Nach Verfassungsschutz-Gutachten: SPD-Politiker nennt Umfragezuspruch „Handlungsauftrag“ für AfD-Verbotsverfahren
„Das Verbot muss kommen“ – nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz fordern Spitzenpolitiker von SPD und Grünen ein Parteiverbot. Inzwischen kommen auch erste Stimmen aus der Union hinzu.
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Aufgrund der bundesweiten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordern etliche Politiker das Verbot der Partei. Hohe Umfragewerte der Partei werden als „Handlungsauftrag“ für ein Verbotsverfahren aufgefasst. Aber es gibt auch kritische Stimmen, die sich gegen ein Verbot stellen, auch im Hinblick auf bereits gescheiterte Verbotsverfahren. Alle Entwicklungen und Reaktionen im Überblick:
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Mit der Einstufung der AfD als rechtsextrem rückt ein mögliches Parteiverbot wieder ins Zentrum der politischen Debatte. Für manche Politiker von SPD und Grünen ist das Gutachten Grund genug, nun weiter in Richtung eines AfD-Verbotes zu schielen:
So erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sowie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic in einer gemeinsamen Erklärung, die Hochstufung sei „nur konsequent“. Die AfD stehe „nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß“. Die über Jahre fortschreitende Radikalisierung gehe „unaufhörlich weiter“. Das Gutachten sei „ein deutlicher Wink in Richtung derjenigen, die zuletzt für eine Normalisierung der Partei plädierten“. Es zeige auch, wie erfolgversprechend ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sei.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte: „Parlament und Bundesverfassungsgericht werden sich nun erneut der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens stellen müssen.“ Auch CDU und CSU müssten sich jetzt „den Gefahren, die von dieser Partei ausgehen, stellen“.
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Ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge forderte bereits ein entschiedenes Handeln: „Die gesamte AfD ist rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Zum Schutz unserer Demokratie sollten Demokraten nun gemeinsam handeln.“ Schon im letzten Bundestag habe es zwei Anträge zur Einleitung eines AfD-Verbots gegeben. „Es ist notwendig, jetzt zu einer Mehrheit im Bundestag zu kommen!“
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„Dünne Suppe“: Kramer unzufrieden mit AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hält das AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz für unzureichend. Es sei „eine dünne Suppe“, sagte er – und fordert weiter ein Parteiverbot.
Aus der SPD kamen ähnliche Töne. Ralf Stegner forderte auf der Plattform X: „Zeit, jetzt endlich die Verharmlosung einzustellen und jedweden Gedanken einer ‚Normalisierung‘ des Umgangs mit diesen Demokratiefeinden im Parlament oder anderswo endgültig zu begraben!“
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli sagte: „Nun liegt schwarz auf weiß, was wir schon vorher wussten: Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf.“ Und weiter: „Für mich ist klar: Das Verbot muss kommen.“
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Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärte: „Für mich bestätigt sich einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokratinnen und Demokraten nicht repräsentieren können.“ Man werde sich mit den künftigen Koalitionspartnern zum weiteren Umgang mit der AfD abstimmen.
SPD-Abgeordnete Carmen Wegge forderte laut Correctiv ebenfalls, die AfD vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen: „Ich erwarte, dass sich nun alle dafür antragsberechtigten Gremien mit genau dieser Frage beschäftigen.“
Weitere Stimmen aus der Grünen-Fraktion fordern einen förmlichen Antrag. Bundestagsabgeordneter Till Steffen erklärte gegenüber t-online: „Jetzt wird es Zeit, dass [die anderen] sich klar entscheiden. Es muss jetzt darum gehen, wie man ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringt – und nicht um die Frage, ob man diesen Schritt überhaupt gehen will.“
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Parteikollege Marcel Emmerich forderte auf X ein gemeinsames Vorgehen: „Es braucht jetzt parteiübergreifend einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD.“ Die Partei sei nun „offiziell eine rechtsextreme Partei“ – entsprechend müsse man auch rechtlich handeln.
Familienministerin Lisa Paus sieht in der Einstufung einen möglichen Wegbereiter: „Die heutige Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein wichtiger Schritt mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren.“
Auch die SPD-Jugend spricht sich für ein Verbot aus. Juso-Vorsitzender Philipp Türmer sagte dem Stern: „Diese Regierung kann ein Verbotsverfahren beantragen. Sobald sich die neue Regierung gebildet hat, muss dieses Thema auf den Kabinettstisch.“
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Zurückhaltend bleibt hingegen Kanzler Olaf Scholz. In Hannover sagte er: „Das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf. […] Ich bin gegen einen Schnellschuss“ beim AfD-Verbotsverfahren.
Das ist also aus „wir müssen die AfD inhaltlich stellen“ geworden …
Irgendwann wird der Wind drehen…!
Sollen Sie nur. Dann wählen wir alle Bündnis Deutschland. Die Kartellparteien haben jedenfalls ausgedient.
„Glaubwürdigkeit der Institutionen und der handelnden Personen ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben.“
(Helmut Schmidt, 1.10.1982, Kanzlersturz | Quelle: Drucksache des Deutschen Bundestages 9/118, S. 7160, 2. Spalte, vorletzter Absatz)
Söder: Einstufung ist ein „finaler Weckruf“
CSU-Parteichef Markus Söder will am Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten.
„Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch“, sagte Söder. „Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin“, fügte er hinzu.
Die CSU habe einen klaren Kurs: „Keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung.“
Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.
Bin ich froh, daß wir in einer Demokratie leben.
Liebe Ossis, ich schaue aus einem Nachbarland, auf das was in Deutschland vor sich geht. Falls die AfD verboten wird, bitte bitte lasst euch das nicht gefallen und protestiert friedlich (!) gegen dieses Urteil. Ihr habt euch schon einmal friedlich von einer Diktatur befreit.
Ob nach AFD-Verbot deren Wähler dann plötzlich die sich anscheinend heilig fühlenden Grünen wählen werden?
Die Sozis + Grüne + inoffiziell CDU, insgesamt alles linke Parteien, ja auch die CDU seit Merkel, haben pure Panik vor Machtverlust.
Ade Demokratie.
Was kommt da noch?
So sind sie halt, die „Demokraten“.
Je mehr Zustimmung und Mitglieder die AfD bekommt, um so mehr wird Druck aufgebaut diese Partei zu verbieten.
Findet das noch irgendjemand eigenartig?🤔
Im Moment nimmt die AfD durch ihr besonnenes Auftreten Druck vom Kessel. Was passiert, wenn sich nach einem Verbot ein Großteil der Sympathisanten den wirklich extrem Rechten zuwendet, weil sich Viele sagen: „Ich werde eh als Rechtsextrem eingestuft, also was soll’s?“
Dann ist da keine Partei die man einfach verbieten kann!
Man kann wirklich nur hoffen, das dies Niemals eintritt.
die linken Parteien wollen nur ihre Machtoptionen sichern. So funktioniert das aber nicht.
Nur mal so für nicht-Juristen: Wir haben doch „nur“ ein Grundgesetz (mit allem Resepkt!) und keine Verfassung, welche sich doch eigentlich die deutsche Bevölkerung nach der Wiedervereinigung geben sollte, wenn ich mich nicht irre. Müsste es dann nicht, „Grundgesetzschutz“ und das „Verfassungsgericht“, etc. heißen?
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43813/1990-grundgesetz-oder-neue-verfassung/
Habe ich eine gesamtdeutsche Abstimmung verpasst oder ging das GG wirklich automatisch und im Zuge der 2+4-Verträge in einer Art Verfassung auf, ohne allerdings auch diesen Namen zu bekommen und eben ohne eine Abstimmung der erwachsenen Bevölkerung, Zitat „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“? Und ist dann der Artikel 146 nicht auch anders zu bewerten, wenn man hier diese Begrifflichkeit gewählt hat, die anscheinend immer noch aktuell ist? Was sagen Juristen dazu?
Ich fordere eine Abstimmung aller erwachsenen Bürger für eine gesamtdeutsche Verfassung! Und damit meine ich nicht mal Das, was in Artikel 146 GG steht! Sicherlich eine Definitionssache, die gesellschaftlich diskutiert gehört! Solch eine Zugehörigkeit kann man weder gesetzlich, noch per Zwang verordnen, das wäre zutiefst repressiv und autoritär!
Repression und Einschüchterung von Menschen, die sich regierungskritisch verhalten und das würde sich ja danach auch auf andere als potenzielle AfD-Wähler beziehen, die eingeschüchtert und bedroht würden, ist eines demokratischen Rechtsstaates (zumindest wird er ja so bezeichnet) unwürdig!
Ausserdem fordere ich die Veröffentlichung des VS-Gutachtens und ich stelle die Frage in den Raum, ob ein Soziologe – mit Verlaub – in diesen schwierigen Zeiten, der Richtige für das Amt des Innenministers sein kann? Denn es könnte den Eindruck erwecken, er könnte der Gefahr von Einflüsteren erliegen. Ein gestandener unabhängiger Jurist wäre eine Option.
Die Mehrheit hätte auch die Ampel nochmal wählen können, unter Schwarz-Rot bleibt es diesselbe Politik. Und wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, ist die Mehrheit sagen wir mal unbelehrbar. Weiterhin liest man hier in den Kommentaren, dass die AFD nichts machen kann, da überall Linksgrüne am Ruder sind. Auch das ist falsch, Trump zeigt in den USA wie es geht und schmeißt fast täglich die linksgrünen aus allen wichtigen Ämtern sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Eigentlich sollte es sich zu jedem rumgesprochen haben (außer Tagesschau und heute Zuschauern), das seit 1968 (Kulturrevolution von links) sich die linksgrünen alle wichtigen Posten besorgt haben. Wie Rudi Dutsche schon 1968 sagte, Marsch durch die Institutionen. Gerichte, Staatsanwaltschaften, Unis, Schulen, Kindergärten, Behörden und Ämter, Polizei, Parteien und natürlich Politik und Medien sowohl Print als auch medial. Wobei die Berichterstattung im Fernsehen wohl die wirkungsvollste ist.
Sapperlot, der Verfassungsschutz ist verfassungsfeindlich!
Die stecken doch alle unter einer Decke und haben einfach Angst das wenn man die Decke mal wegzieht, was da für ein Moloch zum Vorschein kommt.
Die Wähler AfD werden Euch nicht mehr wählen, sondern sich nach Alternativen umschauen.
Ein Verbot der AfD im ÖRR würde nicht nur den Rundfunkstaatsvertrag verletzten sondern der AfD ein noch breiteres Form in den Sozialen Medien bieten. Die Kartellparteien brauchen dann auch in keiner Talkshow mehr auftreten, da sie alle die selbe Meinung vertreten.
Erst aktiv gegen die Mehrheit der Bürger Politik machen und wenn die Bürger vom demokratischen Recht Gebrauch machen, die einzige (relevante) Alternative zu wählen, wollen sie Ebendiese verbieten. Genau mein Humor! Da kommt man sehr stark ins Grübeln, wer hier die wahren Demokratiefeinde sind.
Verbieten?…Und dann?….reicht es der Union vielleicht künftig um.allein regieren zu können….wollt ihr das lieber Grünen?
„UNSERE Demokratie“…
Hah hah hah…
Den „echten Demokraten“ geht immer mehr die Düse. Ich höre es bis hierher zischen….
Wieder mal nur heisse Luft! Sonst nichts!! Köstlich!!!
Es geht um de Futtertrog. Die Spd steht in Sachsen bei 7 Prozent. Die Grünen sind gerde so im Landtag. Die CDU hat aktusll nur noch 50 Prozent der AfD. Da enden dann Karrieren und bei den vielen Leuten ohne Ausbildung ist das ein Desaster.