Bundeskanzler Friedrich Merz beginnt das neue Jahr mit parteipolitischer Binnenkommunikation. In einem Brief an die Abgeordneten der Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD – bislang nur auszugsweise bekannt – beschwört der Kanzler den gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Er fordert erneut ein Jahr der Reformen, nachdem ihm der groß angekündigte Herbst der Reformen im vergangenen Jahr bereits wie Sand durch die Finger geronnen ist.

Wieder einmal droht Merz’ rhetorische Initiative im Nichts der Koalitionsdynamik zu verpuffen, einer Dynamik, die seine Regierung unter dem Dogma der Brandmauer immer tiefer in jene ideologischen Gewässer treibt, die selbst für manche Sozialdemokraten (der alten Helmut-Schmidt-Schule) unannehmbar weit links der wirtschaftspolitischen Vernunft liegen dürften.

Merz warnt in seinem Schreiben davor, und ein Tremor überraschter Erkenntnis ist förmlich greifbar, es habe quer durch alle Branchen ein gefährlicher Arbeitsplatzabbau eingesetzt, die Lage sei dramatisch. Es sei allerhöchste Zeit, durch bessere Standortbedingungen neues Wachstum zu ermöglichen und ein Kippen des Arbeitsmarktes zu verhindern. Kurz gesagt: mehr Wettbewerb, mehr Wachstum, weniger Bürokratie, runter mit den Energiekosten.

Eine tiefe Erkenntnis, die den Kanzler da wie im Fiebertraum seines ökologisch ambitionierten Traum-Deutschlands überkommen zu haben scheint.

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Dabei diskutieren Kommentariat und Wirtschaft seit Jahren über die Ursachen der Deindustrialisierung und der katastrophalen Lage der Wirtschaft. Allerdings hat bislang die ideologische Meinungsblase Berlin, der festgezurrte Gürtel aus NGOs und regierungsaffinen, wohlwollenden Medien, ganze Arbeit geleistet, in politischen Kreisen die Illusion des Erfolgs der grünen Transformation aufrechtzuerhalten.

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Wie konnte es sein, dass eine seit über sieben Jahren anhaltende Wirtschaftskrise – begonnen in den Kernbereichen der deutschen Industrie und inzwischen tief in die gesamte Volkswirtschaft eingesickert – erst jetzt mit dieser Dringlichkeit im Kanzleramt ankommt? Dass Deutschland sich längst in einer Deindustrialisierungsspirale befindet, ist keine neue Erkenntnis. Ausgelöst wurde sie durch eine ideologisch getriebene grüne Transformation, durch Überregulierung und fiskalische Überbelastung. Immerhin hat Merz dies erkannt. Seine Lösung: Weitere Subventionen für die niederbrechenden, von der Politik geförderten grünen Strukturen, Subventionen für die medienmächtige Großindustrie, Durchhalteparolen und Unternehmerschelte für den Mittelstand.

Doch selbst die eigentlich simple Problemdiagnose bleibt unvollständig, unverstanden und sorgsam vernebelt. In den bislang bekannten Passagen des Briefes findet sich kein Wort über das Migrationschaos, das seit einem Jahrzehnt die Sozialversicherungen wie Blei nach unten zieht und die innere Sicherheit des Landes erschüttert hat. Kein Wort über die naive Vorstellung, komplexe Volkswirtschaften ließen sich im Habeckschen Stil in Richtung einer grünen Planwirtschaft steuern. Kein Wort darüber, dass Deutschlands Sozialstaat zu Abgabenquoten geführt hat, die international schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Koalition vor Kurskorrektur

Friedrich Merz hat bereits im vergangenen Jahr gezeigt, dass er im Zweifel bereit ist, zur Sicherung seiner Koalition jedes Zugeständnis an den sozialdemokratischen Partner zu machen. Man denke an die Umetikettierung des Bürgergeldes in die wesentlich unveränderte Grundsicherung – finanzielle Einschnitte muss niemand befürchten, dem es nach zweimaligem Schwänzen gelingt, sich rechtzeitig in das zuständige Bewirtschaftungsbüro für soziale Vollversorgung zu begeben.

Die Debatte über eine tatsächliche Migrationswende, über Rückführungen illegaler Migranten, ist vollständig erstickt. Stattdessen erleben wir medienwirksame Einzelaktionen, die überdecken sollen, dass Merz, Klingbeil und ihre Mitstreiter sich im Kern einig sind: Der von der EU-Kommission vorgegebene Kurs Richtung Net-Zero-Wirtschaft und die Politik der offenen Grenzen sollen fortgesetzt werden – koste es, was es wolle.

Die fehlende Problemdiagnose und die phrasenhaft vorgetragenen Lösungsansätze kennen wir längst: Bürokratieabbau, ein subventionierter Industriestrompreis, eine irgendwann im Jahr 2028 in Aussicht gestellte Steuersenkung für Kapitalgesellschaften. All das ist nichts weiter als weiße Salbe. Die eigentlichen ideologischen Hämmer – vom Lieferkettengesetz über das Heizungsgesetz bis hin zur jüngst erneut erhöhten CO₂-Abgabe – werden mit aller Macht verteidigt.

Steuerzahler und Mittelstand werden zur Ader gelassen, in der Hoffnung, doch noch das grüne Elysium zu erreichen – Merz sieht den Staat als den entscheidenden Player der Ökonomie. Die Schlüsselsektoren sollen vollständig kontrolliert werden: von der grünen Kunstwirtschaft über den neu wachsenden Militärsektor bis hin zur Grundstoffindustrie – selbstverständlich im grünen Kostüm längst gescheiterter Produkte wie dem grünen Stahl. Diese Zielrichtung teilt die Bundesregierung mit ihren Partnern in Paris und Brüssel.

Der fatale Glaube an die Allwissenheit des Zentralplaners zieht das Land wie Blei in die Tiefe.

Investitionsflucht als Abstimmung mit den Füßen

Es ist bemerkenswert, mit welcher Chuzpe Friedrich Merz immer wieder auf Steuersenkungen und Investitionsanreize verweist – und auf angebliche Vorarbeiten der Koalition im vergangenen Jahr. Auch das kennen wir bereits. Am Ende sind es stets die Unternehmer, die die Schuld am Niedergang verantworten. Dass sich in Deutschland nichts mehr bewegt, hat selbstverständlich nichts mit der kafkaesken Überregulierung zu tun, die allein in den letzten drei Jahren dazu geführt hat, dass die Wirtschaft 325.000 neue Jobs aufbauen musste, um die neuen Regulierungsanforderungen zu bearbeiten.

Der Hyperstaat quillt über, er verfettet und betreibt nun eine Art Outsourcing seiner krakenartigen Bürokratiearbeit.

Tatsächlich stimmen sie mit den Füßen ab. Jahr für Jahr verliert Deutschland zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Nettodirektinvestitionen. Das ist kein Zufall, sondern ein klarer Befund über die katastrophalen Rahmenbedingungen am Standort.

Als Antwort auf diesen staatlich angeschobenen Blutzoll der Wirtschaft präsentiert der Kanzler seinen sogenannten „Deutschlandfonds“: einen staatlichen Investitionsfonds, der private Mittel in vermeintliche Wachstumsbranchen lenken soll. Mehr Planwirtschaft, diesmal im Gewand der Innovationsförderung. Kapitalallokation nach politischen Vorgaben.

Die selbst initiierte Schuldenkrise, angestoßen durch die Eliminierung der Schuldenbremse, hat Merz selbstverständlich in seinem Brief übergangen – um dieses Desaster werden sich kommende Politiker- und Steuerzahlergenerationen kümmern müssen.

Deutschlandfonds – wählt die Politik, die sonst jedweden nationalen Bezug kategorisch negiert, patriotische Symbole, wird es heikel. Ein durchschaubares Manöver, das sich nahtlos einreiht in die Medienspiele des Kanzleramts: Vom Konzern-Kaffeekränzchen „Made for Germany“ (Apollo News berichtete), bis hin zu den Appellen an die Unternehmer, in den Standort Deutschland nach famoser politischer Vorarbeit zu investieren – Merz inszeniert sich immer wieder medienwirksam als Kanzler mit Wirtschaftsnähe, ohne zu bemerken, dass Kredit und Glaubwürdigkeit längst verspielt sind.

Friedrich Merz agiert wie ein Zentralplaner ohne ordnungspolitischen Kompass. Seine Zeit als Frühstücksdirektor bei Blackrock hat ihm offenbar keinen Zugang zum Geheimwissen marktwirtschaftlicher Prozesse eröffnet. Vielleicht hätte er bei dem so gescholtenen Javier Milei in die Schule gehen sollen, um zu verstehen, dass der ökologische Umbau der Wirtschaft nach staatlichem Masterplan zum Scheitern verurteilt ist.

Im nächsten Rundschreiben wird Merz wohl seinen Katalog an Durchhalteparolen und Mittelstandsphrasen abspulen – um Zeit zu gewinnen im unvermeidlichen Abstiegskampf.

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