Impfstoff-Deals
Krachende Niederlage für von der Leyen vor Gericht – EuGH ordnet Herausgabe von Pfizer-SMS an
Die Zurückhaltung der SMS-Nachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Pfizer-Gate ist rechtswidrig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch.
Von
Die Zurückhaltung der SMS-Nachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Pfizer-Gate ist rechtswidrig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Von der Leyen hatte 2021 Nachrichten mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla über die Bestellung von letztlich 1,8 Milliarden Impfdosen ausgetauscht. (Apollo News berichtete). Die EU-Kommission hatte lange geleugnet, dass es die Nachrichten überhaupt gebe.
„Mit seinem Urteil gibt das Gericht der Klage statt und erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig“, heißt es in einer Pressemitteilung des EuGH. Die New York Times Journalistin Matina Stevis hatte auf die Herausgabe der Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla geklagt. Die EU-Kommission lehnte den Antrag ab und berief sich darauf, nicht im Besitz der Dokumente zu sein. Dagegen ging die New York Times vor und bekam nun vom EuGH Recht. Die Dokumente müssen freigegeben werden, sofern sie mittlerweile nicht vernichtet wurden.
Werbung
Grundsätzlich sind EU-Organe dazu verpflichtet, der Öffentlichkeit „Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz der EU-Organe befinden“ zu verschaffen. Erklärt eine Behörde, nicht im Besitz eines verlangten Dokuments zu sein, wird angenommen, dass dies der Wahrheit entspricht. Im Pfizer-Gate konnte diese Annahme jedoch durch Recherchen der Journalistin entkräftet werden. Das Gericht kommt deswegen zur Einschätzung, dass es „gelungen [ist], die Vermutung der Nichtexistenz und des Nichtbesitzes der angeforderten Dokumente zu entkräften.“
Die EU-Kommission hätte „plausible Erklärungen“ abgeben müssen, warum die Kommunikation nicht auffindbar sei. Das Gericht ergänzt: „Die Kommission hat weder im Detail erklärt, welche Art von Nachforschungen sie betrieben hat, um diese Dokumente zu finden, noch, wo sie nach ihnen gesucht hat. Zudem hat die Kommission nicht „hinreichend klargestellt, ob die angeforderten Textnachrichten gelöscht wurden und ob in diesem Fall die Löschung freiwillig oder automatisch erfolgt ist, oder ob das Mobiltelefon der Präsidentin inzwischen ausgetauscht wurde.”
Werbung
In einem anderen Verfahren hatte sich die Kommission darauf berufen, dass die Nachrichten keine offiziellen Dokumente seien und deshalb kein öffentliches Interesse gerechtfertigt sei. Auch hier „hat die Kommission auch nicht plausibel dargelegt, warum sie der Ansicht war, dass die im Zusammenhang mit dem Kauf von Covid-19-Impfstoffen ausgetauschten Textnachrichten keine wichtigen Informationen oder solche Informationen enthielten”, urteilte das Gericht.
Ich gehe davon aus, dass die SMS in der Zwischenzeit vernichtet wurden, also, nichts neues im Westen.🙈
Das wäre doch eine strafbare Beweismittelvernichtung. In einem Rechtsstaat jedenfalls.
was ist denn an der so oft kolportierten aussage dran, dass alle kommunikation europas sich bei der NSA auffinden laesst?
wenn dem so waere, koennte man auch auf die pfizermails zugreifen.
oder ist das nur ein geruecht?
Natürlich wurden sie vernichtet, deshalb auch das Urteil. Wäre das nicht der Fall, hätte vdl Recht bekommen – so sehe ich das.
Bleiben immer noch die Straftatbestände der Irreführung, Verdunklung und der Beweismittelvernichtung.
Die NYT wird nachlegen. Die zetteln sowas nicht an, um es dann im Sande verlaufen zu lassen. Können die sich gar nicht leisten. Für die Amerikaner gibts nix schlimmeres als ein coitus interruptus bei Fortsetzungsromanen. Die bestehen auf ihr „Happy End“.
Dann mal Trump bitten, damit die Daten vom Provider gesichert werden? Denn Gelöscht heißt nicht automatisch, nicht mehr da, denke da so an Cloud und so…
Ja so läuft das Rechtsystem in der EU 🙂 Man kommt nicht mal darauf die Nachrichten bis zur endgültigen Richterlichen Entscheidung sicherstellen zu müssen ! 🙂 Da hat man viel Geld in ein Verfahren gesteckt ohne zu wissen ob und wo es die Nachrichten noch gibt ! Aber das EuGH hat gnadenlos und vorbehaltlos der Person gerichtet !!
Alle Reporter freuen sich und der Michel ist beruhigt !!
Bei nur fast 4 Jahren Verschleppung, muss man davon ausgehen, dass sie WIEDER nicht vorhanden sind, würden manche behaupten.
Beim Bürger stehen die Vollzugbeamten in der Haustüre, nehmen Handy, Festplatten aber auch Mobiliar (Compact) weg und sperren Kontenzugänge.
Nach den „Beraterdeals“ als Ministerin hatte sie auch genug Zeit und beantragte dann politisches Asyl in Brüssel, würden manche sagen.
„… müssen freigegeben werden, sofern sie mittlerweile nicht vernichtet wurden.“
Noch Fragen … ?
Die gute hat einen neuen Handyvertrag und ein neues Tele . Da kann man schon das eine oder andere beim Neueinrichten verlieren 🙂
Also eine hätte sie auf jeden Fall noch ?
… und „Daran habe ich keine Erinnerung!“
Nie wäre Frau von der Leyen als Ergebnis einer Wahl in ihr Amt gekommen. Sie ist das Ergebnis von undemokratischer Hinterzimmerklüngelei und sie schadet dem Ansehen der EU massiv. Frau vdLeyen repräsentiert das einreissende Hinterteil, wo die Hände von Kohl und Mitterand mühsam aufgebaut haben.
Wann wird endlich begriffen, dass diese Frau die gesamte Institution in Misskredit bringt, als solche schädlich ist und aus ihrem Amt entfernt gehört?
Sie ist damals mit den Stimmen der rechts-Konservativen aus Polen und Ungarn ins Amt gekommen!
Kennen sie Überhaupt noch einen Politiker in Amt und würden der nicht irgendwie dem ansehen von Regierungen und Demokratie schadet . Ob EU oder Deutschland ?
Die EU ist in sich undemokratisch und feindlich gegen die Menschen eingestellt. Sie ist ein Konstrukt aus Lügen, Korruption, krimineller Energie und tiefgreifender mafiöser Strukturen.
Ich würde noch weiter gehen und fragen: Wann wird endlich begriffen, dass die EU ein transatlantisches Herrschaftsinstrument ist? Zum Thema: Ablenkung der Aufmerksamkeit, nichts weiter und nichts wird passieren.
Wollen wir wetten, dass das Handy und die Nachrichten wieder auf unerklärliche Weise verschwinden und nicht auffindbar sind.
So ähnlich wie in HH bei dem Laptop in Sachen Cum-Ex, wo plötzlich nachher etliche Terminabsprachen fehlten?
Sachen gibt’s.
In Brüssel vielleicht, nicht in den USA.
Wie damals bei den Recherchen zu den dubiosen Beraterverträgen als diese schlimme Person noch Ministerin für Verteidigung war.
Aus Versehen in’s Klo gefallen … 🙁
„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“
Lord Acton *1834 +1902 brit. Historiker
„Genau die Praktiken, die einem Menschen zu Macht verholfen haben, verschwinden, wenn er über die Macht verfügt. Man gewinnt und behält Macht durch Empathie, aber mit dem Besitz von Macht verliert man seinen Bezug zu den anderen.“
Dacher Keltner ist Professor für Psychologie u. a. an der University of California in Berkeley Das Machtparadox
Sicherlich hat Frau von der Leyen die besagten SMS gesichert, gespeichert, archiviert und Kopien angefertigt. Bei diesem Thema würde mich vielmehr auch etwas anderes interessieren. Nämlich ob irgendwer aus EU-Politikerkreisen, vor Veröffentlichung der Pfizer-Impfstoffmeldung, sich Aktienpakete involvierter Unternehmen gegönnt hat.
Solche „Vorgänge“ gibt es schon seit mehr als 100 Jahren – die merken gar nicht mehr, dass sie gegen Sitte, Moral und das Recht verstossen! Ihre Art von Normalität in ihrem Business untereinander. Hat man ja auch gemerkt, wie normal sie die Erpressungen gegenüber der Bevölkerung empfanden und von Sanktionen, etc. sprachen! Bis zu 20.000€ bei einem Vergehen wie nicht-vorhandenem oder gefälschtem Test oder gar einer nicht vorhandenen Impfung (Spahn 6.8.2020 oder wie war das zu verstehen?)? Total … pathologisch untersuchungswürdig!
Ach so, der Normalbürger wird auch gerade an solche Attitüden durch diese RTL-Show mit Prominenten gewöhnt. Nur falls es Jemandem nicht auffällt, was hier seit Beginn dieser Sendung eingepflegt wird…
Ganz unabhängig von der seltsamen Person, derartige Geschäfte mit diesem Umfang über SMS abzuwickeln ist im höchsten Maße unseriös und dubios. Es geht mir nicht in den Kopf, dass solche Methoden überhaupt erlaubt sind.
Die Frage ist warum nur eine amerikanische Zeitung klagt? Wo sind die europäischen Medien?
„Wo sind die europäischen Medien?“ Die Medien werden doch als Propagandamitteln genutzt,aber möglicherweise bohrt der amerikanische Gesundkeitsminister noch tiefer.
Es wäre wirklich gut, wenn Apollo News eine Recherche zu McKinsey und deren jahrelangen Verstrickung in verschiedenen politischen Machenschaften, z.B. mit Fr. von der Leyen, Herrn Macron, u.a.
obwohl es eine aufbewahrungspflicht gibt und das ganze beim anbieter oder in einer cloud zu finden wäre (pfizer und die nsa habe garantiert kopien), wird diese frau einfach leugnen und wird sich nicht mehr erinnern können. kennen wir alles. leider wird sie nie belangt werden.
Warum muss so eine Selbstverständlichkeit gerichtlich festgestellt werden? Für die Bürger ist doch auch jede Kleinigkeit bis ins Detail geregelt. Anscheinend hat man sich da ein gemütliches Biotop geschaffen.
Frage mich auch, warum so eine Klage nicht aus dem EU-Parlament heraus kommt. Wozu wählt man die Leute da?
Wahrscheinlich sind die SMS plötzlich verschwunden oder das Handy wurde geklaut oder ist verloren gegangen oder mein Pferd hat es gefressen und weitere ausreden.Die SMS bekommt bestimmt niemand zu sehen.
SMS herausgeben?
Daran kann sich das Handy leider nicht mehr erinnern.
Die Nachrichten wird trotzdem niemand zu sehen bekommen.
Nach dem Motto: Mein Pferd hat mein Handy gefressen.
Der Anfang ist gemacht.
Ein Fall für die Herren Trump und Kennedy.
Bitte übernehmen Sie.
UvdL soll am 29. Mai mit dem Aachener Karlspreis dekoriert werden.
das würde in die reihe der preisträger passen…
Auf den einen sog. „Preis“ oder „Orden“ kommt es nun wirklich nicht an. Da haben ganz Andere diesen Klempnerladen schon bekommen.
Ich weiß jetzt echt nicht, ob ich da einen Daumen rauf oder einen Daumen runter geben soll… Ist aber nicht bös‘ gemeint! You know…! 🙂
Aus diesem Grunde wird die Kommunikation schriftlich abgewickelt. Und hier geht es um Milliarden. OK, die sms werden verschwunden sein. Wenn aber kein anderer Nachweis über die Vertragsverhandlungen vorhanden ist, dann ist das sogar noch gravierender. Eine ernst zu nehmende Institution, die obendrein öffentliche Gelder verwaltet, müsste vdL augenblicklich beurlauben, bis der Skandal aufgeklärt ist. Keinesfalls dürfte sie weiterhin in der Position sein, weiteren Schaden im Amt anzurichten.
Böse Falle für Ursel, selbst wenn sie alles gelöscht haben sollte. In den USA wird alles gespeichert. Dazu kommt noch, unter Freunden hört oder liest man nicht mit.
Ursel ist erledigt, egal was sie anstellt. Die Frage die sich stellt, wie wird Trump die Kamala Harris Unterstützerin vorführen lassen. Wenn man gnädig ist, wird sie abdanken dürfen, unter dem Vorwand sie wäre krank oder ein anderen vorgeschobenen Grund.
Das war so absehbar.^^ „Die Dokumente müssen freigegeben werden, sofern sie mittlerweile nicht vernichtet wurden.“ Das EuGH wusste vollumpfänglich das diese SMS nicht mehr existieren, sonst hätte man so nicht geurteilt.
Und wieder keine Konsequenzen, genauso wie zu ihrer Zeit als Verteidigungsministerin.
Da wundern sie sich noch über die Politikverdrossenheit.
Jedem Kleinunternehmen schreibt diese EU Aufbewahrungspflichten und Transparenz unter Strafandrohung vor und selbst machen sie was sie wollen.
Impfstoff war Mangelware, der Markt war hart umkämpft, jeder wollte den guten Stoff.
Zumindest ist das Märchen von der „Plandemie“ und geplanter Massenimpfung widerlegt, denn sonst hätte ja niemand um den Impfstoff betteln müssen, gar Bestechungsgelder zahlen, etc.
Da die ja jetzt freigegeben sind und die einzigen Kopien davon noch auf Servern der NSA zu finden sind, sollte Trump übernehmen.
Falls dem so ist, dann wird Trump sicher einen Deal aushandeln wollen, um sie zu löschen. Vielleicht Übernahme von Nordstream 2?
Zwar wäre das russische Gas dann etwas teurer, da Amerika mitverdient, aber immer noch viel besser als LNG oder sonstiger Quatsch.
Die SMS-Story, ein mieser Witz. Verträge werden mit mind zwei Seiten abgeschlossen.
Wenn der Pharmakonzern diese „SMS“-Aufträge nicht vorweisen kann, dann braucht die Eu auch nix abzunehmen bzw kann auch einiges zurückfordern. Denn ohne Verträge keine Verpflichtung.
Worum geht es in der Sache? Der Artikel ist wenig hilfreich bei der Klarstellung. Geht es um SMS oder Dokumente „Die Dokumente müssen freigegeben werden, sofern sie mittlerweile nicht vernichtet wurden.“ Die SMS sind weg, samt handy. Wenn jedoch Dokumente über die Beschaffung einer milliardenschweren Anforderung geht, dann hat das nochmal einen ganz anderen Stellenwert. Vor allem, weil sich daraus schliessen lässt, dass viel mehr Personen mit drinhängen, als von der Leyen. Warum wird nicht ganz einfach eine externe Buchprüfungsfirma beauftragt, die sich mit dem konkreten Vorgang befasst? Der folgende Bericht wird garantiert die Beobachtungen auflisten. Es besteht hier doch ganz offensichtlich erheblicher Klärungsbedarf. Dieses EU Gekungel müsste im Interesse der EU sofort beendet werden. Es geht um den Verbleib unserer Steuern.
Böse Falle für Ursel, selbst wenn sie alles gelöscht haben sollte. In den USA wird alles gespeichert. Dazu kommt noch, unter Freunden hört oder liest man nicht mit.
Ist doch schon lange alles gelöscht. Das hat die als Verteidigungsministerin geübt.
Der eine kann sich nicht erinnern. Die andere löscht eiligst. Und wiederum eine andere weiss nicht, was sie falsch gemacht haben soll. Die Mauerparteien.
Der Geheimdienst der USA dürfte sicherlich noch eine Kopie haben. ;-))