Neues Sicherheitsabkommen
Deutschland garantiert der Ukraine „unerschütterliche“ Unterstützung bis zur Rückeroberung der Krim
Im Apollo News vorliegenden neuen Sicherheitsabkommen garantiert Deutschland der Ukraine militärische Unterstützung, im Zweifel auch bis zur Rückeroberung der Krim. Scholz und Selenskyi unterschrieben das Papier am Freitag in Berlin.
Deutschland hat der Ukraine in einem Sicherheitsabkommen langfristige militärische Unterstützung garantiert. Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj unterzeichneten das bilaterale Abkommen am Freitag in Berlin. Deutschland sichert der Ukraine in dem Vertrag zu, sie zu unterstützen, bis „ihre territoriale Unversehrtheit“ wieder hergestellt ist – also auch bis zur Rückeroberung der Krim, das geht aus dem Apollo News vorliegenden Papier hervor.
Der Vertrag enthält unter anderem das Versprechen der Lieferung von „36 Haubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weiteren Luftverteidigungssystemen sowie Flugkörpern vom Typ Iris-T“, erklärte Kanzler Scholz in einem Statement nach einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Das Sicherheitsabkommen wurde aufgrund eines Beschlusses der Staats- und Regierungschefs der NATO während ihres Gipfeltreffens im litauischen Vilnius im vergangenen Juli initiiert. Dort wurde beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen treffen sollen, um langfristig für die Sicherheit der Ukraine zu sorgen. Großbritannien hatte im Januar den Anfang gemacht, und die anderen NATO-Staaten sollen nun schrittweise ihre Zusagen einhalten. Am Abend plante auch der französische Präsident Emmanuel Macron, ein Abkommen mit Selenskyj in Paris zu unterzeichnen.
Apollo News liegt der Vertrag vor. Besonders interessant ist eine Passage zu Beginn. Dort heißt es „Deutschland beabsichtigt, die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen, solange dies nötig ist, um der Ukraine dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern, und um es der Ukraine zu ermöglichen, weiterhin Dienstleistungen für ihre Bevölkerung zu erbringen, eine funktionierende ukrainische Wirtschaft aufrechtzuerhalten und künftige russische Aggression abzuschrecken.“
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Konkret wird in dem bilateralen Abkommen auch geklärt, wie Deutschland den ukrainischen Streitkräften bei deren zukünftiger Entwicklung helfen will. „Deutschland wird die Entwicklung der Verteidigungskräfte der Ukraine unter anderem (aber nicht ausschließlich) durch Folgendes unterstützen: Gestaltung der künftigen Kräfte, Bewegung hin zu einer Angleichung von Konzepten und Operationsverfahren, Führungs- und Personalausbildung sowie verbesserte Kompatibilität und Interoperabilität mit euroatlantischen Partnern.“
Abschnitt III des Vertrags betont die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, mit Fokus auf KMU, Investitionen und Anpassung an EU-Standards. Gemeinsame Initiativen in den Bereichen Bau, Cyber-Sicherheit, Digitalisierung und erneuerbare Energien werden angestrebt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Widerstandsfähigkeit der Energie- und kritischen Infrastruktur. Deutschland unterstützt langfristig die „grüne Energiewende“ und fördert die Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen, insbesondere im Bereich der Cyber-Sicherheit.
Die Zusammenarbeit gegen schwere Kriminalität umfasst gemeinsame Operationen, Analyse der Kriminalitätslage und Ausbildungsprogramme. Im Kontext der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus setzt Deutschland auf regenerative Materialien, erneuerbare Energien und die Beteiligung des Privatsektors.
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Die Vereinbarung betont humanitäre Hilfe und Widerstandsfähigkeit sowie die Verantwortung der Russischen Föderation für auf ukrainischem Gebiet verursachte Schäden. Deutschland wird die Ukraine in Reformen unterstützen, insbesondere in den Bereichen Justiz, Dezentralisierung und Korruptionsbekämpfung.
„Deutschland beabsichtigt, die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen…“
Wenn sich die Bundesregierung mit dieser Inbrunst einmal ihrem eigenen Land widmen würde, wäre schon einiges gewonnen.
Falsch, Scholz und Konsorten garantieren dem Hilfe bis zum Untergang. Ich nicht und auch ich bin ein Teil Deutschlands, also nicht ganz Deutschland garantiert ihm das! Nur Teildeutschland, das will ich mal ganz klar gestellt haben!
Hm, die Krim. Das ist doch diese Halbinsel deren Bewohner in einer Volksabstimmung mit über 90% dafür votiert habe zu Russland gehören zu wollen.
Selbst wenn man von den 90+ noch’n Drittel wegen möglichen Wahlbetrug abziehen würde, bleibt da noch eine Summe für das in der deutschen Sprache das Wort „Mehrheit“ benutzt werden würde. (Gut, heutzutage glauben hier ja manche mit knapp 15% sei man schon „Mehrheit“.)
Dieses Abkommen passt ja wie Arsch auf Eimer. Anscheinend können beide Vertragspartner gut mit „scheiß auf die Bevölkerung“. Auch wenn sie sonst nicht viel können, das können sie offensichtlich ziemlich gut.
Wer ist eigentlich Deutschland? Diese paar Versager-Typen aus Berlin? Die, die den Auftrag der Amis erfüllen? Nein, das sehen Millionen von Deutschen anders. Keinen Euro für Selenski.
Scholz an die Front wäre vielleicht die hilfreichere Variante, und
Annalena mit RotKreuzBinde in seinem Schlepptau.
Bis die Krim zurückerobert wurde ? Gegen Russland ? Auf die Wunderwaffe bin ich gespannt.
Was labert Scholz für einen Blödsinn. Spätestens nach der Abwahl der rot-grünen Öko-Sozialisten wird dieser Quatsch annulliert! Dann muss sich die Ukraine andere Geldquellen suchen.
Bis zum xxx wollen die Sozen und die ehemalige Friedenspartei den Herrn aus Kiew unterstützen.
Vorweg: Ich habe keine Sympathie für den Mörder und Aggressor Putin.
Aber ich sehe auch keinen Grund, dass wir uns – außer humanitär – in den Konflikt zweier ehemaliger Sowjetrepubliken einschalten.
Die Ukraine ist nicht in der Nato.
Die Ukraine ist kein EU-Mitglied.
Wir haben keine Bündnisverpflichtung.
Wir haben kein völkerrechtliches Mandat.
Die Ukraine ist korrupt (116. Platz) und demokratisch gesehen nur ein Hybridregime (87. Platz)
Wer glaubt, dass in der Kokaine seine Werte verteidigt werden, der lasse nicht andere an der Front sterben. Der (im Sinne des generischen Maskulinums) nehme eine Waffe in die zumeist manikürten, kriegslüsternen, aber ungedienten Heuchlerhände und werfe sein eigenes Leben in die Waagschale.
Junge, wehrfähige Männer verlassen die Ukraine in Scharen. Verständlich. Sie wollen nicht für Selenskyj sterben. Das ist auch ein Votum!
Und was ist das eigentlich für Faschogelaber „unerschütterlich“, hat der aus Versehen in „Mein Kampf“ gelesen?
Richtigstellung dieser Deutschland-Aussage: Deutschland ja, aber nicht alle! Ich würde Scholz keinen Cent mehr extra für seine Kriegstreiberei zahlen! Selenski ist Schauspieler und wird es immer bleiben, bis die Amerikaner ihn abservieren!
Kann ein Kanzler eigenmächtig so einen Vertrag abschließen – oder braucht er dazu eine Abstimmung bzw. Absegnung durch das Parlament?
„…egal was meine deutschen Wähler denken“ – da kann ich nur hoffen, dass das deutsche Geld bald alle ist.
Nee alles klar, fehlt nur noch die Anerkennung als 17. Bundesland. Aber das kriegen wir auch noch hin.
Was da drin steht können wir gar nicht leisten.
Der große Vertrags Fehler: demokratisch 😂 nicht sozialistisch.
“ braucht er dazu eine Abstimmung bzw. Absegnung durch das Parlament?“ Das „Parlament“ ist doch längt nur noch eine Kaspertruppe ,die winken eineWunschentscheidung mit geschlossenen Augen und Ohren durch ,nur weil an ihren Sitzen kleben bleiben wollen. Ein „Parlament wie in Nordkorea mittlerweilen. Pfui.
Bitte HERR! Lass Hirn regnen auf diese Häupter!
Krim easy.
Keine Ahnung was daran seit 2 Jahren so schwer vermittelbar ist. Auf der Krim parken ein Großteil der russischen Atom U-Bote. Ohne die Krim haben die Russen mit den U-Booten keine Route mehr aus dem Mittelmeer und „müssen außenrum fahren…“ … sehr außenrum. Solange dieser Atom U-Boot Hafen auf der Krim liegt gibt es sehr sicherlich eher einen Atomkrieg (da scheinen eh ja alle grad Bock drauf zu haben – the very big reset….).
Wer fragt eigentlich die (überwiegend russischstämmigen) Krimbewohner, ob sie überhaupt „zurück erobert“ werden wollen?
Vermutlich friert eher die Hölle ein, als das Russland eine solche zuließe.
Überhaupt: Diese Ausdrucksweise „unerschütterliche Unterstützung“ klingt so sehr nach alten Zeiten, dass man meint, den Nachrichtensprecher der Aktuellen Kamera zu hören.
Die Ukraine wird noch für Generationen in der Schuld des Westens stehen.
Eines ist ganz klar : dieser Kasper namens O. Scholz spricht nicht für mich. Ich unterstütze keine bis ins Mark korrupte Naziregime wie die Ukraine. Und ich bin absolut gegen jegliche militärische Unterstützung, die das weitere unnötige Leid auf Seiten der Ukraine und Russlands nur noch verlängern.
Friedensverhandlungen sind angesagt, JETZT !
Habe nur die Überschrift gelesen, das reicht mir.
Ich bin fassungslos.
Klugerweise ist die relevante Rückeroberungsformulierung eine blosse Absichtserklärung, denn: „Deutschland beabsichtigt […]“
Darüber hinaus textliches Patchwork über Kooperation und Support. Blalbla!
Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?
Die Rentner, die Flaschen sammeln gehen, die Deutschen, die bald selber nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben, ihr Essen, ihre Wohnung, ihre Heizung finanzieren sollen– diejenigen, die bisher unabhängig von Bürgergeld leben?
Erster Weltkrieg. Der „Blankoscheck“ des deutschen Kaisers Wilhelm II. war die entscheidende Voraussetzung für den Krieg.
https://kurier.at/thema/1914/5-juli-1914-treu-an-der-seite-oesterreichs/73.377.982
Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.
– Karl Marx
Dann müssen wir nur noch hoffen, dass sich die Demokratie durchsetzt.
https://www.deutschlandfunk.de/kiews-buergermeister-klitschko-sieht-demokratie-in-gefahr-100.html