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Schweizer Grüne verlieren Nationalrats-Wahl – Regierungsträume beerdigt

Am Sonntag wählt die Schweiz - ähnlich wie in Deutschland stehen Migration und Wirtschaft im Vordergrund. Erste Hochrechnungen sehen starke Zugewinne bei der konservativen SVP, großer Verlierer sind die Grünen.

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Update: Die neuste Hochrechnung der SRG zur Wahl in der Schweiz ist veröffentlicht worden und sie verheißt für die Grünen nichts Gutes. Die SVP gewinnt 3,4 Prozent der Stimmen und kommt damit auf 29 Prozent, was für Schweizer Verhältnisse ein Erdrutschsieg darstellt. Die Grünen verlieren 4 Prozent und stürzen damit massiv auf 9,2 Prozent ab. Ihre Regierungsträume sind damit bis auf Weiteres ausgeträumt. Die restlichen Parteien bleiben stabil, mit leichten Gewinnen und Verlusten. Die SP kommt auf 17.4 Prozent (+0.6 Prozentpunkte), die Mitte 14.6 Prozent (+0.8 Prozentpunkte), die FDP 14.6 Prozent (-0.5 Prozentpunkte) und die GLP auf 7.1 Prozent (-0.7 Prozentpunkte). Voraussichtlich wird die Mitte einen Sitz mehr als die FDP im Parlament haben, sie hat jedoch angekündigt, den Bundesratssitz der FDP nicht anzugreifen.

Die Lage am Wahltag

In der Schweiz stehen an diesem Sonntag, den 22. Oktober, die eidgenössischen Wahlen an: Der Nationalrat als Vertretung der Gesamtbevölkerung (vergleichbar mit dem Bundestag) und der Ständerat als Kantonsvertretung (vergleichbar mit dem Deutschen Bundesrat) werden neu gewählt. Die Umfragen prognostizieren insbesondere einen Absturz der Grünen und einen Stimmengewinn für die nationalkonservative SVP.

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In einer Tamedia Umfrage wurden die steigenden Gesundheitskosten, Rente und Migration als die drängendsten Probleme der Schweiz festgestellt – der Klimawandel ist nur auf Platz Sechs. Die Ausgangslage scheint vornehmlich für die Grünen schlecht zu sein, gelten diese doch als Partei der eher Besserverdienenden. Steigende Krankheitskosten und die Inflation, sowie die steigende Migration sind Themen, die Wähler eher dazu bewegen für die SVP (Schweizerische Volkspartei) und SPS (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) zu stimmen. In der Tat sagen die Umfragen für beide Parteien und vorwiegend die nationalkonservative SVP einen Stimmengewinn voraus. Die Umfrage der Forschungsstelle Sotomo sieht die SVP bei 28,1 Prozent (+2,5 Prozentpunkte), die SPS bei 18,3 Prozent (+1,5 Prozentpunkte) und die Mitte bei 14,3 Prozent (+0,5 Prozentpunkte). Federn lassen müssen die FDP mit 14,1 Prozent (-1.0 Prozentpunkte), die Grünliberalen (GLP) mit 6,8 Prozent und insbesondere die Grünen mit 9,7 Prozent, was einen Verlust von -3,5 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl bedeutet. Im Ständerat wird es nur zu kleinen Überraschungen kommen können, aber auch dort könnten die Grünen einen Sitz verlieren. Der Ständerat ist vergleichbar mit dem Senat der USA – jeder Kanton stellt 2 Ständeräte, außer die Halbkantone, die nur einen stellen. Die Kandidaten werden meist durch Mehrheitswahl bestimmt.

Eine bittere Aussicht für die Grünen, könnten diese die Aussicht, einen Bundesratssitz zu ergattern, beerdigen. Der Bundesrat in der Schweiz darf nicht mit dem Deutschen Pendant verwechselt werden und stellt die Exekutive der Schweiz dar. Der Bundesrat besteht aus sieben Ministern, die alle in der Vereinigten Bundesversammlung (Versammlung des National- und Ständerats) gewählt werden. Die Zusammensetzung des Bundesrats wird über eine „Zauberformel“ bestimmt. Die Zauberformel ist eine Übereinkunft, die zwischen den wählerstärksten Parteien geschlossen wurde und sagt aus, welche Partei wie viele Sitze im Bundesrat (der Regierung) erhält. Momentan sieht die Verteilung wie folgt aus: Zwei SVP, Zwei SP, zwei FDP, einer Mitte. Dass die Zauberformel nicht in Stein gemeißelt ist, zeigt die Vergangenheit, als die SVP infolge ihrer Wahlerfolge 2003 einen Sitz auf Kosten der Mitte (ehemals CVP) gewann. Auf diese Hoffnung setzten die Grünen, beflügelt durch ihren letzten Wahlerfolg. Voraussetzung dafür jedoch ist, dass die Grünen ihren Wahlerfolg wiederholen, und es sieht alles andere als danach aus.

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