Irans Präsident Ebrahim Raisi ist tot, nachdem sein Hubschrauber abgestürzt war. Der 63-Jährige war 2021 zum Regierungschef der theokratischen Diktatur geworden. Raisi war stets als besonderer Hardliner bekannt – es ist diese fundamentalistische Haltung, die ihn überhaupt erst in das Präsidialamt brachte. Er galt als Ziehsohn von Ayatollah Ali Khamenei, dem obersten Führer der islamischen Diktatur Iran.

Raisi stammte aus einer Klerikerfamilie und wuchs in der erzkonservativen Stadt Mashhad auf, einem der beiden religiösen Zentren Irans. Als Student des islamischen Rechts beteiligte er sich 1979 in Qom wie viele seiner Kommilitonen an der Islamischen Revolution, in deren Staat er später Karriere machte.

Wie kam Raisi zu seinem Spitznamen?

Kritiker im Iran nennen Raisi auch den „Schlächter von Teheran“. Dieser wenig schmeichelhafte Spitzname hat einen Grund: In den 80er-Jahren war Raisi Teil eines sogenannten „Todeskomitees“, einem inquisitorischen Standgericht, welches Todesurteile en masse aussprach. Die Verfahren vor diesen Todeskomitees dauerten oft nur wenige Minuten und waren lediglich willkürliche Hinrichtungen. Über 5000 Menschen starben durch solche Urteile. Raisi war für diese in der Hauptstadt Teheran verantwortlich. 2021 sagte er zu Kritik an seiner damaligen Rolle: „Wenn ein Richter, ein Staatsanwalt die Sicherheit des Volkes verteidigt hat, sollte er gelobt werden“.

Zehn Jahre lang war Ebrahim Raisi Chef der Justiz im Iran, 2014 wurde er Generalstaatsanwalt. Unter seiner Aufsicht und auf sein Betreiben hin wurden in dieser Zeit tausende Todesurteile vollstreckt. In seiner Zeit als Generalstaatsanwalt allein verantwortete er insgesamt 2.839 Exekutionen.

„Raisi ist eine Säule eines Systems, das Menschen einsperrt, foltert und tötet, weil sie es wagen, die Politik des Staates zu kritisieren“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer der in New York ansässigen Interessengruppe Center for Human Rights in Iran (CHRI). Seine Rolle als „Säule“ war für den iranischen Staat sehr tragend – Raisi galt wegen seiner extrem fundamentalistischen Haltung als designierter Nachfolger des alten Ayatollahs Khamenei.

Raisi verschärfte Sittengesetze – und löste Demos mit brutaler Härte auf

Außenpolitisch stand Raisi mit seiner Regierung zuletzt für einen Kurs der Eskalation: Unter seiner Präsidentschaft segnete der Iran auch den Hamas-Terrorkrieg gegen Israel inklusive Massaker vom siebten Oktober ab. Er ist auch verantwortlich für den großangelegten Drohnen- und Raketenangriff auf Israel im April diesen Jahres.  Raisi suchte verstärkt die Nähe Chinas und nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch die Russlands. Der Iran unterstützte unter seiner Führung den Krieg gegen die Ukraine, etwa mit der umfassenden Lieferung von Kamikaze-Drohnen und auch anderen Waffen.

Aber auch innenpolitisch spiele Präsident Raisi in jeder Schandtat der Mullah-Diktatur eine Rolle. Er war es, der nach seiner Amtseinführung 2021 das fundamentalistische Sittengesetz im Iran sowie dessen Durchsetzung verschärfte. Aufgrund seiner Anweisungen starb die junge Iranerin Mahsa Amini, die gegen die Kopftuch-Regularien des Sittengesetzes verstoßen hatte, in der Folterhaft. Ihr Tod löste die größten Anti-Regime-Proteste seit 1979 aus, auf die Raisi ebenfalls mit brutaler Härte reagierte.

Kein Wunder, dass die Menschen im Iran feiern: Raisi war ein Hardliner, der das Leben der Iraner schwer gemacht hat. Nicht nur wegen seiner reaktionär-islamistischen Politik: Auch wirtschaftlich ging es den Iranern unter Raisi immer schlechter. Es gelang ihm nicht, die hohe Inflation und die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, weshalb seine Regierung auch in konservativen Kreisen unbeliebt ist.

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