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Bundeshaushalt

Deutschland halbiert Ukraine-Hilfen

Im kommenden Jahr wird Deutschland seine Ukraine-Hilfen halbieren - von 8 auf 4 Milliarden Euro. Während Amerika seine Unterstützung unter Trump ebenfalls hart zurückfahren wird - für Kiew und Europa keine guten Nachrichten.

Von

Brandenburger Tor in Ukraine-Farben: Solche Solidaritätsgesten kosten nichts. Doch die wirkliche Unterstützung der Ukraine wird Berlin zu teuer.

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Im kommenden Jahr wird Deutschland deutlich weniger Unterstützung für die Ukraine leisten. Das berichtet Reuters unter Berufung auf den Bundeshaushaltsentwurf, der der Redaktion vorliege. Demnach werde die deutsche Hilfe für die Ukraine halbiert – von rund 8 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf 4 Mrd. Euro im Jahr 2025 gekürzt.

Der Bericht wird öffentlich, während der Westen über die ohnehin zunehmend unsichere Ukraine-Unterstützung spricht: Der Blick nach Amerika lässt für Kiew nichts Gutes vermuten. Donald Trump, der Stand jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach im Januar ins Weiße Haus einziehen wird, wird die Ukraine wahrscheinlich nicht so unterstützen wie die Biden-Regierung – und mehr Einsatz von den Europäern erwarten. Senator Vance, Trumps Vizepräsidentschafts-Kandidat, hatte sich ebenfalls mehrmals in diese Richtung geäußert. Er gilt als einer der deutlichsten Kritiker des amerikanischen Engagements für die Ukraine. Im Frühjahr hatte der Senator gegen die milliardenschwere Hilfe für die Ukraine votiert. Wenige Tage vor Ausbruch des Krieges 2022 hatte Vance gesagt: „Es ist mir eigentlich egal, was mit der Ukraine passiert.“

Schon auf dem jüngst zuendegegangenen NATO-Gipfel in Washington war klar, welches Land dann besonders in der Verantwortung stünde: Deutschland. Doch während Olaf Scholz sich in der Rolle des „Führers der freien Welt“ schon gefiel, spricht die Realität eine andere Sprache. Statt Führung und Commitment gibt es Unklarheit und das Prinzip Hoffnung: Die Bundesrepublik hofft dem Reuters-Bericht zufolge unter anderem, dass die Ukraine in der Lage sein wird, den Großteil ihres militärischen Bedarfs mit den von den G7 genehmigten 50 Milliarden Dollar an Krediten aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte zu decken.

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57 Kommentare

  • „für Kiew und Europa keine guten Nachrichten“
    Ich habe da eine andere Meinung.
    Nämlich exakt so eine: „Es ist mir eigentlich egal, was mit der Ukraine passiert.“
    Und deswegen hoffe ich, dass Trump dieses Desaster beendet und dieses vollkommen sinnlose Leid und Sterben dort aufhört.
    „Aber nein, die Ukraine kämpft auch für uns!!!“ Kann diesen Schrott nicht mehr hören.

    • Volle Zustimmung. Das ist nicht unser Krieg auch wenn Baerbock und Hofreiter sauer sind

      • „Das ist nicht unser Krieg“, aber bei der NATO Osterweiterung haben wir mitgemacht und somit sind wir der Mitverursacher der eskalierten Lage. Russland war ein günstiger und zuverlässiger Gaslieferant. Nordstream 2 von unseren Freunden gesprengt und jetzt schmutziges LNG Gas aus Amerika zum fünfachen Preis. Der Gewinner all dieser Schachzüge ist die USA und die Kosten tragen wir. Beenden wir diese Kriegstreiberorgie.

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        • Richtig beschrieben. Bei der Osterweiterung hatten wir nichts mitzureden obwohl Gorbatschow Versprechungen gemacht wurden.
          Deutsche Politiker plappern immer nur das nach, was Ihnen der Ami vorgibt.

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      • Baerbock und Hofreiter, auf Zeit von 9/2021 bis 9/2025 gewählt und in der Friedenspolitik komplett versagt!

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      • Baerbock und Hofreiter?
        Muss ich die kennen?
        Wer ist das?
        Das neue Traumpaar auf dem Traumschiff?

        -1
      • Wenn die Ukraine gefallen ist und Putin au eure Tür klopft, wird es euer Krieg sein.

        -10
        • Dann werde ich Ihm mit einem strahlenden Lächeln die Tür öffnen und mich brav dafür bedanken, dass er mir dieses rot-grüne faschistische System vom Hals geschafft hat.

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        • Die Russen standen schon mal mit ner 1/2 Mio Kampftruppen an Werra und Elbe! , schon vergessen?- mal nen Atlanten zu Rate ziehen.
          Warum sollten die Russen 2000 km zurückmarschieren nachdem sie De aufgegeben haben?.
          Die Nato ( im 2+4 Vertag) hat eine Erweiterung nach Osten ausgeschlossen
          Genscher+Baker https://ogy.de/6qjo
          Die einzigen die DE wie Krätze anhängen sind die Amis!.

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    • In diesem Krieg geht es um Rohstoffe und nichts Anderes. Die ukrainische sowie russische Bevölkerung werden für diesen Kampf geopfert und wir zahlen für diese moderne Form des Kolonialismus mit dem Ziel, damit Finanzinvestoren die erforderlichen seltenen Erden für die Energiewende abschöpfen können. Dieser Krieg ist schlichtweg unanständig. Die großen Verlierer in diesem Spiel wird ohnehin die ukrainische Bevölkerung sein, denn sie werden von der Beute in in ihrem Land kaum etwas sehen. Ihnen bleiben die zerstörten Gebäude, Straßen, die vielen Toten….. und schreckliche Schicksale.

      • nein, nicht direkt Rohstoffe, es geht darum China den Zugang zu den Rohstoffen zu verwehren.
        Die USA haben den Krieg gegen China längst beschlossen, Corona und Ukraine sind nur die Vorbereitungen.

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        • Mehr als die Hälfte der UK gehört doch schon den Bidens, Blackrock und PIMCO.
          Jetzt zittern sie um verlorenes Capital

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    • Ich sehe es eigentlich auch eher als eine positive Nachricht um endlich einmal an den Verhandlungstisch zu gelangen. Schon viel zu viel Gelder sind dorthin geflossen und in dunklen Kanälen versickert.

    • Egal sollte uns das nicht sein. Allerdings sollte wir ein anderes Mittel wählen, nämlich Diplomatie, um eine friedliche Lösung herbeizuführen. Ob das nach dem Eingeständnis Merkels, die Minskverhandlungen nur zum Schein geführt zu haben (womit sie noch mal gegen Deutschland nachgetreten hat), noch als glaubwürdig eingestuft wird, muss man sehen. Allerdings fehlen uns da auch die richtigen Politiker und Diplomaten.

    • Ich find ja das Narrativ : „wenn die Ukraine fällt, fällt als nächstes Warschau, dann Berlin und dann erobert Putin Europa bis zum Atlantik“ viel unterhaltsamer:D Manche NPCs glauben solche Narrative wirklich.

      • erschreckend viele, aber wer sich für eine Bratwurst gentechnisch verändern lässt…..

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      • Zur Zeit des Vietnamkriegs gab es ja die Dominotheorie.
        Offensichtlich sind die Konsumenten der Mainstreammedien nicht gescheiter (aber wenigstens weit weniger zahlreich) geworden.

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      • Ich habe gehört der Putin hat zur Mongolei die Fühler ausgestreckt.
        Wegen den Bogen aus Tschingis Khans Zeiten. Das sollen Superwaffen gewesen sein.

        Nach den Briten sind ja die Russen waffentechnisch am Ende 🙂

        -1
    • Vollste Zustimmung! Es ist nicht unser Krieg, und dafür dürfte unser Steuergeld auch nicht verschossen werden! Meine Hoffnungen ruhen auf Trump, er wird da Klarheit schaffen!

    • Ich konnte „den Schrott nicht mehr hören“, seit so ein SPD-Clownminister mit „Die BRD wird am Hindukush verteidigt“ ankam. Damals, vor 22 Jahren.

      • BMW Motorrad fahren ist auch nicht das gelbe vom Ei ;-).
        WAS fährt Flak-Zimmermann eigentlich? 🙂

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    • Exakt.
      Die besten Nachrichten für die Ukrainer und Europa wäre, dass man endlich Druck auf beide Seiten ausübt, zu einer Verhandlungslosung und zur Teilung des Vielvölkerstaats zu gelangen.
      Dass dort täglich für ein paar Meter Frontgewinn oder -verlust gestorben wird, ist der eigentliche Skandal.

  • Egal wie man zu dem Konflikt steht: Jetzt muss auch der letzte Mensch begriffen haben, dass Radwege und Genderförderung wichtiger sind als Kriegshilfen

    Ideen zur Refinanzierung für die Ukraine:
    1. LGBTQ+ – Bataillone aufstellen
    2. Genderneutrale Munition nutzen
    3. Alle Panzer werden auf Elektromotor umgestellt
    4. Radwege nach Moskau planen
    5. Ein paar Hühnerställe als CO2-Kompensation anbieten
    6. Bessere Work-Life-Ballance anbieten! Dann bewirbt sich sicher auch der Hofreiter als Freiwilliger
    7. Umstellung auf vegane Ernährung aller Soldaten auf „Dienstreisen“ nach dem Vorbild Habecks

    Es gibt sicher noch mehr Potential aber somit bekommt die Ukraine gewiss mehr als 4Mrd! Bei den andern Ländern (China, Indien..) klappt es ja auch!

    • Danke für die amüsante Verdeutlichung dieser Absurdität.

    • Lastenfahrräder für den Nachschub. ..

    • Nein, es muss smarte Trans-Munition sein!
      Die erkennt, wenn sie sich einer non-binären Person nähert und löst sich dann in Luft auf.
      Bei allen anderen werden die jeweils minoritären Hormone injiziert.
      Trans kennt keine Grenzen! Und sobald alle gleichgeschaltet sind, gibt es auch keine Kriege mehr.
      So könnte ein grünes Hirn denken. 😉

    • 😃😃😃

  • Ja, das war es mit der Ukraine, so wie man sie kannte. Das Gerede von Werten, Menschenrechten usw. bewerten die Post- und Neodemokraten in Europa nachdem, was es kostet.
    Unendlich traurig, für die Toten auf beiden Seiten (ich denke nicht das der „einfache“ Russe „Lust“ hatte in einem Krieg getötet zu werden – darum beide Seiten), das Ergebnis, was sich in diesem Krieg hätte man schon früher haben können.

    • Ich kenne die Ukraine bereits sehr lange und mit Verlaub, es ist/war einer korruptesten Länder die ich je bereist habe. Bis sich die Amis dort mittels Pensionsfonds und anderer Investments eingekauft und somit die Ressourcen gesichert haben, hätte niemand auch nur einen Cent für die Ukraine ausgegeben. Dieser ganze Krieg wird lediglich geführt um das US-Investment zu schützen und das auf Kosten der Europäer und zwar aller Europäer.

      • wiviele Länder hast du denn bereist? Wirf mal einen Blick in den Korruptionsindex, da kannst du nachlesen, wo die Ukraine steht. Aber euch ist mit Argumenten eh nicht mehr zu helfen. Putin lacht sich ins Fäustchen, wenn er sieht, wie ihr euch ihm in vorauseilendem Gehorsam ergebt. Er hat euch mit RT & Co. schon ordentlich weichgekocht. Ihr plappert nur eure Telegramm-Kanäle nach. Die Ukrainer wissen wenigstens, wofür sie kämpfen.

        -3
    • Wir müssen den Krieg gewinnen, hieß es noch vor ein paar Tagen….
      Ja wenn das Geld knapp wird und Radwege in Südamerikanischen Ländern wichtiger sind….

  • Einem Land, das eine marode Armee hat (was nicht an den Soldaten, sondern an Führung und Ausrüstung liegt), dessen innere Sicherheit und Wirtschaftskraft zunehmend destabilisiert werden, eine Führungsrolle zuzuschanzen, zeugt nicht von guten Absichten. Deutschland soll als Hauptfeind Russlands plaziert werden. Die Folgen werden für unser Land verheerend sein.

  • Wenn Trump Präsident wird, ist der Krieg am Donbas zu Ende. Passt!
    Die sind übrigens hervorragende Nachrichten für Europa. 450.000.000 friedliebende Bürger
    und Steuerzahler können ohne diese üble Kriegstreibereien des letzten Jahrzehnts in der Ukraine, die von vielen politisch verantwortlichen Akteuren jeden Tag hier im Lande und in Brüssel gelebt werden, wieder frei durchatmen.

    • …und Putin kann ganz in Ruhe seinen Genozid weitertreiben.

  • Die geplanten Hilfen werden reduziert und sobald dann 2025 einer ankommt und die Hand aufhält (Selensky) oder aus den USA / England / Frankreich Druck gemacht wird, fließen die Sonderzahlungen, die vorher nicht im Haushalt standen. Reiner Buchungsbetrug.

  • Da hat Herr Vance vollkommen recht. Postsowjetische Erbfolgekriege, ohne jegliches Bündnis, gehen uns gar nix an und sollten uns auch nicht weiter interessieren.

  • Geld verbrennungs Land Ukraine, genau so wie die EU!!!!!! Braucht kein Mensch 🥱

    • Das sagt jemand, der die letzten 20 Jahre in Saus und Braus lebt, dank einer durch die EU florierenden Wirtschaft. Aber den Zusammenhang scheinen Sie leider nicht zu kapieren.

      • In Saus und Braus und ohne irgendwelche Schwachsinnigen Gesetze und Regelungen der EU ,von unfähigen Politiker beschlossen…… Hat man zu D-Mark Zeiten gelebt 👋

        8
  • Die Taschen der BRD sind bereits heute leer, auch wenn Schulden Sondervermögen genannt werden. Da sind selbst 4 Mrd. noch eine Menge Holz.

    • Die Taschen sind alles andere als leer. Rekordsteuereinnahmen. Das Vermoegen wird leider nur fuer Bloedsinn ausgegeben.

  • Mir fällt nur ein: Wer in diesem Land noch Altparteien wählt, wählt Krieg!

    • und wer AfD wählt, wählt Putin.

  • Ich wage mal einen Blick in die Glaskugel:
    Auch die 4 Mrd. werden im nächsten Jahr nicht gegeben, weil sie einfach nicht mehr da sein werden!

  • Egal was kommt, in 1-2 Jahren will ich hier kein Ukraine-Kennzeichen mehr sehen. Es sind längst andere Länder damit dran, Menschen geschenkt zu bekommen.

  • wir solten endlich ein Eurasisches Sicherheitsbündniss mit Russland und China gemeinsam auf den Weg bringen. Die USA sind vielleicht nicht unser Feind, aber unser Freund schon gar nicht!
    Raus aus der Nato, Alice für Deutschland!

  • Ukraine zurück nach Russland, neue wirtschaftliche faire Verträge und Handelsbedingungen mit Russland, Personalaustausch und Reduzierung der korrupten EU Mischpoke sowie der deutschen Politclowns, diplomatische AUSBILDUNG und Frieden statt Krieg, dann klappt es auch mit der Wirtschaft. Europa kann nur stark und widerstandsfähig mit dem russichen Teil des Kontinents sein. Die USA Hörigkeit muss enden!

  • Die Ukraine kann jederzeit kapitulieren und damit das Sterben beenden. Auf Putin dürfte nur Trump Einfluss haben. Evtl. noch Orban. Und es sieht nicht so aus, als ob Putin bereit wäre zu kapitulieren. Auch die häufig propagierte Niederlage Russlands scheint in der echten Welt nicht absehbar.
    Nun muss sich die EU die Frage stellen ob sie bereit ist für die Ukraine enorme Wohlstandseinbusse hinzuenehmen um den Krieg möglichst lange am Laufen zu halten, oder ob man nicht die Ukraine durch entzug jeglicher Unterstützung an den Verhandlungstisch zwingt. Sollte die finanzielle Unterstützung weitergeführt werden, werden der Ukraine eher früher als später die Soldaten ausgehen. Da stellt sich die Frage ab wann die Forderung nach deutschen Soldaten kommt.

    • Sie müsste nichtmal kapitulieren.
      Nur auf die Landesteile verzichten, deren Bevölkerung sich durch die Regierung in Kiew nicht vertreten fühlt.

  • Ja, was sind schon die verbleibenden läppischen 4 Mrd. Euro?
    Das geben die Bundesminister gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten doch locker von ihrem Gehalt ab.

  • die Kapitulation der Ukraine wäre für Deutschland und Europa eine gute Nachricht!

  • Super Nachrichten! Die ukrainische Regierung soll ich das Geld von den eigenen Bürgern holen.

  • Sorry, falsch gepostet.

  • Die USA unterstützen die Ukraine nicht direkt, sie geben Kredite (Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022) welche vollumfänglich rückzahlbar sind.
    Das militärische Equipent welches die USA der Ukraine zur Verfügung stellen ist im wesentlichen über 30 Jahre alt, es wird jedoch der Ukraine zum Beschaffunsgwert und nicht zum Zeitwert in Rechnung gestellt.
    Das Bradley IFV soll z.B. in den nächsten 2-5 Jahren ausgemustret werden und durch ein modernes Modell ersetzt werden. Diese uralten Auslaufmodelle nun teuer an die Ukraine zu verkaufen kann daher ein recht lukratuves Geschäft sein, genau wie die geliefte alte Munition der USA, welche auch kurz vor Ablauf des MHD ist. Die Ukraine entsorgt so gesehen kostenlos alte Munition für die USA. (Munition hat ein MHD, weil die im Treibsatz entaltenen Salze Metalle korrodieren können.)

  • Lachhaft. Die restlichen Milliarden werden vom Entwicklungshilfeministerium geliefert. Die Menschen sollen wieder hinters Licht geführt werden.

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