Die Ampel zerzankt sich an der Kindergrundsicherung. Dabei gibt es gar keine steigende Kinderarmut - es gibt nur mehr seit 2015 nach Deutschland eingewanderte Migranten aus Armutsregionen. Eine Verdrehung.

Eine Analyse •

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„Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben“ – mit diesen Worten kündigte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag die Kindergrundsicherung an, die von unserer Familienministerin Lisa Paus seit Monaten aggressiv vorangetrieben wird. Für Paus, die ihr Amt 2022 mit einem neuen „Rekordwert“ bei der Kinderarmut in Deutschland antrat, ist das ganze Thema „sehr emotional“ – weil es eine Schande sei, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwachsen würde. Was unsere Familienministerin jedoch verschweigt: Die Armuts-Quote bei Kindern, deren Eltern in Deutschland geboren sind, ist tatsächlich rückläufig – die Zahlen sind vor allem wegen der Massenmigration so hoch.

Sieht man sich aktuelle Statistiken an, zeichnet sich in Bezug auf Kinderarmut ein deutliches Bild: Laut dem Statistikamt Eurostat waren im Jahr 2020 noch 10,5 Prozent der Kinder mit in Deutschland geborenen Eltern von Armut bedroht, 2022 waren es dann nur noch 8,3 Prozent. Gleichzeitig ging die Zahl deutscher Kinder in Bürgergeldbezug laut der Bundesagentur für Arbeit seit 2015 um mehr als ein Drittel zurück – um 550.000 auf insgesamt eine Millionen Kinder im Sozialhilfebezug. Im gleichen Zeitraum kamen allerdings etwa genauso viele Flüchtlings-Kinder neu in das System. Laut Berichten der NZZ etwa 270.000 aus der Ukraine, 180.000 aus Syrien, 70.000 aus Afghanistan und 30.000 aus dem Irak.

Wer die Kinderarmut bekämpfen will, bekämpft in Wirklichkeit also vor allem die Folgen der Massenmigration

Ein Zusammenhang zwischen der Zuwanderung, die seit 2015 kontinuierlich ansteigt, und der hohen Armutsquote, ist also nicht von der Hand zu weisen. Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Armutsbetroffenen grade in den Bundesländern am höchsten ist, die gemessen an der Gesamtbevölkerung auch den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund haben – das zeigt nicht zuletzt Bremen. Der Stadtstaat führte laut Paritätischen Gesamtverband die Armutsstatistik Stand 2020 mit 28,2 Prozent an, gleichzeitig ist es laut statistischem Bundesamt das Bundesland mit dem höchsten Migrationsanteil (41,7 Prozent).

Wer die Kinderarmut bekämpfen will, bekämpft in Wirklichkeit also vor allem die Folgen der Massenmigration. Und in diesem Zusammenhang ist die Frage, die Bundesfinanzminister Christian Lindner kürzlich stellte, durchaus berechtigt: Ist es das richtige Mittel den Eltern solcher Kinder mehr Geld zu überweisen oder sollte man stattdessen lieber in Integrationmaßnahmen investieren?

Fakt ist jedenfalls, dass es für Familien im Sozialhilfebezug schon seit Jahren umfangreiche Mehr- und Sonderzahlungen gibt, die dafür Sorge tragen sollen, dass es nicht zu der von Frau Paus viel befürchteten „sozialen Ausgrenzung“ von Kindern aus einkommensschwachen Familien kommt. Neben Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld, Unterhaltsvorschussleistungen und Mehrbedarfen für Schwangere, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder Menschen, die eine kostenaufwändige Ernährung brauchen, gibt es zahlreiche Leistungen zur Teilhabe, die sich explizit auf Kinder beziehen.

Kommt das Geld wirklich an?

So übernimmt das Jobcenter zum Beispiel die Kosten von Klassenfahrten, Ausflügen, der Mittagsverpflegung und der Schulbeförderung. Man kann außerdem die Kostenübernahme für Nachhilfe und Lernförderung beantragen, bekommt automatisch und regelmäßig Gelder für die Schulaustattung überwiesen und kann auch für die Teilnahme an Musik- oder Sportvereinen monatliche Zuschüsse bekommen – ganz abgesehen von den umfangreichen Vergünstigungen, die Kindern im Sozialhilfebezug in Bezug auf Sport-, Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote sowie bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zustehen.

Ein zentrales Problem bei Familien im Sozialhilfebezug, dass ich während der acht Jahre Arbeit in einem Berliner Betreuungsbüro häufig erlebte, ist jedoch genau die Verwendung der Gelder, die der deutsche Staat neben dem Sozialhilfe-Grundbedarf (der Wohn- und Lebenskosten abdeckt) für Kinder zur Verfügung stellt. Ich habe es weit mehr als einmal erlebt, dass Kindergeld und Zuschläge, die teilweise – je nach Anzahl der Kinder – bis über tausend Euro im Monat betragen, nicht für die Verpflegung der Kleinen, sondern für einen neuen Plasma-Fernseher, teure Handy-Verträge oder sonstige Spielereien der Eltern ausgegeben wurden. Das Geld kommt längst nicht immer bei den Kindern an.

Eine Familienministerin, die sich ernsthaft und ohne ideologische Verblendung gegen Kinderarmut einsetzen wollen würde, sollte sich also mit den Folgen unkontrollierter Massenmigration, fehlender Integration und der Tatsache auseinandersetzen, dass man sich – anders als Frau Paus annimmt – leider nicht zu „nahezu hundert Prozent“ darauf verlassen kann, das Eltern das zusätzliche Geld wirklich für ihre Kinder einsetzen. Die Realität zeigt häufig das genaue Gegenteil.

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