In einem Beitrag kritisiert die Tagesschau den „ultrarechten“ argentinischen Präsidenten Javier Milei und wirft dem libertären Politiker vor, das Land zerstören zu wollen. Geschrieben wurde der Beitrag unter anderem von einem RBB-Journalisten, der auch für die Junge Welt, die taz und das Magazin Klasse gegen Klasse arbeitet. „Klasse gegen Klasse“ war auch eine geheim agierende linksextreme Gruppierung aus Berlin, die mit dem Ziel einer sozialistischen Revolution den Kapitalismus bekämpfte.

In diesem Rahmen kam es zwischen 1992 und 2003 zu über 40 Anschlägen der Gruppe, die glücklicherweise ohne Personenschäden endeten. Das gleichnamige, linksextreme und pro-palästinensisch ausgerichtete Magazin führt unter seinen Autoren auch den RBB-Journalisten Simon Zamora Martín, der den Milei-Beitrag für die Tagesschau verfasste. Bei Klasse gegen Klasse berichtet Martín überwiegend über Arbeitnehmerrechte, angebliche Polizeigewalt und rechte Akteure.

Ähnlich sieht es bei der taz aus, wo der Journalist je einen Beitrag über die Bodycams bei Polizisten und Arbeitnehmer-Streiks verfasste. Letzteres behandelte Martín zudem in einem Beitrag für die Junge Welt. Die Tageszeitung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie „die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verständnis“ anstrebt – sie ist das „bedeutendste und auflagenstärkste Medium im Linksextremismus“.

Auch der zweite Autor des Milei-Beitrags, Fabian Grieger, publiziert bei der taz – und auch bei der israelfeindlichen Zeitung Der Freitag. In ihrem gemeinsamen Tagesschau-Beitrag werfen Martín und Grieger dem argentinischen Präsidenten vor, „den Staat von innen“ zerstören zu wollen. Das hat Milei tatsächlich auch gesagt – allerdings fehlt hier der Kontext, den die beiden Journalisten ignorieren. Anfang Juni hatte Milei in einem Interview gesagt, der „Maulwurf“ zu sein, der „den Staat von innen“ zerstören und damit die „institutionalisierte Gewalt“ abschaffen möchte.

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Damit bezog sich der libertäre Anarchokapitalist, der von Martín und Grieger als „ultrarechter“ Politiker vorgestellt wird, vor allem auf die Besteuerung in Argentinien, die laut Milei ein „Überbleibsel der Sklaverei“ und deswegen „keine freundliche Sache“ sei. Durch die Abschaffung der hohen Steuern würde Argentinien zum „Paradies“ aufsteigen, erklärt der 53-Jährige.

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Diesen Kontext lassen Martín und Grieger unbeachtet. Auch, dass die Maßnahmen von Milei in Argentinien Wirkung zeigen, kommt in dem Tagesschau-Beitrag nicht vor. Erstmals seit Mileis Amtsantritt im Dezember ist die Inflation gesunken. Damit zeigt die Sparpolitik des neuen Präsidenten erste Erfolge.

Milei hat versprochen eine „Schocktherapie“ durchzuführen, den Staatsapparat massivst zu verkleinern und Ministerien abzuschaffen. Neun der zuvor 18 Behörden werden geschlossen. Stand jetzt liegt der Präsident also auf Kurs – wenngleich die Bevölkerung aufgrund des kurzen Zeitraumes noch keine nennenswerten Änderungen im Alltag feststellen kann (Apollo News berichtete).

Davon ist bei Martín und Grieger aber keine Rede: hier finden nur die großangelegten, mehrheitlich von Linksextremen angeführten Proteste gegen die aktuell noch schlechte Wirtschaftslage im Land Erwähnung. Außerdem: die vermeintlichen Verbindungen Mileis zu „rechtsextremen“ Parteien, zum Beispiels der spanischen VOX – die gilt zwar als nationalkonservativ, aber nicht als rechtsextrem.

Immer wieder flammt in dem Tagesschau-Beitrag Mileis Bekanntschaft mit liberalen Kreisen auf. Die Journalisten spinnen ein dichtes Netz aus angeblichen Verbindungen „neoliberaler“ Akteure – was daran verwerflich sein soll, bleibt aber offen. Bereits zu Beginn des Artikels wird erwähnt, dass Milei am Samstag in Hamburg die Hayek-Medaille erhalten sollen.

Diese Auszeichnung wird von der Hayek-Gesellschaft vergeben, die nach dem liberalen Vordenker und Ökonomen Friedrich August von Hayek benannt worden ist. Mit der Hayek-Medaille werden Personen geehrt, „die sich um die Idee der Freiheit herausragende Verdienste erworben haben“. Milei soll die Auszeichnung auch als Kenner der „zentral auf Gewaltfreiheit ausgerichteten Denkschule“ Hayeks erhalten. Auch was daran verwerflich sein soll, konkretisiert der Tagesschau-Beitrag nicht weiter.

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