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Palästina-Demo, Islamisten vor Brandenburger Tor

Der Kampf um die Straßen Berlins hat begonnen

Demonstrationsverbot, Strafandrohungen und Abschiebe-Ansagen schrecken sie nicht ab: Nach wie vor demonstrieren hunderte Islamisten auf deutschen Straßen, der Staat ist machtlos.

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Am Samstagabend den 21.10. fanden sich Islamisten zum gemeinsamen öffentlichen Gebet vor dem Brandenburger Tor ein. Alles Männer, einige von ihnen mit Palästinenser-Tuch. Um die fünfzig Muslime kamen damit zahlreichen Aufrufen auf Social-Media-Accounts aus der islamistischen Szene nach. Das Gebet war den „verstorbenen Brüdern und Schwestern“ im Gaza-Streifen gewidmet. Palästina-Flaggen sowie die Palästina-Tücher, auch Kufiyas genannt, waren von den Veranstaltern ausdrücklich erlaubt und erwünscht. Die Aktion wurde weitläufig in den sozialen Medien in der islamistischen Szene gefeiert. Sie ist als Machtdemonstration zu verstehen. 

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Am Oranienplatz in Kreuzberg versammelten sich derweil um die 5000 bis 6000 Demonstranten. Die Polizei gab zu Beginn der pro-Palästina Demonstration auf Deutsch und Arabisch bekannt, dass das Verbrennen von Fahnen, das Verherrlichen von und der Aufruf zu Gewalttaten, die Propagierung der Vernichtung des Staates Israel oder seiner Bewohner sowie das Werben für radikale Gruppen wie der PFLP, der HuT, dem islamischen Widerstandes und der Hamas verboten ist. Auf der Demonstration, die dem Aufruf „gegen globale Unterdrückung“ folgte, war die Polizei mit Einsatzkräften und Dolmetschern im Einsatz. 

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Sprengkörper auf Polizisten 

Der Demonstrationszug zog vom Kottbusser Tor zum Hermannplatz und hielt auf der Strecke zwei Zwischenkundgebungen ab. Mithilfe der Dolmetscher konnte bereits zu Beginn der Demonstration festgestellt werden, dass über den Lautsprecherwagen auf arabischer Sprache gegen die Auflagen verstoßen wurde. Der Wagen wurde daraufhin durch die Polizei von dem Rest der Demonstration getrennt. Weiter wurden die Veranstalter und Teilnehmer wiederholt darauf hingewiesen, dass israelfeindliche Aussagen nicht geduldet werden. Laut der Polizei endete die Demonstration ohne weitere Vorkommnisse, doch es gibt Berichte von Flaschen, die wohl auf Polizisten geworfen wurden. Zwar entfernte sich ein Großteil der Demonstranten, doch einige gewaltbereite Teilnehmer fanden sich daraufhin in Neukölln unerlaubt zusammen. 

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Auf der Sonnenallee in Neukölln kam es daraufhin zu Gewaltausbrüchen. Mit „Free Palestine“-Sprechchören lief die Menge durch die Straße, als Böller auf Polizisten geworfen wurden, wurde die Menschenmasse durch die Polizei zurückgedrängt. Im Einsatz war ein großes Polizeiaufgebot, unterstützt von der Bundespolizei. Trotz wiederholter Aufrufe der Polizei, die Versammlung aufzulösen, fuhr die Menge lange unbeirrt fort. Es kam zu Festnahmen. In der nahegelegenen Thiemannstraße ging kurz darauf ein Auto in Flammen auf. Die Feuerwehr kam zum Einsatz, es muss von Brandstiftung ausgegangen werden. 

Die Polizei Berlin hat bereits auf Twitter bekannt gegeben, auch am Sonntag wegen der Durchsetzung verbotener Demonstrationen und ihrer Ersatzveranstaltungen im Einsatz zu sein. Fest steht bereits: Die vom Staat ausgesprochenen Verbote und angedrohten Konsequenzen schrecken die Angehörigen des pro-Palästina-Milieus nicht ab.

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