Gesetzesentwurf
Dänemark will das Hissen ausländischer Flaggen verbieten
Damit die dänische Nationalflagge wieder einen besonderen Status erhält, will die dänische Regierung im nächsten Jahr das Hissen ausländischer Flaggen verbieten. Der Justizminister legte dafür am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor.
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Der „Dannebrog ist das wichtigste nationale Symbol“, sagte der dänische Justizminister Peter Hummelgaard am Mittwoch, als er einen neuen Gesetzesentwurf vorstellte. Er soll dafür sorgen, dass die dänische Nationalflagge wieder einen besonderen Status bekommt, denn sie sei das „Symbol, das die Dänen als Volk zusammenhält“. Deshalb soll das Hissen ausländischer Flaggen verboten werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Konkret sollen laut der Website des Justizministeriums Nationalflaggen und Regionalflaggen anderer Länder nicht mehr an Fahnenmasten gehisst werden dürfen – das gelte zum Beispiel für „die russische, amerikanische oder spanische Nationalflagge“. Es soll jedoch eine Reihe von Ausnahmen für das Verbot geben. Es umfasst beispielsweise nicht das Hissen der Flaggen der nordischen Nachbarstaaten sowie der grönländischen, der färöischen und der deutschen Flagge.
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Der Justizminister hat außerdem die Befugnis, in „Ausnahmesituationen“ jederzeit bestimmte Flaggen von dem Verbot auszunehmen – „dies könnte zum Beispiel für die ukrainische Flagge gelten“, heißt es seitens des Justizministeriums. Die Polizei könnte auf Antrag ebenso Sondergenehmigungen ausstellen.
Das Verbot gilt nur für das Hissen der Flaggen an Fahnenmasten. Flaggen beispielsweise auf Demonstrationen oder Sportveranstaltungen zu zeigen, sei also explizit nicht von dem Verbot eingeschlossen. Die UN- und Europaflagge sowie andere nicht Länder-bezogene Flaggen fallen nicht in die Verbotsregelung – auch die Regenbogenflagge nicht.
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Zu den Hintergründen dieser Gesetzesreform gibt das Justizministerium an, dass man in Dänemark schon seit 100 Jahren Regeln zum Hissen von Flaggen habe, die auch ein Verbot zum Hissen ausländischer Flaggen einschließen würde. Im Jahr 2023 gab es allerdings ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof des Staates, in dem es um das Hissen der amerikanischen Flagge ging. Dabei wurde festgestellt, dass die Verordnung aus dem Jahr 1915 mangelhaft sei.
Das Justizministerium widerrief deshalb die Durchführungsverordnung, sodass es keine Vorschriften mehr zum Hissen der National- oder Regionalflaggen anderer Länder gab. Das soll sich mit dem neuen Gesetzesentwurf ändern. Dafür wurde schon am 12. März mit einer großen Mehrheit im Parlament gestimmt. Neben der Regierungspartei unterstützten auch die dänischen Demokraten, die Konservativen und die dänische Volkspartei das Begehren.
Und in Deutschland wird schon örtlich das Zeigen der deutschen Fahne verboten. Findet den Fehler!
Lustig, in Dänemark wird weiterhin die deutsche Flagge gehisst werden dürfen aber nicht in Deutschland.
Ich finde den Schritt von Dänemark gut.
Das heißt also, wenn ich unbedingt die deutsche Flagge hissen möchte ohne irgendwelche Repressalien, dann muß ich demnächst nach Dänemark fahren.
Das klingt nach einem guten Plan!
Und in Deutschland ist mittlerweile das zeigen der Schwarz-Rot-Goldenen Nationalflagge verboten („Demos gegen Rechts“) oder wird strafrechtlich verfolgt (siehe 01. Mai 2024 in Berlin). Dass diese Farben eine lange Tradition haben und dem Freiheitskampf entstanden sind, interessiert heute wohl nicht mehr. Wobei ich mir hier mittlerweile eh Fremd vorkomme. Auf meinem täglichen Arbeitsweg durch Bochum sehe ich genau eine einzige Deutschlandflagge an einem Balkon. Und etliche dutzend Türkei, Syrien und andere arabische Flaggen.
Felix Danmark
Stelle mir gerade vor so etwas wird hier gefordert. Oh mein Gott, welche ein Aufschrei und die Omas gegen alles.
„…das gelte zum Beispiel für „die russische, amerikanische oder spanische Nationalflagge“. Ich denke, die spanische Nationalflagge hätte man in der Aufzählung getrost weglassen können. Ich vermute, es geht letztlich um die beiden anderen, vielleicht sogar nur um eine von den beiden.
„Die UN- und Europaflagge sowie andere nicht Länder-bezogene Flaggen fallen nicht in die Verbotsregelung – auch die Regenbogenflagge nicht.“
Als ich diesen Satz gelesen habe, war für mich der Drops gelutscht. Regenbogenflaggen würde ich als erste verbieten. Und auf die beiden anderen bin ich auch nicht gerade scharf.
Es sollte normal sein, dass die Nationalflagge primär gehisst wird. Dass man nun andere Flaggen verbieten möchte, halte ich aber für übertrieben.
Ja, es gibt Flaggen, die sollten verboten werden. Die Regenbogenflagge z.B. steht schon lange nicht mehr nur für Toleranz, sondern für einen neuen „Rassismus“, für neue Diskriminierung und Ausgrenzung Andersdenkender und für eine linksradikale bis linksextreme Ideologie. Dass nun ausgerechnet diese Flagge explizit erlaubt bleibt, verstehe ich offen gestanden nicht.
Beugen sich dabei etwa die ansonsten selbstbewussten Dänen dieser woken Sekte?
Am Ende hängen in Dänemark mehr deutsche Fahnen, als in Deutschland. Höhö. Finde ich aber echt nicht schlecht. Außer vielleicht bei Staatsbesuchen reichen die Nationalflagge und regionale Flaggen.
Bekommt dann jeder Däne ein Handbuch, welche Flagge man darf, welche nicht oder vielleicht, wann am welchen Tag um wie viel Uhr, darf man welche Flagge oder darf man verschiedene Flagge als einzige Patchwork-Flagge zusammen nähen, so dass alle Regenbogenfarben enthalten sind?
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Irgendwie witzig! Prioritäten: Das Wichtigste immer zuerst!
Wie bei uns: Bürger *innen Amt!
Einfach Super!
Ich vermute, dass es im Kern um die palästinensische und die israelische Flagge geht.
Die „niederträchtige Raute des Grauens“ ( großartiger und passender Begriff!) hat leider für so manche Desaster den Startschuss gesetzt…
Die Dänen möchten nicht, dass jeder im Land ungebetene Hansel seine Flagge hisst und seinen Allah-Kampf-Spruch dazu macht. Eigentlich verständlich.
Die Dänen dürfen noch stolz sein auf ihr Land. In D ist das natürlich ganz anders…
Habeck die Deutsche Flagge in den Garten stellen😬
Es gibt keine amerikanische Flagge – Zumindest keine einzelne. USA sind nicht Amerika…
merkwuerdige regel. man kann es auch uebertreiben mit dem nationalstolz.
Diese rechtsradikalen Dänen. Gleich Grenzen schließen, Sanktionen verhängen und den Krieg erklären.
Nachtrag: Gerade noch gelesen das die Deutsche ja als Ausnahme genehm bleibt. Hatten sie wohl Angst vor unserer Bundeswehr.^^
Bullshit, entweder oder! Völlige Willkür wenn ein Land bestimmt welche Flaggen gehisst werden dürfen und welche nicht! Merkt das linke Pack eigentlich überhaupt noch irgendwas?
Die Dänen sind einfach nur zum Liebhaben! 🙂
Haben die nichts wichtigeres zu tun?
Ähm, ja. Wusste gar nicht, dass die Dänen so pingelig sind. Flaggen von Fahnen zu unterscheiden, das hat schon was.
Die „Polizei“ kann Sondergenehmigungen ausstellen. Das klingt ja nach totaler Willkür. Das hat mit Rechtsstaat und Verläßlichkeit nichts zu tun. Aber egal, nach Dänemark fahr ich nicht, wenn Ich als deutscher Ausländer so unfreundlich und abweisend an der Grenze behandelt werde
Wie tief kann ein Land nur sinken?
Was Dänemark da macht ist unaussprechlich. Wieviel Hass befindet sich dort in den Köpfen? Wieviel ekliger Nationalismus?
Reißt die Nationalflaggen alle herunter und ersetzt sie durch Regenbogenflaggen. So zeigen wir unsere Offenheit und Toleranz.
Nie wieder Nationalismus, nie wieder Kolonialismus, nie wieder Rassismus.