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Kein „Anti-AfD-Gesetz”
„Das ist wehrhafte Demokratie”: Justizministerin für Wahlrechtsentzug bei Verurteilung wegen Volksverhetzung
Die Justizministerin Stefanie Hubig befürwortet den Entzug des passiven Wahlrechts bei Verurteilung wegen Volksverhetzung. Ein Problem für die Meinungsfreiheit sieht sie nicht. Stattdessen würden sich die Grenzen des Sagbaren ausweiten, findet sie.
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Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung(NOZ) zum Wahlrechtsentzug bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung geäußert. Sie befürwortet diesen Schritt. Auf die Frage der Zeitung, ob dieser Schritt wirklich sein müsse, antwortet sie: „Auch das ist für mich wehrhafte Demokratie. Es geht um die gravierenden Fälle von Volksverhetzung: Wenn jemand wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wird, kann ein Gericht entscheiden, ob es dann auch das passive Wahlrecht entzieht.”
Es handele sich um eine punktuelle Änderung des Strafrechts. Denn schon heute sei ein Entzug des passiven Wahlrechts möglich, sodass die betreffende Person nicht mehr gewählt werden kann. Tatsächlich kann das passive Wahlrecht bereits jetzt für zwei bis fünf Jahre entzogen werden, wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt wird, die mit mindestens zwölf Monaten Gefängnis bestraft wird, wie es auf der Webseite der Bundeswahlleiterin heißt. Das gilt beispielsweise für Landesverrat oder Fälschung von Wahlunterlagen. Das gilt auch für Bewährungsstrafen. Ein Gericht muss über die Aberkennung des Wahlrechts entscheiden. Ein Entzug erfolgt nicht automatisch.
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Die Justizministerin verweist darauf, dass der Entzug des Wahlrechts bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung lediglich eine Option sei. Auch gelte der Entzug nur für fünf Jahre. Auf die Frage der NOZ, ob das Gesetz nicht zu einem „Anti-Höcke-Gesetz, zu einem Anti-AfD-Gesetz” werde, verneint sie. „Volksverhetzung wird doch nicht exklusiv aus einer Ecke begangen. Die Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, bei besonders schweren Fällen angemessen reagieren zu können, egal, aus welcher Richtung gehetzt wird.” Würden sich bestimmte Parteien angesprochen fühlen, nehme sie das interessiert zur Kenntnis.
Ebenso sieht sie kein Problem damit, dass eine solche Änderung des Strafrechts Menschen in der Auffassung bestärken könnte, dass die Meinungsfreiheit im Land weiter eingeschränkt werde. „Wir leben nach meiner Wahrnehmung in einer Zeit, in der sich die Grenzen des Sagbaren eher ausdehnen. Es werden Dinge gesagt und geschrieben, die man früher nicht mal hinter vorgehaltener Hand gesagt hätte.”
Die SPD-Politikerin äußert sich auch zur Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens. Das dürfe nicht aus politischen Gründen vom Tisch genommen werden. Man müsse ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und dann gegebenenfalls diesen Schritt gehen. Der häufige Einwurf, dass die AfD von einem Scheitern des Verfahrens profitieren könne, überzeuge sie nicht.
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Das am 7. April 1933 erlassene Gesetz hieß nicht „Gesetz zur Entfernung von Juden aus dem Staatsdienst”, sondern „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums”. Euphemistische Gesetzesüberschriften gab es also schon immer. Nichts Neues unter der Sonne.
Wer fast täglich gegen das eigene Volk hetzt, es gegeneinander aufhetzt, haben doch die letzten 20 Jahre mehr als bewiesen.
Und noch immer lenken sie das Land, weil es eben in einer Parteienherrschaft NICHT um das eigene Volk, sondern um die Partei und ihr Klientel geht, würden manche sagen und vor allem erinnern.
Der alte ehrenwerte Grundsatz „Zuerst das Land, dann die Partei, dann der Mann“ ist durch die heutigen Korruptis völlig verdreht worden.
Stattdessen Zustände wie in der Ostzone 1989. Regierung wie das Politbüro der Stasi-SED.
Schlimmer als die STASI. Denn die Überwachungs Methoden sind wesentlich effektiver heute.
Was soll denn daran ehrenwert sein? Zuerst der Mensch, dann das Land, irgendeine Partei braucht nicht vorzukommen.
Tja, ganz einfach!
https://youtu.be/b4xp1C7-glo?si=JKy8mNJyJRjX15C2
Stimme zu. Ein Schritt weiter Richtung sozialistischer Dikikitüdelatur. Mehr nicht🤮
Sozialismus ist, wenn der Dreck so tut, als wäre er die Putzfrau.
Kommunismus ist, wenn nicht mehr so getan wird, als würde geputzt.
„Volksverhetzung wird doch nicht exklusiv aus einer Ecke begangen.“
Ja Frau Hubig, aber es wird lediglich die eine Ecke verfolgt.
Bei den anderen ist es immer „Satire“……..
Volltreffer!
„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ – § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Hetze gegen diese eine Ecke ist nun mal nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören:
„Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum.“ – Marco Wanderwitz (CDU) am 11.11.2018
„Es gibt keine gemässigten kräfte in der @AfD. es ist eine partei der niedertracht.“ – Ulf Poschardt (WELT) am 20.02.2020
„Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik. Wenn man jetzt sieht, dass 53 Prozent die AfD gewählt haben.” – Stephan Kramer (Verfassungsschutz Thüringen) am 27.06.2023
Etc., etc., …
… oder wenn das Volk als Mob bezeichnet wird. Andere Maßstäbe?
Die AfD sollte es mal veröffentlichen, welche Mitglieder des Bundestages früher bei der SED waren. Dazu noch wer bei den GEZ Medien auch diesen Hintergrund hatte.
Ich glaube wir würden uns wundern, wie viele es sind!
Nun, bei Kleist ist ein Krug zerbrochen.
Hier geht er noch zum Brunnen – warten wir ab, wie lange noch, denn Ludwigshafen hat gezeigt, wie weit die demokratische Legitimation einbrechen kann, wenn Opposition (oder deren Kandidaten) schon im Ansatze verhindert werden …
Die EU ist da schon etwas weiter….empfehle folgenden Artikel von dem Mitherausgeber von „multipolar“, Herrn Paul Schreyer:
https://multipolar-magazin.de/artikel/restriktive-massnahmen
die Bürgerrechte gilt es zu schützen und nicht zu demontieren!
Wir sind eine freiheitliche Demokratie und kein totalitärer Staat. Daran darf man auch nicht herumschrauben.
Bewahren Sie sich diesen Idealismus, aber tun Sie sich einen Gefallen und ergänzen Sie ihn mit Realitätsbewußtsein.
Einspruch! Wir waren mal eine freiheitliche Demokratie und wir sind auf dem Weg zu einem totalitären Staat. Schon allein der Begriff „wehrhafte Demokratie“ entlarvt unsere Politiker. Die Urväter unseres Grundgesetzes würden sich im Grab ‚rumdrehen, wenn sie sehen könnten, was die deutsche Politikerriege seit Merkel aus Deutschland gemacht hat.
Wenn es keine Fake-News sind, soll Frau Brosius Gersdorf Kolumnistin bei der Süddeutschen Zeitung werden.
Sie wird uns sicher erklären , was für was wichtig ist.
Sind keine Fake-News…..alle vier Wochen im Meinungsteil….
Echt jetzt?
Frau Brosius Geierhals soll in einer der vielen SPD-Zeitungen, also der „Süddeutschen“ aka „Alpen-Prawda“ kolumnieren?
Da binnick aber mal gespannt auf deren Ergüsse da.
Zitat Konrad Adenauer zum Thema Spiegel:“Dat Drecksblatt les ich nisch“. So geht’s mir mit der SZ inzwischen auch.
Unser Grundgesetz plus das Parteiengesetz – insbesondere §7 PrtG – sorgen für die freiheitliche Verfassungsdemokratie. Die Parteien haben ein Privileg nach §1 PartG
nachzulesen hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html
§2
(1) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit …
4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.
Mit der Digitalisierung gibt es eine Entgrenzung und sozialmediale Vernetzung, die lokale Ortsgruppen mannigfaltig übergeht und in ihrer Autonomie und Koalitionsfreiheit und innerparteilichen Demokratie beschädigt. Ehrenamtliche Parteiarbeit wird damit hintertrieben – der Grund weshalb Volksparteien heute auf informelle Eliten geschrumpft sind. Der Fall Gelbhaar ist dafür ein Paradebeispiel – weil das Vertrauen in eine ganze Partei zerstört wurde!
Parteien werden deformiert …
Lokale Ortsgliederungen können durch informelle Gruppen, Narzisten und „Politseminare“ und Kommunikatoren geentert werden. Das zerstört die programmatische Substanz – insbesondere bei linken Parteien (allesamt).
Nun sind nur noch ca. 1% der Bevölkerung mit Wahlrecht & Wahlberechtigung (ab16 Jahre) in politischen Parteien organisatiert. Damit ist kein Staat mehr zu machen!
Deshalb der NGO-Wahn, der Politik und Parteipolitik ins Chaos und Parteiensterben führt. Jette Niedzard und Luis Bobga sind dafür repräsentativ.
Die Agenda 2010 war der zweite große Bruch, zuvor war es die Finanzierung der Dt. Einheit über die Sozialkassen – beide Male wurden die unteren Einkommensgruppen zur Ader gelassen!
Und wenn das sich auswächst, und Menschen folglich wütend und radikal werden, und bei Sozialdemokraten die politische Empathie koppheister geht, wenn von „Modernisierungsverlierern“ geredet wurde, dann gibt es WUT und Armutswut und irgendwann Hetze.
Als Digitalisierungsfolge gibt es den „repräsentativen Top-Down-Bias“, der sich immer dann manifestiert, wenn jemand kandidiert & gewählt wird & auf seine Ortsgliederung zurückblickt. Bei dem Einen weniger, bei den Karrieristen mehr.
Die Auswüchse: Kevin Kühnert, der es mit fast 18.000 Twitter-Postings in den SPD-Parteivorstand geschafft hat. Annalena Baerbock, Fälscherin, und nun Vorsitzende der UN-Generalversammlung. Robert Habeck, der sich von Professorin Mariana Mazzucato wirtschaftswissenschaftlich vollquatschen ließ.
Demokratie zombifiziert!
Höhepunkt der Top-Down-Politik sind die amtsmißbräuchlichen Telefonate von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Chef und die Maskenaffäre des Team-Ich (Spahn, sein Smartphone & seine Kontaktliste). Demokratie als „Instant-Top-Down-Autokratie“ mit Kurzschluss der Gewaltenteilung.
Nicht nur Jugendlichen – auch Ministern muss der Smartphone-Gebrauch per Geschäftsordnung ohne Vergabestelle untersagt werden!
Stark – Danke !
Letzteres ist der Plan. Was die Regierungen in den letzten Jahren mit der deutschen Bevölkerung veranstalten, soll offensichtlich einen Bürgerkrieg provozieren, welcher anschließend in einer Diktatur enden soll. Eine freiheitliche, friedliche Demokratie – in der die Macht vom Volk ausgeht- ist irgendwelchen Oligarchen, welche unsere Marionetten lenken, mit Sicherheit ein Dorn im Auge.
Wo beginnt Volksverhetzung, wo endet sie und was ist dazwischen ?
Eine Demokratie hat nur eine einzige Pflicht: Gehör zu schenken und damit Meinungen zu akzeptieren. Die Peripherie dazu ist Bildung und Gemeinwesen. Ist sie ungeeignet, bildet sich keine Demokratie. Nennt man substanzielle Demokratie.
Von der Kaiserzeit bis in die 1960 Jahre wurden die „Schwerverbrecher“ zu Zuchthaus und zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt. Soll das jetzt wieder eingeführt werden ?
Tja, da ist dann ja der neue Vize der Grünen Jungend wohl ein Aspirant hierfür oder ist das speziell für die Blauen gedacht.
was versteht man unter Volksverhetzung und sind die gerichte unabhangig wie im falle Bendit bezweifel ich das
M o m e n t c h e n mal bitte…
‚Das ist UNSERE wahrhaftige Demokratie‘!!
So viel Zeit muss schon sein, bitteschön.
wenn das politische system jede form eines friedlichen politikwechsels illegalisiert, dann bleibt irgendwann nur der gewaltsame politikwechsel. das scheint den apologeten ‚unserer demokratie‘ nicht klar zu sein. eine wichtige aufgabe des demokratischen systems ist m.e., zu integrieren, nicht: auszuschließen. um so einer radikalisierung und dem kippen des systems entgegenzuwirken. kurz: stabile verhältnisse für ein prosperierendes staatsbürgertum. zur erinnerung: die französische revolution endete in einem gemetzel. vllt ist es an der zeit langsam mal wieder auf den teppich zu kommen und zu schauen, wie wir möglichst gewaltfrei aus der gegenwärtigen misere wieder rauskommen, anstatt die aktuellen totalitären tendenzen in gesetzen zu zementieren. als würde sich der demos damit dauerhaft bändigen lassen.
Gegen wen §wehrt§ die „wehrhafte“ Demokratie sich denn? Kampf gegen das eigene Volk?
„Es werden Dinge gesagt und geschrieben, die man früher nicht mal hinter vorgehaltener Hand gesagt hätte.“
Wann ist „früher“ ? – vor oder nach 45 ?
,,Ein Problem für die Meinungsfreiheit sieht sie nicht. Stattdessen würden sich die Grenzen des Sagbaren ausweiten, findet sie.“
Wo ,,Grenzen des Sagbaren“existieren,gibt es keine Meinungsfreiheit!
„Grenzen des Sagbaren“ – eine totalitäre Formel von
a) linear und dualistisch denkenden Ideologen
b) und legitim von Rechtsexperten zum Äußerungsrecht!
Nur was sagbar ist, kann entmystifiziert werden! (Matthias Döpfner).
Weg mit ihr. wer Grundrechte antastet, muss einen wichtigen Grund haben. Und dazu gehört auf keinen Fall eine nicht akzeptierte Meinung. Die Frau gehört gekündigt.
Da ist Harbarth & Kaufhold davor.
Nach ihrer Auffassung wäre eine Bezeichnung als Mob für die Bevölkerung ebenfalls Hetze . Würde man Volksgruppen, oder Ethnien, so bezeichnen, ist eine Anklage ziemlich sicher. Oder irre ich mich irgendwie?
„wehrhafte Demokratie“ ist wohl auch nur ein schöneres Wort für „Autokratie durch die Hintertür“? Was ist eine „Demokratie“ wenn man nur bestimmte Stimmen erlaubt und andere verbietet?
..ist die sogenannte liberale Demokratie …
Unseredemokratie wird kriegsbereit — für den Kampf im Parlamentspfünde.
Ich als ungeimpfter Bio fühle mich durch vielerlei Gestalten und Institutionen volksverhetzt. Es wird nix vergessen und später aufgearbeitet.
So reden Antidemokraten, die unter Demokratie sowas wie Gesinnungsdemokratie verstehen.
Ja genau! Wer nicht „freiwillig“ das „Richtige“ wählt, dem muss eben zur Not das Wahlrecht entzogen werden. So geht (unsere) Demokratie! Wenn doch nur die DDR darauf gekommen wäre… Wahlfälschungen wären komplett überflüssig gewesen. Naja, zu spät für damals. Aber gerade noch rechtzeitig für heute.
P.S.: Ja, es ist nicht komplett auszuschließen, dass dieser Beitrag Spuren von Ironie und/oder Sarkasmus enthalten könnte… oder auch nicht. Wer weiß das heutzutage schon?
Wir lassen uns UnsereDemokratie nicht vom Wähler kaputt machen!
Von der DDR zur gelenkten Demokratie.
Der Unterschied wird immer kleiner, je stärker die unliebsame Demokratie wird.
„Das gilt beispielsweise für Landesverrat oder Fälschung von Wahlunterlagen.“
Ich erinnere da an einen SPD-Mann, der mit Hakenkreuzen Wahlzettel beschmierte! Das Resultat? Nichts. Ich sehe darin nicht nur beide Tatbestände, sondern vor allem Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbolik!
Vorsichtshalber gibt es nicht mal ein Strafverfahren.
Schon deshalb ist eine Verurteilung unmöglich!