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Gesetzesentwurf

Dänemark will das Hissen ausländischer Flaggen verbieten

Damit die dänische Nationalflagge wieder einen besonderen Status erhält, will die dänische Regierung im nächsten Jahr das Hissen ausländischer Flaggen verbieten. Der Justizminister legte dafür am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor.

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Der „Dannebrog ist das wichtigste nationale Symbol“, sagte der dänische Justizminister Peter Hummelgaard am Mittwoch, als er einen neuen Gesetzesentwurf vorstellte. Er soll dafür sorgen, dass die dänische Nationalflagge wieder einen besonderen Status bekommt, denn sie sei das „Symbol, das die Dänen als Volk zusammenhält“. Deshalb soll das Hissen ausländischer Flaggen verboten werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Konkret sollen laut der Website des Justizministeriums Nationalflaggen und Regionalflaggen anderer Länder nicht mehr an Fahnenmasten gehisst werden dürfen – das gelte zum Beispiel für „die russische, amerikanische oder spanische Nationalflagge“. Es soll jedoch eine Reihe von Ausnahmen für das Verbot geben. Es umfasst beispielsweise nicht das Hissen der Flaggen der nordischen Nachbarstaaten sowie der grönländischen, der färöischen und der deutschen Flagge.

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Der Justizminister hat außerdem die Befugnis, in „Ausnahmesituationen“ jederzeit bestimmte Flaggen von dem Verbot auszunehmen – „dies könnte zum Beispiel für die ukrainische Flagge gelten“, heißt es seitens des Justizministeriums. Die Polizei könnte auf Antrag ebenso Sondergenehmigungen ausstellen.

Das Verbot gilt nur für das Hissen der Flaggen an Fahnenmasten. Flaggen beispielsweise auf Demonstrationen oder Sportveranstaltungen zu zeigen, sei also explizit nicht von dem Verbot eingeschlossen. Die UN- und Europaflagge sowie andere nicht Länder-bezogene Flaggen fallen nicht in die Verbotsregelung – auch die Regenbogenflagge nicht.

Zu den Hintergründen dieser Gesetzesreform gibt das Justizministerium an, dass man in Dänemark schon seit 100 Jahren Regeln zum Hissen von Flaggen habe, die auch ein Verbot zum Hissen ausländischer Flaggen einschließen würde. Im Jahr 2023 gab es allerdings ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof des Staates, in dem es um das Hissen der amerikanischen Flagge ging. Dabei wurde festgestellt, dass die Verordnung aus dem Jahr 1915 mangelhaft sei. 

Das Justizministerium widerrief deshalb die Durchführungsverordnung, sodass es keine Vorschriften mehr zum Hissen der National- oder Regionalflaggen anderer Länder gab. Das soll sich mit dem neuen Gesetzesentwurf ändern. Dafür wurde schon am 12. März mit einer großen Mehrheit im Parlament gestimmt. Neben der Regierungspartei unterstützten auch die dänischen Demokraten, die Konservativen und die dänische Volkspartei das Begehren.

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