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Einreiseverbot

Die Causa Martin Sellner – wenn Linke plötzlich für Abschiebungen sind

Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen – und statt „Kein Mensch ist illegal“ heißt es von Linken jetzt auf einmal, Einreiseverbote sind „ein guter Anfang.“

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Der Gründer der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, darf dieses Mal nun nicht nach Deutschland einreisen. Wie der 35-jährige Aktivist in einem Video auf der Plattform „X“ selbst mitteilte, hat die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam ihm ein Einreise-Verbot erteilt. Die Potsdamer Behörde bestätigte dies der Süddeutschen Zeitung.

Es ist der nächste staatliche Versuch, dem Österreicher den Zutritt ins Land zu verweigern, nachdem der erste Versuch Ende Januar für die staatlichen Behörden in einer Blamage geendet hatte. Der Beschluss, um Sellner die Einreise zu verweigern, sorgte dabei für Beifall bei Menschen jener politischen Couleur, die sich eigentlich für offene Grenzen für jedermann aussprechen.

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Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, erklärte auf X (vormals Twitter): „Um Faschisten und Neonazis den Raum für ihre politische Betätigung zu nehmen, dürfen sinnvolle Rechtsmittel nicht ungenutzt bleiben. Das Einreiseverbot ist ein guter Anfang.“ Seit Beginn der Causa rund um den identitären Aktivisten setzte sich Renner für ein Einreiseverbot ein. Doch wenn es gerade nicht Martin Sellner ist, setzt sich die Abgeordnete vehement für das Bleiberecht von Flüchtlingen und die vollständige Öffnung der Grenze ein.

Auch der ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus erklärte seine Freude über das Einreiseverbot für Sellner. Auf X (vormals Twitter) schrieb er begeistert „Nazis raus!“, zu einem Beitrag der Tagesschau über Sellners Einreiseverbot. Noch im September des vergangenen Jahres, damals noch als Bundessprecher der Grünen Jugend, kommentierte Dzienus den europäischen Asylstreit und die infolgedessen entstandenen Diskussionen in der Bundesregierungen mit den Worten: „Die Ampel darf diese Abschottungspolitik nicht mitmachen!“ Auf mehreren Veranstaltungen und bei Reden sah man den Jungpolitiker immer wieder in einem T-Shirt mit dem Slogan „Kein Mensch ist illegal“.

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Renate Künast, Abgeordnete der Grünen, teilte einen Tweet, der die von Sellner selbst proklamierte „Abschiebung“ aus der Schweiz aus satirisch aufgriff. Da Sellner kein Schweizer Staatsbürger sei – genieße er auch keine Bürgerrechte in der Eidgenossenschaft. Nun, wenn ein Staat mal das von Sellner vorgestellte „Remigrations-Konzept“ durchsetzt, beschwert sich dieser.

Dass genau dies natürlich im Sinne Sellners zeigt, dass Abschiebungen und Grenzkontrollen möglich sind, scheint der Verfasser des Tweets nicht zu verstehen. Auch Künast, die diesen teilt, scheint das nicht verstanden zu haben. Sellner legt ein Stöckchen auf den Boden und seine Kritiker springen darüber. Es zeigt, dass das geht, was der Aktivist für andere fordert – aber das scheinen noch nicht so viele verstanden zu haben.

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