Neues Sicherheitsabkommen
Deutschland garantiert der Ukraine „unerschütterliche“ Unterstützung bis zur Rückeroberung der Krim
Im Apollo News vorliegenden neuen Sicherheitsabkommen garantiert Deutschland der Ukraine militärische Unterstützung, im Zweifel auch bis zur Rückeroberung der Krim. Scholz und Selenskyi unterschrieben das Papier am Freitag in Berlin.
Deutschland hat der Ukraine in einem Sicherheitsabkommen langfristige militärische Unterstützung garantiert. Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj unterzeichneten das bilaterale Abkommen am Freitag in Berlin. Deutschland sichert der Ukraine in dem Vertrag zu, sie zu unterstützen, bis „ihre territoriale Unversehrtheit“ wieder hergestellt ist – also auch bis zur Rückeroberung der Krim, das geht aus dem Apollo News vorliegenden Papier hervor.
Der Vertrag enthält unter anderem das Versprechen der Lieferung von „36 Haubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weiteren Luftverteidigungssystemen sowie Flugkörpern vom Typ Iris-T“, erklärte Kanzler Scholz in einem Statement nach einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
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Das Sicherheitsabkommen wurde aufgrund eines Beschlusses der Staats- und Regierungschefs der NATO während ihres Gipfeltreffens im litauischen Vilnius im vergangenen Juli initiiert. Dort wurde beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen treffen sollen, um langfristig für die Sicherheit der Ukraine zu sorgen. Großbritannien hatte im Januar den Anfang gemacht, und die anderen NATO-Staaten sollen nun schrittweise ihre Zusagen einhalten. Am Abend plante auch der französische Präsident Emmanuel Macron, ein Abkommen mit Selenskyj in Paris zu unterzeichnen.
Apollo News liegt der Vertrag vor. Besonders interessant ist eine Passage zu Beginn. Dort heißt es „Deutschland beabsichtigt, die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen, solange dies nötig ist, um der Ukraine dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern, und um es der Ukraine zu ermöglichen, weiterhin Dienstleistungen für ihre Bevölkerung zu erbringen, eine funktionierende ukrainische Wirtschaft aufrechtzuerhalten und künftige russische Aggression abzuschrecken.“
Konkret wird in dem bilateralen Abkommen auch geklärt, wie Deutschland den ukrainischen Streitkräften bei deren zukünftiger Entwicklung helfen will. „Deutschland wird die Entwicklung der Verteidigungskräfte der Ukraine unter anderem (aber nicht ausschließlich) durch Folgendes unterstützen: Gestaltung der künftigen Kräfte, Bewegung hin zu einer Angleichung von Konzepten und Operationsverfahren, Führungs- und Personalausbildung sowie verbesserte Kompatibilität und Interoperabilität mit euroatlantischen Partnern.“
Abschnitt III des Vertrags betont die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, mit Fokus auf KMU, Investitionen und Anpassung an EU-Standards. Gemeinsame Initiativen in den Bereichen Bau, Cyber-Sicherheit, Digitalisierung und erneuerbare Energien werden angestrebt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Widerstandsfähigkeit der Energie- und kritischen Infrastruktur. Deutschland unterstützt langfristig die „grüne Energiewende“ und fördert die Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen, insbesondere im Bereich der Cyber-Sicherheit.
Die Zusammenarbeit gegen schwere Kriminalität umfasst gemeinsame Operationen, Analyse der Kriminalitätslage und Ausbildungsprogramme. Im Kontext der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus setzt Deutschland auf regenerative Materialien, erneuerbare Energien und die Beteiligung des Privatsektors.
Die Vereinbarung betont humanitäre Hilfe und Widerstandsfähigkeit sowie die Verantwortung der Russischen Föderation für auf ukrainischem Gebiet verursachte Schäden. Deutschland wird die Ukraine in Reformen unterstützen, insbesondere in den Bereichen Justiz, Dezentralisierung und Korruptionsbekämpfung.
„Deutschland beabsichtigt, die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen…“
Wenn sich die Bundesregierung mit dieser Inbrunst einmal ihrem eigenen Land widmen würde, wäre schon einiges gewonnen.
Falsch, Scholz und Konsorten garantieren dem Hilfe bis zum Untergang. Ich nicht und auch ich bin ein Teil Deutschlands, also nicht ganz Deutschland garantiert ihm das! Nur Teildeutschland, das will ich mal ganz klar gestellt haben!
Hm, die Krim. Das ist doch diese Halbinsel deren Bewohner in einer Volksabstimmung mit über 90% dafür votiert habe zu Russland gehören zu wollen.
Selbst wenn man von den 90+ noch’n Drittel wegen möglichen Wahlbetrug abziehen würde, bleibt da noch eine Summe für das in der deutschen Sprache das Wort „Mehrheit“ benutzt werden würde. (Gut, heutzutage glauben hier ja manche mit knapp 15% sei man schon „Mehrheit“.)
Dieses Abkommen passt ja wie Arsch auf Eimer. Anscheinend können beide Vertragspartner gut mit „scheiß auf die Bevölkerung“. Auch wenn sie sonst nicht viel können, das können sie offensichtlich ziemlich gut.
Wer ist eigentlich Deutschland? Diese paar Versager-Typen aus Berlin? Die, die den Auftrag der Amis erfüllen? Nein, das sehen Millionen von Deutschen anders. Keinen Euro für Selenski.
Bis die Krim zurückerobert wurde ? Gegen Russland ? Auf die Wunderwaffe bin ich gespannt.
Scholz an die Front wäre vielleicht die hilfreichere Variante, und
Annalena mit RotKreuzBinde in seinem Schlepptau.
Was labert Scholz für einen Blödsinn. Spätestens nach der Abwahl der rot-grünen Öko-Sozialisten wird dieser Quatsch annulliert! Dann muss sich die Ukraine andere Geldquellen suchen.