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Extremismusprävention

„Demokratieerziehung schon in KiTas“ – so denkt Faeser über Kampf gegen rechts

„Demokratieerziehung“ müsse „schon in Kindertagesstätten“ anfangen, so erklärte Innenministerin Faeser vor zwei Jahren schon ihren Blick auf den Kampf gegen rechts. Weil Extremismus aus dem Elternhaus komme, finde sie es „wichtig, dass das frühzeitig abgestellt wird“.

Zuletzt machten immer wieder von der Bundesregierung geförderte, linke NGOs Schlagzeilen. Zunehmend gerade solche, die sich an Schüler und Jugendliche richten. Was die Motivation hinter solcher Förderung ist, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor knapp zwei Jahren.

Damals lud der SWR Faeser zum SWR Demokratieforum ein. Moderiert von Michel Friedman, sprach die Bundesministerin über die Probleme der Gesellschaft. Schon in dieser Zeit gab die Ministerin Schockierendes von sich. Damals erklärte Faeser, dass „Demokratieerziehung schon in Kindertagesstätten“ beginnen müsse.

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Faeser erklärte in dem Gespräche, dass sie seit „15 Jahren Innenpolitik“ mache und sie die Sozialpolitiker immer wieder mit dem Thema Demokratieerziehung „genervt“ habe. Extremismusprävention gehöre „in den Bildungsbereich“. Man müsse mit der Demokratieerziehung „früh ansetzen“, man müsse bereits in der „Kindertagesstätte dafür sorgen“, Rassismus zu bekämpfen. Rassistische Meinungen und Extremismus kämen aus dem Elternhaus.

Sie erklärt: „Das Kind allein, ist nicht rassistisch – Das Kind allein würde niemals ein anderes Kind ausschließen“. Für Kinder sei es völlig normal, dass andere Kinder mal eine grüne Brille statt einer roten tragen würden. Die Meinungen, die zu Ausgrenzung führen, kommen allein von den Eltern, so Faeser. Daher sei es wichtig, dass dieses Verhalten in „unseren Institutionen frühzeitig abgestellt“ werde. Daher sei „flächendeckende Sozialarbeit“ wichtig, damit effektiv gegen Rassismus und Extremismus in Kindergärten vorgegangen werde.

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Kinder selektieren ihre Spielkameraden aufgrund von akuten Gemütslagen und nicht aufgrund von intrinsischem Rassismus. Auch dass Kinder im Kindergartenalter überhaupt nicht verstehen, was Extremismus und Rassismus ist, scheint die Ministerin nicht zu verstehen.

Es wirkt eher so, als wolle Faeser Kinder von Beginn an staatlich „auf Linie“ bringen – gerade die Extremismusdefinition ist schließlich dehnbar. Und dabei ist die Erziehung, die die Ministerin in Form der „Demokratieerziehung“ favorisiert, nicht Aufgabe des Staates, sondern der Eltern. Auftrag der Schulen ist die Bildung. Faeser vermischt hier nicht nur beides, sondern will ganz offensichtlich von staatlicher Seite die erziehende Rolle der Eltern übernehmen, wenn diese „extremistisch“ eingestellt sind.

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