partner.
Die Union IST de facto abhängig von den Linken… und der SPD … und den Grünen.
Ohne die Linken wäre Merz nicht Kanzler – schon vergessen?
Und Linnemann hat auch einmal gesagt „Dann können wir nicht die Regierung stellen“.
Allesamt Politkasper.
Mensch Linnemann,der Zug ist abgefahren,hast es immer noch nicht bemerkt?
Die CDU hat sich schon längst von den Linken abhängig gemacht.
Merz ist der erste Kanzler, der sich von den Linken hat wählen lassen.
Carsten Linnemann, aber genau das macht ihr doch schon seit Fritze durch die Linken gewählt wurde.
Das ist der CDU herzlich egal, wie man sieht.
Unvereinbarkeitsbeschluss ist leeres Geschwätz von gestern.
„Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“
Leider nur dummes, inhaltsloses Geschwätz. Ein untauglicher Versuch, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.
Niemand wird den Sterbeprozess der Union aufhalten. JETZT nicht mehr.
Und nach den letzten zwei Wochen des Beobachtens ziehe ich folgendes Résumé:
DAS IST GUT SO!
Die kanzlermacher von der partei, zu der ja ein unvereinbarkeitsbeschluß (hüstel) besteht, landen einen coup nach dem anderen und werden sich das fürstlich honorieren lassen.
Tippe mal darauf, daß die SED demnächst auch verfassungsrichter vorschlagen darf oder so etwas in dieser art.
Heidi, Heidi, deine welt sind die zwerherge… (die politischen)
Linnemännchen, so unter uns im Vertrauen:
mit welchen Stimmen hat der Lügner im zweiten Wahlgang die Rolle des Kanzlers bekommen?
Sag bloß, waren es die Kommunisten?
Sagt der der mit einer Linken Partei in der Koalition ist …sagt der dem sein Kanzler ein Kanzler unter Links gnaden ist.Es ist Einfach nur noch eine Clownvorstellung …sie sprechen alle von Moral und haben gleichzeitigkein Rückrad.
War Linnemann die letzten Monate im Tiefschlaf!? Die Fritzel Union macht sich nicht abhängig von Linken Parteien, nein Herr Linnemann, die Fritzel Union hat sich längst den Linksextremen Parteien unterworfen, die Union ganz besonders der Fritzel wirft sich vor denen in die Sch…e und bittel und bettelt daß sie in noch ein bisschen Kanzler spielen lassen!! So wird ein Schuh draus Herr Linnemann!!