Einreiseverbot
Die Causa Martin Sellner – wenn Linke plötzlich für Abschiebungen sind
Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen – und statt „Kein Mensch ist illegal“ heißt es von Linken jetzt auf einmal, Einreiseverbote sind „ein guter Anfang.“
Der Gründer der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, darf dieses Mal nun nicht nach Deutschland einreisen. Wie der 35-jährige Aktivist in einem Video auf der Plattform „X“ selbst mitteilte, hat die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam ihm ein Einreise-Verbot erteilt. Die Potsdamer Behörde bestätigte dies der Süddeutschen Zeitung.
Es ist der nächste staatliche Versuch, dem Österreicher den Zutritt ins Land zu verweigern, nachdem der erste Versuch Ende Januar für die staatlichen Behörden in einer Blamage geendet hatte. Der Beschluss, um Sellner die Einreise zu verweigern, sorgte dabei für Beifall bei Menschen jener politischen Couleur, die sich eigentlich für offene Grenzen für jedermann aussprechen.
Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, erklärte auf X (vormals Twitter): „Um Faschisten und Neonazis den Raum für ihre politische Betätigung zu nehmen, dürfen sinnvolle Rechtsmittel nicht ungenutzt bleiben. Das Einreiseverbot ist ein guter Anfang.“ Seit Beginn der Causa rund um den identitären Aktivisten setzte sich Renner für ein Einreiseverbot ein. Doch wenn es gerade nicht Martin Sellner ist, setzt sich die Abgeordnete vehement für das Bleiberecht von Flüchtlingen und die vollständige Öffnung der Grenze ein.
Auch der ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus erklärte seine Freude über das Einreiseverbot für Sellner. Auf X (vormals Twitter) schrieb er begeistert „Nazis raus!“, zu einem Beitrag der Tagesschau über Sellners Einreiseverbot. Noch im September des vergangenen Jahres, damals noch als Bundessprecher der Grünen Jugend, kommentierte Dzienus den europäischen Asylstreit und die infolgedessen entstandenen Diskussionen in der Bundesregierungen mit den Worten: „Die Ampel darf diese Abschottungspolitik nicht mitmachen!“ Auf mehreren Veranstaltungen und bei Reden sah man den Jungpolitiker immer wieder in einem T-Shirt mit dem Slogan „Kein Mensch ist illegal“.
Renate Künast, Abgeordnete der Grünen, teilte einen Tweet, der die von Sellner selbst proklamierte „Abschiebung“ aus der Schweiz aus satirisch aufgriff. Da Sellner kein Schweizer Staatsbürger sei – genieße er auch keine Bürgerrechte in der Eidgenossenschaft. Nun, wenn ein Staat mal das von Sellner vorgestellte „Remigrations-Konzept“ durchsetzt, beschwert sich dieser.
Dass genau dies natürlich im Sinne Sellners zeigt, dass Abschiebungen und Grenzkontrollen möglich sind, scheint der Verfasser des Tweets nicht zu verstehen. Auch Künast, die diesen teilt, scheint das nicht verstanden zu haben. Sellner legt ein Stöckchen auf den Boden und seine Kritiker springen darüber. Es zeigt, dass das geht, was der Aktivist für andere fordert – aber das scheinen noch nicht so viele verstanden zu haben.
Abgesehen davon, dass man Linke ohnehin nicht ernst nehmen kann, möchte ich mal wissen, warum Martin Sellner immer als Rechtsextrem dargestellt wird ? Wahrscheinlich weil er einfach die Wahrheit ausspricht die jeder täglich sehen kann, wenn er nicht gerade rotgrüne Ideologieklappen auf hat.
Die Linke führt sich selber ad absurdum und ist in ihrer Bedeutungslosigkeit allenfalls erwähnenswert.
Das wurde doch angekündigt::
„Rechtsextremistischer Hass darf weder aus Deutschland heraus exportiert, noch nach Deutschland importiert werden. Deshalb arbeitet das BMI gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie möglich zu verhindern.“ – Nancy Faeser (SPD) am 13.02.2024
Auch mit Besuchen der Polizei muss man nun jederzeit rechnen, weil „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ nicht mehr geduldet werden und zum eigenen Schutz in Zukunft zu unterlassen sind, sonst…
„Wir müssen alles daransetzen… auch Angriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verhindern.“ – Nancy Faeser (SPD) am 27.01.2023
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen… Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ – Thomas Haldenwang (CDU) am, 13.02.2024
Das große Problem von Sellner ist, dass er hochgradig intelligenter ist, als alle grünen Khmer und deren Wähler in Summe.
Ohje wie arm.
Denkt man damit die wirklich denkenden einzuschüchtern?
Ich hätte nie geglaubt so etwas erleben zu müssen!
Meine Meinung steht wie Beton.
Dieses miese Pack ist für mich Abschaum!
Er muss nur das Zauberwort „Asyl“ sagen. Dann darf er rein und bekommt Bürgergeld. Wenn man ihn abschieben will, wird ein von uns bezahlter Anwalt versuchen, das zu verhindern.
Wie man sieht funktioniert Grenzschutz. Bei einem Sellner. Bei Millionen anderen gingegen nicht.
Ich finde das alles lustig. Sicherlich gehört politische Betätigung in einem fremden Land nicht zur den Menschenrechten. Es ist ein Bürgerrecht und steht hoheitlich den Bürgern des Landes zu. Fremde können natürlich auch demonstrieren gehen, aber es ist kein einklagbares Recht. Und daher möchte ich nicht mehr von BLM-Demos und Pali-Demos gestört werden, da dort vor allem Nichtdeutsche dabei sind.
Das mit dem „Verstehen“ ist bei der im Artikel erwähnten Klientel nicht ohne prozessuale Schwierigkeiten gegeben. In der Regel sitzt der Ideologiepfopf fest im Einlass jenes Denkkanals, der zum „Verstehen“ führt.
es wird zeit,das das brdkonstrukt,wie ein kartenhaus zusammenfällt,massenarbeitslosigkeit,2 millionen flüchtlinge jedes jahr usw, nur durch schmerz wird der brd-bürger lernen,das es auch anders geht
Er braucht an der Grenze doch nur Asyl sagen und wird dann voll versorgt . Und da soll sich mal ein Grenzschützer trauen das nicht zu berücksichtigen.
Und vor allem, liebe Redaktion, zeigt es, was für HEUCHLER und Pharisäer sich in der linksbuntwoken Blase des sozialistischen Elfenbeinturmses konzentrieren!
Ja wenn ihr JETZT die Linken einer Heuchelei überführt, dann werden die jetzt aber bestimmt aufgeben und nachhause gehen.