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Von der Leyen
De Masi klagt gegen EU-Kommission wegen Auskünften zu Rüstungskontakten
BSW-Chef Fabio De Masi klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission wegen aus seiner Sicht unzureichender Auskünfte von Ursula von der Leyen zu Kontakten mit Rüstungskonzernen. Er beruft sich auf Kontrollrechte des EU-Parlaments und will ein Präzedenzurteil gegen verspätete und allgemeine Antworten erreichen.
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Im Streit um Auskünfte zu Kontakten mit der Rüstungsindustrie hat der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die EU-Kommission und betrifft die aus Sicht De Masis unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Klageschrift liegt der Deutsche Presse-Agentur vor.
De Masi beruft sich auf seine Rechte als Europaabgeordneter, die der demokratischen Kontrolle der Europäischen Kommission dienen. In der Klage wird ausgeführt, dass von der Leyen ihre in den EU-Verträgen festgelegte Verpflichtung verletzt habe, parlamentarische Anfragen vollständig und fristgerecht zu beantworten. Ziel des Verfahrens sei es, „ein Präzedenzurteil für die Rechte des EU-Parlaments zu erstreiten“.
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Konkret hatte De Masi im März 2025 Auskunft über sämtliche Kontakte von der Leyens zu Rüstungsunternehmen seit Mitte 2024 verlangt. Er fragte nach Treffen, Telefonaten, Videokonferenzen sowie nach E-Mails und Briefwechseln. Die Antwort der Kommission erfolgte nach Darstellung des Klägers erst im Oktober 2025 und blieb seiner Ansicht nach allgemein gehalten.
In der Klageschrift heißt es, von der Leyen habe „dabei auf einen von ihr am 12.5.2025 ausgerichteten ‚strategischen Dialog mit der europäischen Verteidigungsindustrie‘ auf ein Arbeitsessen, auf Einladungen, die sie ablehnen musste, und erhaltene Glückwunschbotschaften und verweist i.ü. auf die Website der EU-Kommission, das Transparenzregister sowie auf weitere Kommunikationskanäle und soziale Medien“.
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De Masi äußerte sich kritisch zu dieser Darstellung und erklärte: „Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV.“ Er bezog sich damit auf den absolutistisch regierenden französischen König des 17. Jahrhunderts.
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Ich kann de Masi nur Recht geben, leider ist er in der falschen Partei.
Ich denke nicht, dass deMasi in der falschen Partei ist. Alle Parteien sind doch nur sich selbst verpflichtet. Der Traum wäre, die Besten aller Parteien zusammenzutun und diese müßten regieren mit Aufsicht vom Volk und bei Versagen sofortier Rausschmiß ohne Pensions-Anspruch.
ENDLICH!!!
Deutschland hat sein Klimaziel für 2025 erreicht.
Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Organisation „Agora Energiewende“.
So sanken die Treibhausgasemissionen auf insgesamt 640 Millionen Tonnen CO2 – die Obergrenze liegt bei 662 Millionen Tonnen.
Ein Grund für den Rückgang ist den Angaben nach, dass die energieintensiven Branchen wegen der Wirtschaftskrise weniger produziert haben.
– gewollte Verordnungen… noch Fragen?
von der Leyen beantwortet keine Fragen zu ihren dubiosen Geschäften. Das macht die Mafia auch so. Hat bei der Mafia auch immer gut funktioniert. Die Klage von di Masi ist ehrenwert, wird aber keinen Erfolg haben.
Auch ein schlechter Ruf verpflichtet . Sie macht in Brüssel nur da weiter wo sie als Verteidigungsminister aufgehört hat !
Aber sein sie sich sicher ! An den Geschäften zu lasten der Bürger und Steuerzahler in der EU verdienen noch etliche ,wie auch bei der Mafia ,mit !
Wie wäre es mit einer Klage zur Auskunft,
warum es über Jahre keine erfolgreichen Ermittlungen zur Vulkangruppe
und deren Föderer:Innen gegeben hat.
Ist fast wie bei Johnny English.
Klonnnnng. Ups, grad ist ihr Handy runtergefallen.
„L’État c’est moi – Der Staat bin ich“
Früher Ludwig XIV , Heute Uschi VdL …
nein, ursel ist ganz und gar nicht der staat.
sie ist DIE sprechpuppe der international vernetzten finanzoligarchie, die das weltgeschehen massgeblich bestimmt.
von dort bekommt sie ihre auftraege, und man muss ihr leider zugestehen, sie setzt sie perfekt, berechnend und konsequent um.
allerdings kann sie sich in unangenehmen situationen eben auch des rueckhaltes dieser maechtigsten menschen weltweit sicher sein.
die justiz, national wie international, ist ebenfalls teil dieses systems.
deswegen hat ursel nichts zu befuerchten.
stoerende zeugen sterben auch mal zufaellig, oder werden wegen lappalien inhaftiert, wie zb. im in leeuwaarden angesetzten pfizerprozess gegen rutte, gates und bourla.
Vielleicht bald Marie-Antoinette im Morgenrock mit Schlappen
Leider wissen wir bereits, wie das ausgeht.
Solange, wie Korruption an der Macht ist, solange wird Korruption ausgeführt.
Die Teufelin wird ihre Hölle schützen.
Wo ist eigentlich Mr. Bond wenn man ihn braucht ?
Die SMS ist weg, wie bei den Verträgen mit den Seuchenspritzen.
Kann doch mal passieren … 🙁 🙁 🙁
Ich glaube eher, die liegen irgendwo sicher (USA oder Israel??) für Erpressung. Bei Bedarf wird dann etwas veröffentlicht.
Nach dem Motto (m.M.n.) – wir haben was von dir in der Hand. Du machst alles was wir dir sagen.. Dafür wirst du ein schönes gutes Leben haben solange du lebst. Aber wehe du funktionierst nicht mehr, bist du tot oder dein Leben wird zerstört.
Ganz gefährlich solche Fragen, schnell sind in der EU die Bürgerrechte entzogen. Oder es kommt zu Sperrungen der Konten.
Solange VdL nicht in einer Liveübertragung abgeführt wird, glaube ich nichts mehr.
das wäre eine wahre Freude
im Morgenmantel und Schlappen ohne 3-Wetter-Taft
Für diese “ Dame “ müsste der Begriff Korrupt neu definiert werden !
Aber da die vorhandene Justiz in nichts nachsteht ,
werden wir noch ein wenig warten müssen !
Netter Versuch
aber bei der „Göttlichen“ wird es keine Kratzer an ihrem verlogenen Lack geben.
Hm, ich dachte immer, Greta Garbo sei die Göttliche gewesen?
Veränderung ist der Kern des Lebens 🙂
VdL ist teflonbschichtet. Da passiert nix!
Sehr gut und richtig dass solche Fragen gestellt werden.
Auch teile ich die Einschätzung über das Verhalten von dieser Frau.
Es ist allerdings nicht anderes zu erwarten gewesen als nichts sagende Phrasen.
Frau von der Löschen ist eine der größten Gefahren für Europa.
Ursula von der Leyen fühlt sich unantastbar, weil sie protegiert wird von weltweit noch starken links-grün woken Kräften mit gigantischem politisch-finanziellen Hintergrund. Gefährlich kann ihr nur werden, wenn die erstarkende Fraktion der weltweiten Neocons, zu denen Trump gehört, Oberhand gewinnt.
Was bringt ihm das? Die Verantwortlicheh juckt es einfach nicht und niemand wird eine Gerechtigkeit einfordern, wenn nicht wir selbst. Ich freue mich auf den Tag, nach dem Vorbild der Nürnbertger Prozesse, der öffentlichen Hinrichtung. Nur bitte etwas quälender und langsamer.
Natürlich, warten auf Freigabe. Ihr seid so lächerlich AN. Eines Tages werdet auch ihr Personenschutz brauchen Max Manart!