Staatsdefizit
„Das Gesetz muss sterben“ – Musk ruft zum Widerstand gegen Trumps Steuerpaket auf
Das Verhältnis zwischen Elon Musk und Donald Trump bekommt weitere Risse. Auslöser ist Trumps neues Steuerpaket. Musk schießt auf X seit Tagen gegen das Projekt.
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Die Beziehung zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und US-Präsidenten Donald Trump zeigt weitere Risse. Auslöser ist das umfangreiche Steuerpaket, das Trump durch den Kongress bringen will. Der mehr als 1000 Seiten starke Gesetzentwurf sieht massive Steuersenkungen vor. Gekürzt werden soll bei Sozial- und Gesundheitsprogrammen, während gleichzeitig die Militärausgaben steigen und Investitionen in den Klimaschutz gestrichen werden sollen. Insgesamt würde das Gesetz das Staatsdefizit weiter verstärken. Das Kongress-Haushaltsamt warnt vor einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung um weitere vier bis fünf Billionen Dollar, zusätzlich zu den ohnehin jährlich anfallenden rund 2000 Milliarden neuer Schulden.
Elon Musk reagierte scharf auf die Pläne. Auf X forderte er eine grundlegende Überarbeitung: „Es sollte ein neuer Ausgabenentwurf ausgearbeitet werden, der das Defizit nicht massiv erhöht.“ In einem weiteren Beitrag schrieb er: „Amerika ist auf dem schnellsten Weg in die Schuldknechtschaft.“ Er rief seine über 220 Millionen Follower auf X sogar zum Protest gegen das Gesetz auf: „Rufen Sie Ihren Senator oder Kongressabgeordneten an. Es ist NICHT okay, Amerika in die Pleite zu treiben. Das GESETZ muss STERBEN.“
Aus dem Weißen Haus hieß es nun, man sehe im aktuellen Konflikt lediglich eine „Meinungsverschiedenheit“. Die Beziehung sei weiterhin intakt, allerdings werde Musk nicht bei allen politischen Entscheidungen einbezogen. Der Widerstand des Unternehmers werde dem Gesetz nicht schaden, so die Einschätzung.
Führende republikanische Senatoren zeigen sich genervt von der Kritik. Sie wiesen Musks Einwände als „ärgerlich“ zurück. Unterdessen liegt der Gesetzentwurf nach einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus nun dem Senat vor. Trump fordert eine Verabschiedung noch vor dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli.
Gerade gute Freunde zeichnet es aus, dass man sich gegenseitig nicht nach dem Mund reden muss.
Bei uns ist dieser schöne Brauch im Aussterben, denn für immer mehr Menschen gilt der Grundsatz: Wer nicht die gleiche Meinung hat, mit dem wird nicht einmal mehr geredet. Der wird ausgegrenzt und benachteiligt.
ist doch schön das er auch kritisieren darf trotz Freundschaft… In Deutschland würdest dafür in die Rechte Ecke gestellt werden wenn es wagst die Regierung zu kritisieren.
er hat meiner meinung recht und ich würde gerne vance als präsident sehen. das problem hier ist wohl ausufernde bürokratie, gegen die man kaum ankommt. präsidenten kommen und gehen, die beamten bleiben und sind ein oft unterschätzter machtfaktor, sieht man noch mehr in deutschland…
Laut Informationen der Zeitung New York Post war Musks verbale Entgleisung nicht nur politisch motiviert, sondern auch persönlich getrieben. Vier Gründe seien ausschlaggebend: Die Streichung der Steuervergünstigungen für Elektroautos, von denen Tesla profitierte, durch republikanische Haushälter. Die Weigerung des Weißen Hauses, ihn über die gesetzlich zulässige Höchstdauer von 130 Tagen hinaus als Sonderberater zu beschäftigen.
Die Entscheidung der Luftfahrtbehörde FAA, nicht auf Musks Starlink-Satellitensystem zur Unterstützung der Flugsicherung zu setzen. Und schließlich der Rückzug der Nominierung von Musks Vertrautem Jared Isaacman als NASA-Chef – angeblich wegen früherer Spenden an Demokraten.
So wird ein Schuh draus, und nur deshalb ist er u.a. dagegen. Es mag ja sein, dass er auch die Verschuldung meint, aber auch diese Gründe sollte man beleuchten.
Es sind hier mal wieder sehr viele nicht der Dialektik fähig. Alle hängen sie kritiklos ihrem jeweiligen Messias an den Lippen.
Ihr sollt ALLEN auf die Finger schauen.
Ich finde es gut, dass Musk keine Fahne im Wind ist. Wirtschaftlich trifft Trump ein paar kritikwürdige Entscheidungen (Zollkrieg und vor allem unberechenbare Rahmenbedingungen für die Wirtschaft) finde ich.
Ein Fachanwalt sagte mir, auch in Deutschland machen immer mehr Bürger Steuerboykott und Steuerhinterziehung und sagen: kein Geld für die Regierung
Ich denke Trump weiss was er macht. Da habe ich mehr Vertrauen zu ihm. Musk‘ stärken liegen woanders, im technischen und organisatorischen.
Nicht gerade viel Lametta hier. Passt wohl nicht ist verfestigte Weltbild?
Popcorn. Die Synapsen der Trump/Musk Fans rauchen gerade ab. Bin gespannt, wie sie sich das hindrehen werden.